Nachricht vom 21.03.2020 
Gründung BI gegen 5G-Mobilfunk im Westerwald
Am 8. März wurde in Hachenburg die Bürgerinitiative mit dem Motto „Leben kommt vor Technologie – Für gesunde Lebensbedingungen und eine strahlungsarme Lebenswelt im Westerwald“ gegründet. Anwesend waren 26 Teilnehmer aus allen Teilen des Westerwaldes.
Hachenburg. Nach einer Begrüßung durch Birgit Henrich stellten sich die Teilnehmer reihum kurz vor. Eine Teilnehmerin ist hochgradig elektrosensibel und hat im vergangenen Jahr viele Nächte in ihrem Auto im Wald geschlafen, um überhaupt mal zur Ruhe zu kommen. Ein Rettungssanitäter gab an, dass ihm aufgefallen sei, dass viele Krebspatienten sehr nahe an Sendemasten wohnen. Alle Anwesenden teilten eine große Besorgnis zu dem Thema und ein Unverständnis darüber, dass es so wenig öffentliche Information und Diskussion darüber gibt.
Birgit Henrich stellte dann einige Punkte vor, die sich aus der bisherigen Arbeit der Kerngruppe, die sich schon seit Mitte letzten Jahres intensiv mit dem Thema 5G und Mobilfunk beschäftigt, herauskristallisiert haben:
Begründung der Gründung: Man müsse viel stärker auf die politischen Prozesse Einfluss nehmen, Politiker reagierten erst dann, wenn sie den Druck „von der Straße“ spüren. Es komme auf jeden Einzelnen an (Kraft aus der Viel-heit!). Die BI bilde eine Gegen-Lobby für die Bürger gegen die Doppelhoheit von Politik/Industrie.
Aufgabe und Ziel sei es, möglichst viele Bürger über die Risiken von Mobilfunk aufzuklären durch persönliche Gespräche, Internetappelle, Infostände, Petition, Webinare und Vorträge. Regionale und überregionale Politiker seien zu gewinnen, mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen. Schließlich will die Bi ein Moratorium erreichen und stellt daher die Forderung nach industrieunabhängiger Grundlagenforschung.
Angestrebt ist regionale, nationale und internationale Vernetzung zum Beispiel mit Umwelt- und Naturschutzinitiativen (BUND, NABU, XR, FFF, WWgoesGreen), Eltern-Kind-Gruppen, Ärztegesellschaften und so weiter. Die Europäische Bürgerinitiative „Attention 5G“ wird demnächst eine Internet-Plattform für die Vernetzung aller Gruppen europaweit und Koordination der Aktivitäten zur Verfügung stellen.
Nur die Gemeinden können den Bürger wirksam schützen. Die Vorsorgepflicht für die Gesundheit liegt in unserem Land bei den Kommunen: Paragraph 7a 26 BimSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes): „Kommune wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse müssen berücksichtigt werden.“ Gemeinden dürfen Standortplanung auch dann betreiben, wenn die Grenzwerte eingehalten werden. Daher müsse die BI Politiker vor Ort gewinnen. Die Politiker seien oft erstaunlich uninformiert.
Henrich wies darauf hin, dass zurzeit 40 Prozent der Gemeinden in Deutschland auf Erdwärme umstellen wollen. Wenn dafür alles aufgerissen wird, kann Glasfaser überall mit eingebaut werden.
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Eine Rechtsanwältin erklärte: „Unser Recht entwickelt sich dadurch, dass Bürger aktiv sind. Nur dann kann es sich weiterentwickeln. Recht ist niemals fertig. Wenn die rechtlichen Grundlagen noch nicht da sind, müssen wir uns dafür einsetzen. Wenn wir Dinge als unveränderlich hinnehmen, dann nimmt unsere Demokratie Schaden!“
Die Europäische Bürgerinitiative Attention 5G wird jetzt ein Jahr lang eine Million Unterschriften sammeln, das heißt Millionen von Menschen werden informiert.
Keine Versicherung versichert Mobilfunk! Zunächst haftet der Betreiber, aber wenn der insolvent ist (es geht bei Gesundheitsklagen oft um hohe Summen), dann haftet der Eigentümer des Grundstücks (Gemeinde oder Privatperson). Dieses Risiko wollen die Eigentümer oft nicht eingehen.
Die BI weist auf Artikel 13 im Grundgesetz hin, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert: Der Schutz der Wohnung ist verfassungsrechtlich gegeben. Niemand muss es hinnehmen, dass er in seiner Wohnung rund um die Uhr bestrahlt wird. Mobilfunk-Anlagen berühren jedoch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse.
Es gibt alternative Techniken zu 5G, zum Beispiel Visible Light Communication. Die BI fordert, dass alternative Techniken erforscht werden. Neue Technik müsse nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen.
Ebenfalls wurde die Petition vorgestellt, die von Dr. Regnery und acht Mitunterzeichern vor einigen Tagen gestartet wurde: „Leben vor Technologie. Keine Einführung von 5G und keine Erhöhung der Funkbelastung im Westerwald“. Mit dieser Petition sollen in den nächsten sechs Monaten 5.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann den Landräten der drei Kreise Achim Hallerbach (Neuwied), Achim Schwickert (Westerwaldkreis) und Peter Enders (Altenkirchen) überreicht werden sollen.
Die Hauptaufgabe der BI, so der Konsens unter den Teilnehmern, wird es sein, sich selbst gut zu informieren und dann andere auf das Thema aufmerksam zu machen, im persönlichen Umfeld, in den Gemeinden, bei Politikern, Umweltorganisationen und weiteren.
In den nächsten Wochen sind noch einige Veranstaltungen zum Thema in Berod, Altenkirchen, Burglahr und Montabaur-Horresen geplant, die aber mit Sicherheit der Corona-Pandemie zum Opfer fallen werden. Immer erreichbar ist die Online-Petition der Initiative: www.openpetition.de/petition/online/leben-kommt-vor-technologie-keine-einfuehrung-von-5g-im-westerwald-fuer-nachhaltige-technologien
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