Werbung

Nachricht vom 17.04.2020    

Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden.

Symbolfoto

Koblenz. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.

Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen begründen den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 263 Strafgesetzbuch. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 263 Strafgesetzbuch drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.



Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihr bekanntwerdende Betrugshandlungen mit Nachdruck verfolgen. Unrechtmäßig erlangte Fördermittel können im Wege der Kontenpfändung bereits im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht wieder sichergestellt werden. Auch können unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Betriebsprüfungen der Finanzbehörden auffallen. Diese sind gemäß § 31a Abgabenordnung verpflichtet, einen bestehenden Betrugsverdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das Steuergeheimnis bietet hiervor keinen Schutz. Dies gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz in einer Pressemitteilung bekannt.


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Französischer Markt in Neuwied: Ein Hauch von "Savoir Vivre"

Am letzten Juli-Wochenende verwandelt sich die Deichstadt Neuwied in ein französisches Paradies. Der ...

Neuwieder Fürstenweg erneut als Premiumwanderweg ausgezeichnet

Der Neuwieder Fürstenweg hat seine Auszeichnung als Premiumwanderweg erfolgreich verteidigt. Diese Anerkennung ...

Polizei sucht Messer-Angreifer in Bonn

Ein bislang unbekannter Mann steht im Verdacht, einen 51-Jährigen in der Bonner Innenstadt mit einem ...

Familienabenteuer im Westerwald: Wandern mit Kindern leicht gemacht

Der Westerwald bietet in den Sommerferien ein ideales Ziel für Familien, die gemeinsam die Natur erkunden ...

Pulverturm Linz: Mittelalterlicher Wächter am Rhein

Der Pulverturm in Linz am Rhein ist ein eindrucksvolles Relikt mittelalterlicher Stadtbefestigung und ...

Weitere Artikel


Zoos, Tierparks und Botanische Gärten öffnen wieder

Mit der heutigen Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz können Zoos, Tierparks, Botanische ...

Neue Corona-Bekämpfungs-Verordnung tritt am Montag in Kraft

Im Kreis Neuwied ist die Summe der Fallzahlen auf 203 Personen angestiegen. Hierunter sind drei Todesfälle ...

Ellen Demuth: Auch Gastronomie muss von Lockerungen profitieren

Ellen Demuth, Vorsitzende der Enquete-Kommission Tourismus im rheinlandpfälzischen Landtag, meldet sich ...

Klara trotzt Corona, XVI. Folge

Die Limburger Pfarrhausermittler lassen sich nicht unterkriegen. Die schrullig-resolute Haushälterin ...

SWN: Tafel Neuwied benötigt dringend weitere Hilfen

Die Neuwieder Tafel ist die einzig noch geöffnete im ganzen Landkreis. Laut ihrer Leiterin, Elisabeth ...

Unvernünftige Bürger lösen Schließung von Astplatz aus

In den letzten Wochen war auch unter der Woche der Astplatz der Gemeinde Dürrholz geöffnet, um den Bürgern ...

Werbung