Werbung

Nachricht vom 20.02.2020    

Vorgang geprüft: Seemann-Wahl war rechtlich in Ordnung

Die Wahl von Ralf Seemann zum zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neuwied ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier jetzt der Stadtverwaltung mit.

Archivfoto: NR-Kurier

Neuwied. Die Behörde hat den Sachverhalt geprüft, weil der Vorsitzende der AfD-Fraktion René Bringezu Beschwerde gegen die Wahl im November vergangenen Jahres im Stadtrat eingelegt hatte.

Im Ergebnis kam die ADD unter anderem zu dem Schluss, dass der Vorwurf, Seemann habe den Ausschreibungstext selbst verfasst, nicht bestätigt wurde. Ebenso sieht die Aufsichtsbehörde den Informationsanspruch des Stadtrates durch die Verwaltung im Vorfeld der Wahl ausreichend gewährleistet. Da sie auch darüber hinaus keine verfahrensrechtlichen Gründe für eine Beanstandung der Wahl Seemanns erkennen konnte, erklärte die ADD die Wahlbeschwerde für unbegründet.


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen

Der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen lud am 8. Juli zu einem offenen Stammtisch ...

CDU wählt Jürgen Schmied als Direktkandidat im Wahlkreis Linz am Rhein-Rengsdorf

Die CDU hat Jürgen Schmied als Direktkandidaten für den Wahlkreis 03 Linz am Rhein – Rengsdorf bei der ...

CDU Vettelschoß lädt zur offenen Diskussion in der "AnsprechBAR"

Am Blauen See im Beach House fand die erste "AnsprechBAR" der CDU Vettelschoß statt. Zahlreiche Gäste ...

FDP setzt auf Wirtschaftsunterricht und Parkleitsystem in Neuwied

In der Stadthalle Heimathaus Neuwied diskutierten FDP-Vertreter aus Land und Region über die Einführung ...

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg ...

SPD Neuwied fordert umfassende Strategie gegen Leerstand

Am 30. Juni 2025 hat der Kreisparteitag der SPD Neuwied eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die ...

Weitere Artikel


„KUNSTFORUM WESTERWALD“ bei "Was bleibt" dabei

Das „KUNSTFORUM WESTERWALD“, eine Vereinigung von Künstlerinnen und Künstlern aus dem gesamten Westerwald, ...

Weiberdonnerstag im Dienstgebiet der PI Straßenhaus

Am Weiberdonnerstag ließen es die Möhnen auch im Dienstgebiet der Polizei Straßenhaus so richtig krachen, ...

Blau-weiße Schlagerparty der Extraklasse

Bühnenshows von „Tobee“, „Melanie Müller“ und „Tim Toupet“, eine prachtvoll dekorierte Halle, hunderte ...

Schnelles Netz für alle Kreisschulen

Bei der Optimierung der digitalen Ausstattung der kreiseigenen Schulen sehen Landrat Achim Hallerbach ...

Kreisvorstand der FDP Neuwied will Klarheit in Bildungspolitik

Der erweiterte Kreisvorstand der Freien Demokraten im Kreis Neuwied hat auf seiner letzten Sitzung Mitte ...

Karnevalsfeier in der Senioren-Residenz in Linz

Wieder einmal ging es hoch her in der Senioren-Residenz Sankt Antonius in der historischen Kapelle in ...

Werbung