Werbung

Nachricht vom 19.02.2020    

Beihilfefähigkeit von Heilbehandlungen nur mit spezieller Diagnose

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen ab.

Symbolfoto

Koblenz. Die Klägerin hatte mit ihrem Beihilfeantrag Rechnungen vorgelegt, welche Positionen für ambulante physiotherapeutische Maßnahmen aufwiesen. Im Beihilfebescheid erkannte das beklagte Land lediglich einen Teil der Aufwendungen als beihilfefähig an. Zur Begründung führte es unter anderem aus, Krankengymnastik am Gerät sei neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden seien – bei gleicher Diagnose nicht nebeneinander berücksichtigungsfähig.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte die Klägerin ihr Begehren im Klageverfahren mit dem Argument weiter, es komme alleine auf die von den Ärzten verordneten Heilbehandlungen an. Die Angabe einer Diagnose sei nicht erforderlich. Sie habe sich darauf verlassen können, dass die für sie verordneten Behandlungen aufgrund verschiedener Beschwerden erforderlich gewesen seien.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Vorschriften der Beihilfeverordnung erklärten die Leistungen „Krankengymnastische Behandlung“, „Manuelle Therapie“ und „Massagen“ neben der „gerätegestützten Krankengymnastik“ nur dann für beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen ärztlichen Verordnung erbracht würden; beides müsse im Zeitpunkt der Vornahme der Heilbehandlung vorliegen. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der beihilferechtlichen Regelung, wonach die Leistungen „aufgrund“ gesonderter Diagnosestellung und eigenständiger ärztlicher Verordnung erbracht werden müssten, sowie aus deren Sinn und Zweck. Danach könne der Physiotherapeut die Behandlungsmaßnahmen nur so durchführen, wie es ihm vom behandelnden Arzt im Wege der Verordnung vorgegeben werde. Für eine fachgerechte Ausführung der Heilbehandlung müsse ihm deshalb das Behandlungsziel im Behandlungszeitpunkt bekannt sein.



Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Januar 2020, 5 K 742/19.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Bendorfer Weihnachtsmarkt 2026: Neue Marktbereiche wegen Baustelle

ANZEIGE | Der Bendorfer Weihnachtsmarkt findet vom 4. bis 6. Dezember 2026 rund um die Doppelkirche St. ...

Linzer Weihnachtszauber: Regionales Kunsthandwerk, Musik und Nikolaus

ANZEIGE | Der Linzer Weihnachtszauber verwandelt vom 27. November bis 20. Dezember den Marktplatz und ...

Staudt: Registrierung für Stammzellspende am 28. November für Pit

Pit leidet an Primärer Myelofibrose (PMF), einer schweren Erkrankung des Knochenmarks, und benötigt dringend ...

Von England nach Neuwied: Das Abenteuer der neugierigen Faultierdame Judy

Im August 2026 erhielt der Zoo Neuwied einen besonderen Neuzugang. Das zweijährige Zweifingerfaultier-Weibchen ...

Schweigende Mahnwache in Neuwied: Amnesty setzt Zeichen für Meinungsfreiheit

Am vergangenen Samstag (14. November) versammelte sich die Neuwieder Gruppe von Amnesty International ...

KuJu im Wiedtal unterstützt Kinderklinik in Koblenz

Die gemeinnützige Vereinigung KuJu aus dem Wiedtal hat die Kinderklinik Kemperhof in Koblenz mit einer ...

Weitere Artikel


Senioren spenden beim Karneval für „Vor TOUR der Hoffnung“

Beim Seniorenkarneval in der Wiedparkhalle der Ortsgemeinde Neustadt (Wied) spendeten die anwesenden ...

SWN und SBN gehen weiter offensiv auf junge Leute zu

Mit sehr guten Ergebnissen haben die Industriekaufleute Jessica Meyer und Selina Haupt sowie Kfz-Mechatroniker ...

Bildband: Auf Regionalstrecken vom Westerwald zur Weinstraße

Der passionierte Eisenbahnfotograf Christoph Riedel präsentiert rund 200 bislang zumeist unveröffentlichte ...

Gebäudebrand in Harschbach löst Großeinsatz aus

Am Dienstagabend, den 18. Februar kurz vor 23 Uhr schrillten die Melder bei den Feuerwehrleuten der Einheiten ...

Gesellenbriefe für Informationstechniker

In Koblenz strahlten jetzt 10 Jugendliche um die Wette, denen nach dreijähriger Lehre das Zeugnis ihrer ...

Damit Sie sich nichts verbauen - Bauherren-Seminar in Koblenz

Ein Haus bauen oder kaufen? Das ist keine leichte Entscheidung. Vor allem, wenn es um die Planung und ...

Werbung