Nachricht vom 06.04.2020 
Drei Landräte appellieren an Wirtschaftsminister: dringender Korrekturbedarf
In einem gemeinsamen Brief zum Thema „Unterstützung mittelständischer Unternehmen im Rahmen der Coronakrise“ haben sich die Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald über die Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ an das Ministerium für Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz gewendet.
Dierdorf. „Wir appellieren an Staatsminister Dr. Volker Wissing dringende Anpassungen im Sinne aller Unternehmen zügig anzugehen und umzusetzen, sowie auf eine Vereinheitlichung der Landesförderprogramme hinzuwirken“, so die drei Landräte der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW) einig.
Besonders in den Fokus rücken die drei Landräte die mittelständischen Unternehmen, welche mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz beschäftigen. „Hier fordern wir ein klares und unmissverständliches Bekenntnis des Landes zu den Mittelständlern und deren Belangen. Maßnahmen wie Stundungen und weitere Verschuldungen führen bei vielen Unternehmen lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung, nicht aber zur Lösung der Probleme,“ unterstreichen Dr. Enders, Hallerbach und Schwickert.
Ganz besonders die Förderung für Unternehmen auf 30,0 Mitarbeitern zu begrenzen, wirkt gerade im Hinblick auf die Programme der Nachbarbundesländer, als zu klein gedacht.
Die drei Landkreise appellieren daher eindringlich an den Wirtschaftsminister, die Mitarbeitergrenze zur Erlangung einer Förderung auf mindestens 50 Mitarbeiter anzuheben und in Staffelungen auf den gesamten Mittelstand auszuweiten. Außerdem sollten die in Aussicht gestellten Kreditprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zumindest mit ihrem hälftigen Anteil in Zuschussprogramme umgewandelt werden, die Kreditlinien, egal von welcher Förderbank, von der Haftung zu 100 Prozent freigestellt werden und eine ganz klare 0,0 Prozent Kreditzins-Politik ausgegeben werden.
"In Zeiten der Corona-Krise müssen wir die mittelständischen Unternehmen in der Region Westerwald unterstützen und sie mit ihren Fragen und Forderungen nicht alleine lassen," so die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und dem Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW).
In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing, weisen die drei Kreisspitzen deutlich auf die Herausforderungen hin, denen die heimische Wirtschaft in Moment ausgesetzt sind. „Als Landräte der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis sind wir eng mit unseren Unternehmen verbunden“, beschreiben die drei Landräte Dr. Peter Enders, Achim Hallerbach und Achim Schwickert die aktuelle Situation. „Wir erhalten dazu persönlich und über unsere Wirtschaftsförderungseinheiten einen ungefilterten und sehr schnellen Rücklauf.“
„Positiv wurde seitens der Unternehmer aufgenommen, dass die Förderanträge für die Soforthilfen des Bundes bereits am Sonntagabend zur Verfügung standen. Für Unverständnis sorgt unter anderem. aber die Regelung und Argumentation gegenüber solchen Unternehmen, die es in den letzten Jahren geschafft haben, finanziell vorzusorgen und die keine Kredite und keine Miete mehr zahlen müssen“, berichten die drei Vertreter der Wirtschaftsförderungen, Katharina Schlag (Westerwaldkreis), Lars Kober (Altenkirchen), Harald Schmillen (Neuwied). Diese Unternehmen fühlen sich massiv benachteiligt und sehen aus ihrer sogfältigen und nachhaltigen Unternehmensführung inzwischen sogar einen Nachteil erwachsen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. (PM)
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