Nachricht vom 20.03.2020    

Konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Infektionsschutzgesetz

Die Strafbarkeit von Verstößen gegen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden konsequent geahndet, teilt aktuell die Staatsanwaltschaft mit. Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.

Region. Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wird ihre bekannt werdenden Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.

---

Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Gruppenleitung (m/w/d) in der Werkstatt Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

Sachbearbeiter (m/w/d) Organisation und Verwaltung Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld 57610 Altenkirchen (Westerwald)

Mitarbeiter CNC-Fräsen / Zerspanung / Metallverarbeitung (m/w/d) Schyns GmbH Medizintechnik 56130 Bad Ems

Koch/Köchin (m/w/d) Großküche Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

Auslieferungsfahrer/-in (m/w/d) für Mittagessen Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57537 Mittelhof

⇒ Jetzt alle Jobs bei WesterwaldJobs ansehen

< >

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten

---

Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen.

Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung