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Nachricht vom 09.05.2020    

Erwin Rüddel: „Bevölkerungsschutz wird konsequent ausgebaut!“

Am Donnerstag (7. Mai) hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beraten. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die im März getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie weiterentwickelt und ergänzt.

Foto: pr

Region. Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt die getroffene Regelung zugunsten der Pflegekräfte: „Damit drücken wir unsere besondere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Pflege aus.“ Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie, in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend zum Beispiel bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Rüddel: „Hier sehe ich ganz klar auch die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.“

Daneben wird die Möglichkeit geschaffen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei besonders gefährdeten Personen wie Pflegekräften die Testung auf eine Corona-Infektion zahlt, auch wenn keine Symptome vorliegen. „Mit einer konsequenten Testung kann beispielsweise verhindert werden, dass symptomlose Pflegekräfte den Virus an die Pflegebedürftigen weitergeben ohne es zu wissen,“ so der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Auch die Möglichkeit der Übernahme von Tests auf Immunität gegen Corona wird geregelt.



Die Einbringung des Gesetzes wurde dann noch überlagert von der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht. „Eine solche Impfpflicht gegen Corona wird es analog zur Grippe nicht geben. Als Gesundheitspolitiker hoffe ich aber schnellstmöglich auf eine ‚Impfchance‘“, bekräftigt Erwin Rüddel abschließend.


Mehr dazu:   Erwin Rüddel  

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Kommentare zu: Erwin Rüddel: „Bevölkerungsschutz wird konsequent ausgebaut!“

3 Kommentare

Ja, Respekt und Anerkennung für alle in der Altenpflege tätige Frauen und Männer, Herr Rüddel! Trotzdem bleibt es eine Mogelpackung, denn wo bleiben alle anderen, die in der Pflege arbeiten, die in den letzten Monaten physisch und psychisch über ihre Grenzen gegangen sind?
#3 von Adele Czentovicz, am 10.05.2020 um 12:59 Uhr
Was will Herr Rüddel eigentlich mit dem Artikel kundtun? Schützt uns dieses Bevölkerungsschutzgesetz auch vor planlosen Politikern? Impfen ist ja schön und gut, aber dann werde ich vom Impfstoff krank und nicht von dem wovor mich das Impfen eigentlich schützen soll. Mit dem ganzen Impfen bringe ich doch nur mein körpereignes Imunsystem durcheinander.Macht ddas Sinn?
#2 von Axel Eppich, am 09.05.2020 um 21:45 Uhr
Es bleibt weiter eine große Ungerechtigkeit, die Krankenkassen des Pflegepersonals zu belasten. Erst feiern wir die Menschen, die sich um die Notleidenden und Hilfsbedürftigen kümmern, dann belasten wir fast ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen. 130 Euro kostet ein Test. Ich bin erstaunt, dass die Leute das mit sich machen lassen. Die Prämien sind gut gemeint. Aber „gut gemeint“ ist nun mal das Gegenteil von „gut gemacht“. Denkt man hier nicht mir?
#1 von Christof Laupert, am 09.05.2020 um 21:44 Uhr

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