Werbung

Nachricht vom 11.04.2020    

Land nimmt Stellung zu Kritik an Bearbeitung der Soforthilfen

Die versprochenen schnellen und unkomplizierten Finanzhilfen für die kleinen rheinland-pfälzischen Unternehmen sorgen zunehmend für Ärger und Frust bei den Betroffenen. Das Wirtschaftsministerium hat nun mittels einer Pressemitteilung reagiert

Symbolfoto

Region. Es gibt heftige Kritik an der Bearbeitungsdauer der Finanzhilfen der Landesregierung. Wir berichten. Nun hat die Regierung mittels einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen. Die Anträge sollen nach unseren Informationen bis Ende des Monats alle abgearbeitet sein.

Schnell und rechtssicher: So läuft die Bearbeitung der Soforthilfen
Unternehmer in Rheinland-Pfalz sollen möglichst schnell und rechtssicher die Soforthilfe ausgezahlt bekommen. Stand 10. April wurden 2.450 Anträge mit einer Summe von 19,5 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Der Hintergrund hierzu
Seit dem 29. März können in Rheinland-Pfalz Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen über die Investitions- und Strukturbank (ISB) beantragt werden. Da es seitens der Antragsteller vermehrt zu Nachfragen zum Verfahren kommt, erläutert die Landesregierung den Ablauf:
Stand heute wurden 19,5 Millionen Euro für insgesamt 2.450 Anträge bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt, die derzeit bearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Warum dauert es in RLP aber länger als anderswo?
In Rheinland-Pfalz wurden die Antragsformulare am Sonntag, 29. März, online gestellt. Am gleichen Tag als der Bund die Verwaltungsvereinbarung erlassen hat, die regelt, wie das Programm anzuwenden ist. Andere Bundesländer hatten einige Tage zuvor eigene Verfahren veröffentlicht, die aber teilweise von den Vorgaben abwichen und geändert werden mussten. In Rheinland-Pfalz ist das Verfahren rechtssicher und im Einklang mit dem Bundesprogramm - der spätere Start zahlt sich aus.



Rheinland-Pfalz verlangt auf den Anträgen eine rechtssichere Unterschrift. Betrüger hätten sonst leichtes Spiel. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet aber auch ein längeres Verfahren: Alle Anträge müssen heruntergeladen, unterschrieben, eingescannt und versendet werden. Bei der ISB kommt hierbei jetzt ein neuer Hochleistungsscanner zum Einsatz.

Die von Rheinland-Pfalz bewilligten Anträge sind geprüft. Was Sie von der ISB erhalten, ist auch wirklich die Summe, die Ihnen zusteht und mit der Sie kalkulieren können - sofern Ihre Angaben stimmen. Andere Länder haben beispielsweise die Höchstsumme überwiesen und in einem Begleitschreiben klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt und gegebenenfalls ein Teil des Geldes zurückgezahlt werden muss. Ein solches Verfahren sorgt für eine schnellere Ausschüttung. Die Unternehmen wissen aber nicht, wie viel Geld ihnen tatsächlich zusteht und wieviel sie zurückzahlen müssen.
(PM/red)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Kommentare zu: Land nimmt Stellung zu Kritik an Bearbeitung der Soforthilfen

4 Kommentare

wir hatten viele Jahre super Wirtschaftsminister ( Hering,Baukhage,Brüderle )und wir waren in Deutschland in beneidenswerter
Lage.Jetzt hat uns die FDP ein Windei ins Nest gelegt.Dafür sind wir aber in Ausreden Tabellenführer.Leider habe ich mit meiner Stimme auch dazu beigetragen.
#4 von dieter enders, am 16.04.2020 um 13:16 Uhr
"das bedeutet aber auch ein längeres Verfahren" ?
Wieso eigentlich? Wir haben das Formular ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und sofort per Mail versandt. Maximal 10 min. wobei die Bestätigung der ISB erst nach Tagen eintraf.
Was versteht die ISB unter geprüft? Es wurden doch keine Unterlagen über den tatsächlichen Anspruch mit geschickt. Natürlich haben wir unsere Aufstellung der tatsächlichen Fixkosten gemacht und sind bei weitem nicht an die Max.Summe gekommen.
Allerdings stellten wir fest, das wir viele kleine Fix-Abbuchungen schlicht weg vergessen haben, da sind dann doch die Betriebe im Vorteil, die die Max Summe bekommen haben.
Wir können ja schlecht die vergessenen Fixkosten nachmelden.

#3 von Detlef Merkle, am 15.04.2020 um 13:42 Uhr
Die Regierung in RLP ist darauf aus, wenig neue Schulden zu machen. Sie nimmt es billigend in Kauf, dass Bürger und Unternehmen dieses Bundeslandes benachteiligt sind. Der Wirtschaftsminister schreibt sich auf die Fahnen für Digitalisierung zu sein, aber man kriegt es noch nicht mal hin, auf den Antrag umgehend eine Eingangsbestätigung zu schicken.
Die Regierungsarbeit der Landesregierung ist lausig und wird 2021 bei der nächsten Wahl hoffentlich entsprechend gewürdigt.
#2 von Thorsten Scheer, am 12.04.2020 um 19:02 Uhr
Der späte Start zahlt sich aus, die Frage ist für wen. Die Einzelkämpfer und Kleinunternehmen müssen jeden Monat die laufenden Kosten decken und das teilweise ohne Einnahmen.
Wenn die Wirtschaft so langsam und zähe wie die Politik in RLP agieren würde, könnten wir nicht international erfolgreich sein und zu den Steuereinnahmen beitragen.
Thomas Rothweiler GEFRA GmbH Friedewald
#1 von Thomas Rothweiler, am 12.04.2020 um 10:55 Uhr

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Unfallverursacher gibt falsche Personalien an - Zeugen gesucht

Am Donnerstag, dem 16. September erschien die Geschädigte bei der Polizeiinspektion Straßenhaus und gab einen Verkehrsunfall zu Protokoll, der sich am Mittwochabend um 21 Uhr auf der Landesstraße 258 ereignete.


