Werbung

Nachricht vom 07.04.2020    

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Koblenz. Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos innerhalb der Schulverwaltung gegen die Veröffentlichung der Fotos gewandt hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletze. Er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt, sondern stehe einer solchen vielmehr ablehnend gegenüber. Er habe sich nur ablichten lassen, weil eine Kollegin ihn überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe es keiner Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos im Jahrbuch der Schule, weil diese Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte seien. Dies ergebe sich aus der dafür erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung. Eine solche Bedeutung hätten die Jahrbücher mit den Klassenfotos für die Angehörigen der Schule.

Demgegenüber seien die Rechte des Klägers nur geringfügig beeinträchtigt worden. Er sei im dienstlichen Bereich in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden und die Bilder seien in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Selbst wenn eine Einwilligung erforderlich gewesen sein sollte, wäre diese aber auch zumindest konkludent erteilt worden, weil der Kläger sich mit den beiden Schülergruppen habe ablichten lassen. Er habe gewusst oder jedenfalls wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe. Es stelle ein widersprüchliches Verhalten dar, die Veröffentlichung von Fotos einerseits strikt abzulehnen und sich andererseits auf Fotos ablichten zu lassen, die offensichtlich dem Zweck der Veröffentlichung dienten.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Der Kläger habe keine Gründe dargelegt, warum entgegen der nachvollziehbaren Wertung des Verwaltungsgerichts in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und der Persönlichkeitsrechte die klägerischen Belange hätten höher zu bewerten sein müssen. Auch den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Widerspruch in seinem Verhalten habe er nicht überzeugend auflösen können. (PM)
Beschluss vom 2. April 2020, Aktenzeichen: 2 A 11539/19.OVG



Kommentare zu: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Arzt in Weiterbildung zum Allgemeinmediziner verstärkt MVZ-Praxis Urbach

Im Herbst 2019 wurde das Ärztezentrum der drei allgemeinmedizinischen Hausärzte Sieber/ Hartmann/ Sproch in Urbach in das medizinische Versorgungszentrum Dierdorf/Selters (MVZ) integriert. Mit dem Facharzt für Innere Medizin, Dr. Peter Sproch, konnte das bestehende Team der Allgemeinmediziner Dr. Sieber und Christine Hartmann bestens ergänzt werden.


Polizei Straßenhaus berichtet von Unfällen und Diebstählen

Am Freitag und in der Nacht zum Samstag (11. Juli) hatte die Polizei Straßenhaus einiges zu tun. Neben Unfallaufnahmen musste sie auch eine Fahrt unter Drogen unterbinden. In Döttesfeld wurde ein schwerer Blumenkübel geklaut.


Politik, Artikel vom 10.07.2020

Marktplatz: Bürger brachten ihre Ideen ein

Marktplatz: Bürger brachten ihre Ideen ein

Die Neugestaltung des Marktplatzes macht Fortschritte: Bei einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Heimathaus hat die Stadtverwaltung nun die Weiterentwicklungen jenes Entwurfs präsentiert, der sich 2018 in einem Wettbewerb durchgesetzt hatte.


Nach Bodeneinbruch in Dasbach ist Wohnhaus in Gefahr

Auf einem Privatgrundstück in Breitscheid/Dasbach ist es im November 2017 zu einem Bodeneinbruch gekommen. Im unteren Bereich der Einbruchstelle konnte der Eingang zu einem sich anschließenden ehemaligen Bergbaustollen gefunden werden. Nach erfolgten Voruntersuchungen hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als obere Bodenschutzbehörde Sicherungs- und Erkundungsmaßnahmen in Auftrag gegeben, die seit Juni 2020 laufen. Weitere Bohrungen sollen nun Erkenntnisse darüber bringen, wie der Stollen endgültig zu sichern ist.


Sport, Artikel vom 10.07.2020

Endlich wieder Sport! Alles wird nachgeholt!

Endlich wieder Sport! Alles wird nachgeholt!

GASTBEITRAG | Ich geb jetzt Vollgas! Und zwar jeden Tag! Oder??? Wenn wir in den letzten Wochen kaum Sport treiben konnten, sollten wir daran denken, dass unser Körper das früher übliche Programm erst einmal wieder als Belastung, als Stress empfindet. Es fühlt sich für ihn an wie ein kleines Erdbeben. Kaum ein Stein liegt mehr auf dem anderen, und im Mauerwerk sind Risse.




Aktuelle Artikel aus der Region


A 48 – Verkehrseinschränkungen in mehreren Anschlussstellen

Montabaur. a) Im Zeitraum vom 15. bis 16. Juli sind folgende Verkehrseinschränkungen geplant:

Anschlussstelle Höhr-Grenzhausen
von ...

Polizei Straßenhaus berichtet von Unfällen und Diebstählen

Autofahrt unter Drogeneinfluss
Asbach. Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle eines PKW in der Hauptstraße in Asbach, ...

Fachschulen überreichen insgesamt 105 Abschlusszeugnisse

Linz. Ein Dank gilt in dieser Hinsicht allen beteiligten Schülerinnen und Schülern, Einrichtungen sowie Lehrkräften, die ...

Arzt in Weiterbildung zum Allgemeinmediziner verstärkt MVZ-Praxis Urbach

Urbach. Ziel war es, die Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern und auszubauen. Heute - etwa zehn Monate später ...

Die Robert-Koch-Schule Linz verabschiedet ihre Abschlussklassen

Linz. Daher stand man vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Wie sollte man den Absolventen im Einklang mit den geltenden Regelungen ...

„Wasser-Wissen teilen!" – Ferienangebote in Bad Honnef

Bad Honnef. In diesem Sommer kam die Kindergruppe der Offenen Ganztagsschule der St. Martinus Grundschule in Selhof in den ...

Weitere Artikel


Dr. med. Alexander Höinghaus erweitert medizinische Kompetenz in Dierdorf/Selters

Dierdorf/Selters. Umfangreiche Erfahrung – regionale Verbundenheit
Mit seiner Erfahrung ergänzt Dr. Höinghaus das vorhandene ...

Corona-Krise: Rentenversicherung hilft Selbständigen

Hachenburg. Dies gilt auch für rückständige Beiträge, die in Raten gezahlt werden.

Formloser Antrag ausreichend
Das Verfahren ...

Demuth: Unverständnis über schleppende Bearbeitung von Soforthilfeanträgen

Linz. Ellen Demuth berichtet verwundert: "Während im Nachbarbundesland die Finanzhilfen schon nach zwei Tagen auf den Konten ...

Nachhaltige Aktion der Genossenschaftsbank heute wichtiger denn je

Hachenburg. Das Projekt wurde zur Herzenssache. „Wir agieren regional im Westerwald. Auch deshalb möchten wir nachhaltige ...

Klara trotzt Corona, X. Folge

Kölbingen. Folge X vom 7. März
Seit zwei Stunden hatte der Pfarrer Klara nicht gesehen. Weit konnte sie nicht sein, sie ...

Wie sieht die aktuelle Situation in Pflege- und Seniorenheimen aus?

Region. Ein kompetenter Gesprächspartner ist der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz, der bis Mitte letzten Jahres die Senioren-Residenz ...

Werbung