Nachricht vom 05.06.2020    

CDU-Fraktion: Rücktritt von Bürgermeister Mang ist unausweichlich

Nach der neuerlichen Akteneinsicht in der Verwaltung haben wir, die CDU Fraktion, anhand von belegbaren Fakten feststellen müssen, dass Bürgermeister Mang offenkundig mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben, die Gemeindeordnung und beamtenrechtliche Richtlinien zum Schaden der Stadt Neuwied mit weitreichenden, auch finanziell gravierenden Folgen verstoßen hat.

Neuwied. „Uns als gewählten Rats- und Ausschussmitgliedern, die gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte haben, sind mehrfach wichtige Informationen vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite sind im Alleingang und ohne die vorgeschriebene Beteiligung von Rat und Ausschüssen durch Herrn Bürgermeister Mang getroffen worden. Wir müssen leider feststellen, dass Herr Bürgermeister Mang uns als Rat wiederholt bewusst getäuscht und entscheidende Fakten verschwiegen hat.

Festzustellen ist darüber hinaus, dass durch das fehlerhafte und auch innerhalb der Verwaltung nicht abgestimmte und offen kritisierte Handeln von Herrn Bürgermeister Mang unserer Stadt in mehreren Fällen mutmaßlich finanzielle Schäden in beträchtlicher Höhe entstanden sind.

Absolut verwerflich und in jeder Hinsicht inakzeptabel ist der Versuch des Bürgermeisters die Verantwortung für sein eigenes, auf der Hand liegendes, fehlerhaftes Handeln und seine offensichtliche Überforderung mit den Aufgaben seines Amtes, auf ihm unterstellte MitarbeiterInnen in Verwaltung und städtischen Tochterunternehmen zu verschieben.

Basis für jede Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtspitze ist das Vertrauen in transparentes, ehrliches und respektvolles Umgehen miteinander. Das gilt für das Miteinander im Rat, aber noch viel mehr für das Miteinander innerhalb der Verwaltung. Nur auf dieser Basis ist ein gemeinsames Wirken und Arbeiten im Sinne der Fortentwicklung unserer Stadt möglich. Dieses Vertrauen hat Herr Bürgermeister Mang im Umgang mit den Mitgliedern des Stadtrates und der Gremien, aber auch im Innenverhältnis innerhalb der Verwaltung nachhaltig und irreparabel zerstört.

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Wir erwarten von Herrn Bürgermeister Mang, dass er umgehend die Verantwortung für sein persönliches Handeln übernimmt, dazu steht und von seinem Amt als Bürgermeister zurücktritt.

Eine weitere, monatelange, für alle Beteiligten zermürbende Diskussion schadet dem Ansehen und dem Ruf unserer Stadt und damit uns allen, die wir Verantwortung tragen. Wir stehen gerade im Moment in einer extrem schwierigen Situation und vor großen Herausforderungen und Aufgaben, die wir nur in einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft bewältigen können. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und dieser Verantwortung werden wir uns stellen“, dies schreibt die CDU-Fraktion in einer aktuellen Presseerklärung.

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