Region, Artikel vom 18.09.2021

Quadfahrer entkommt der Polizei

Quadfahrer entkommt der Polizei

Am Freitag, dem 17. September, gegen 19:30 Uhr, wollte eine Streife der Polizeiinspektion Linz einen Quadfahrer auf der Hochstraße in St. Katharinen einer Verkehrskontrolle unterziehen. Dieser beschleunigte sein Fahrzeug bei Erkennen der Kontrollabsicht jedoch stark, weshalb es zu einer Verfolgungsfahrt kam.


Covid-Patienten-Zahl auf den Intensivstationen leicht gestiegen

Die Kreisverwaltung Neuwied meldet am Freitag, dem 17. September 23 neue Corona-Infektionen im Kreis. Die Zahl der infizierten Menschen, die sich aktuell in Quarantäne befinden, beläuft sich auf 392. Der Kreis Neuwied befindet sich nach wie vor in der neuen Warnstufe eins.


Mitarbeiter Ordnungsamt Stadt Bad Honnef identifiziert mysteriöses Geräusch

In den sozialen Medien hatte es seit einigen Nächten die Runde gemacht: Ein lautes Geräusch in der Innenstadt ließ die Anwohnenden nicht zur Ruhe kommen. Das Geheul, das in regelmäßigen Abständen auf- und abschwoll, war nicht zu überhören. Auch tagsüber war es auszumachen, allerdings wurde es dann durch andere Lärmquellen überdeckt.


Spahn-Besuch vor Kirchener Krankenhaus wurde zum Demokratie-Happening

Irgendwann verstummten auch die Pfeifkonzerte und das Brüllen. Gesundheitsminister Jens Spahn hielt am Freitagmittag (17. September) vor dem Kirchener Krankenhaus eine Rede, die immer wieder von Teilen der zahlreichen Besucher unterbrochen wurde. Zumindest so lange, bis der CDU-Politiker offensiv auf Kritiker zuging.




Aktuelle Artikel aus der Wirtschaft


Apfelannahme öffnet am 6. Oktober

Oberraden. Auf der vor einigen Jahren eingerichteten Annahmestelle am Ortseingang Oberraden, zwischen Gewerbegebiet und Dorfgemeinschaftshaus, ...

Neuer Termin: 6. IHK-Expertenrunde „Vertrieb“ am 6. Oktober als Hybrid-Veranstaltung

Montabaur. Die Zeit schreitet voran und die IHK-Expertenrunde Vertrieb steuert bereits auf ihre sechste Ausgabe zu. Alle ...

Abenteuer Wasser mit „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit"

Bad Honnef. Denn die Bad Honnef AG unterstützt die Kinder- und Familienbildungsstätte nun mit Bildungsangeboten im Rahmen ...

Eine Mauer mit Charakter - viele Gestaltungsmöglichkeiten

Bendorf. Der gesamte Außenbereich erhält mit Mauerelementen einen besonderen Charakter. Robuste Betonsteinelemente sehen ...

Die „Kleinen Marktgeschichten“ werden fortgeschrieben ist abgesagt

Neuwied. In diesem Rahmen wird am Wochenende des 17. und 18. September das Thema Garten im Mittelpunkt stehen. Von 10 bis ...

Aktion Heimat shoppen im Landkreis Neuwied

Kreis Neuwied. Heimat shoppen ist eine Imagekampagne der Industrie- und Handelskammern (IHK) zur Standortprofilierung sowie ...

Weitere Artikel


Lagerfeuer im Wald bei Hilgert entfacht

Oberdreis. Der Anrufer berichtete, dass es keine offenen Flammen mehr gäbe, aber noch eine starke Rauchentwicklung und die ...

Friedhof Urbach ermöglicht Bestattung unter Bäumen

Urbach. Die bisherige Bestattung in einem Grab mit Einfassung und Stein, oft bei Ehepaaren als Doppelgrab, nimmt ab. Ein ...

Nicole nörgelt…

Region. Bloß komisch, dass das Gleiche gerade bei meinen Freundinnen passiert. Wissen Sie, wir haben seit Jahren ein nettes ...

UBO-TEX: Mit Gesichtsmasken statt Bikinis durch die Corona-Krise

Niederfischbach. Die Not ist groß, in ganz Deutschland fehlen derzeit Schutzanzüge und -masken. Das gilt zum einen natürlich ...

Vikunjas – Kleine Kamele aus Südamerika

Neuwied. Vikunjas gehören zu den Kamelartigen. Innerhalb der Kamele gibt es zwei Gruppen. Da sind zum einen die Altweltkamele, ...

Nach alkoholisierter Unfallflucht direkt wieder gefahren

Rengsdorf. Am Nachmittag des 10. April ereignete sich in Rengsdorf eine Verkehrsunfallflucht. Im Rahmen der Ermittlungen ...

Werbung