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Nachricht vom 18.05.2020    

Erpeler Bürgerinitiative gegen wkB kritisiert Gesetz der Landesregierung

„Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Das derzeitige Streitthema: Wie sollen die Sanierung der Straßen finanziert werden. Symbolfoto: NR-Kurier

Erpel. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die Grundstückseigentümer. Der Einzelne zahlt am Ende mehr als bisher. Denn die Belastung für die Grundstückseigentümer besteht fort, wird nur anders verteilt. Am Ende wird es für die Betroffenen in der Summe sogar noch teurer. Die jährliche Höhe der wiederkehrenden Beiträge wird zwar geringer als der Einmalbeitrag ausfallen, da aber der Gemeindeanteil für sämtliche Straßen dauerhaft niedrig bleibt, in Erpel Ortslage 30 Prozent und in Orsberg 25 Prozent, werden die Anliegerkosten dementsprechend hoch bleiben. Der Verband Wohneigentum bezeichnet die wiederkehrenden Beiträge daher zutreffend als Augenwischerei.

Haus und Grund Rheinland-Pfalz spricht in Bezug auf das Gesetz sogar von Etikettenschwindel. Dieser zeige sich darin, dass das Gesetz noch immer eine Ausnahme von der Erhebung wiederkehrender Beiträge vorsieht. Wenn die Bildung einer „einheitlichen öffentlichen Einrichtung“ rechtlich nicht zulässig sei, werden in den nicht abgrenzbaren Gebietsteilen weiterhin einmalige Beiträge erhoben. Im Ergebnis werde es daher in vielen Gemeinden faktisch beim System der Einmalbeiträge bleiben.



Und der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz weist zu Recht auf den erheblichen Verwaltungsaufwand bei den wiederkehrenden Beiträgen hin. Letztlich haben die Beitragszahler dann nicht die Straßen, sondern ein Beschäftigungsprogramm der Verwaltung finanziert.

Die Bürgerinitiative ist daher der Auffassung, dass eine echte Entlastung der Anlieger nur durch die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht werden kann. Stattdessen wurde auf die Interessen der Beraterindustrie Rücksicht genommen und eine „zweite Grundsteuer“ eingeführt.

Aktuell gibt es keine Treffen der Erpeler Bürgerinitiative gegen die wkB. Es wird daher auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per Telefon unter 0171 1247143 (Monika Schlüter) oder per E-Mail an info@bi-gegen-wkb-erpel.de hingewiesen. Aktuelle Informationen sind auf www.bi-gegen-wkb-erpel.de zu finden. (PM)


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