Werbung

Nachricht vom 17.04.2020    

Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden.

Symbolfoto

Koblenz. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.

Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen begründen den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 263 Strafgesetzbuch. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 263 Strafgesetzbuch drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.



Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihr bekanntwerdende Betrugshandlungen mit Nachdruck verfolgen. Unrechtmäßig erlangte Fördermittel können im Wege der Kontenpfändung bereits im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht wieder sichergestellt werden. Auch können unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Betriebsprüfungen der Finanzbehörden auffallen. Diese sind gemäß § 31a Abgabenordnung verpflichtet, einen bestehenden Betrugsverdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das Steuergeheimnis bietet hiervor keinen Schutz. Dies gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz in einer Pressemitteilung bekannt.


Mehr dazu:   Coronavirus  


Kommentare zu: Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

1 Kommentar

Was sollen die Drohungen und Verunsicherung ? Wie wäre es wenn wir gleich das SEK rufen .soforthilfe ! Ich lache mich weg .
#1 von Gerd jahnke, am 17.04.2020 um 19:40 Uhr

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Jesus und der Krieg in der Ukraine? Vortrag im Gemeindehaus der Marktkirche

Neuwied. Der Vortrag dreht sich somit auch um christliche Friedensethik. Prof. Enns hält Kontakt zu orthodoxen Christen in ...

Wie viele Ratten sind noch im Rattenhaus in Wissen? Veterinäramt kündigt dritten Einsatz an

Wissen. Bei der privaten Rattenhaltung in Wissen hat das Veterinäramt der Kreisverwaltung Altenkirchen in Zusammenarbeit ...

Eine Frage der Ehre? Mann wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Koblenz angeklagt

Landkreis Neuwied/Koblenz. Was genau wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Angeklagten vor? Der Angeklagte aus dem Landkreis ...

Serie von Betrugsdelikten durch Schock-Anrufe und WhatsApp Nachrichten im Kreis Neuwied

Kreis Neuwied. Im Laufe des Dienstagvormittags (7. Februar) meldeten sich insgesamt 13 Geschädigte bei der Polizeiinspektion ...

"Jugend forscht": Jugendliche mit Erfindergeist präsentieren ihre Ideen

Koblenz. Die Arbeiten stehen unter deutlichem Einfluss der zunehmenden gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Die Schüler ...

Online Vortrag zum Thema Erfolg im Beruf mit der "Marke Ich"

Region. Mit welchen Mitteln sich gute Arbeit präsentieren lässt, zeigt Dunja Schenk beim nächsten Termin der Reihe "Job, ...

Weitere Artikel


Zoos, Tierparks und Botanische Gärten öffnen wieder

Neuwied. Es sollen Menschenansammlungen weiterhin unbedingt vermieden und die Öffnung kompatibel mit den bundesweiten Beschränkungen ...

Neue Corona-Bekämpfungs-Verordnung tritt am Montag in Kraft

Kreis Neuwied. „Die Fallzahlen steigen nur noch langsam. Das zeigt, dass die Maßnahmen wohl greifen. Es ist aber kein Grund ...

Ellen Demuth: Auch Gastronomie muss von Lockerungen profitieren

Linz. Die Abgeordnete betont: "Aus meiner Sicht ist es vor dem Hintergrund der ersten Lockerungen der vielfältigen Beschränkungen ...

Klara trotzt Corona, XVI. Folge

Kölbingen. Klara trotzt Corona, Folge 16 vom 17. April
Klara fing ihren Chef schon an der Haustüre ab: „Herr Pfarrer, hier ...

SWN: Tafel Neuwied benötigt dringend weitere Hilfen

Neuwied. Durch Hamsterkäufe fehlte es in der Hilfseinrichtung seit einigen Wochen an frischen Lebensmitteln. „Obst und Gemüse ...

Unvernünftige Bürger lösen Schließung von Astplatz aus

Dürrholz. Leider wurden zwischenzeitlich mehrfach große Mengen von unzulässigem Material abgelagert, darunter Grasschnitt, ...

Werbung