Nachricht vom 03.02.2020 
Klare Position gegen Hass und Hetze bei Neujahrsempfang der SPD
Von Eckhard Schwabe
Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Neuwied in der Aula der Landesblindenschule konnte Stadtverbandschefin Lana Horstmann rund 150 Genossinnen und Genossen begrüßen. In ihrer Begrüßungsrede führte Horstmann aus, dass die SPD auf Landes- und Bundesebene in den vergangenen Jahren viele Wahlversprechen eingelöst hätten.
Neuwied. So würde der Solidaritätsbeitrag unter anderem abgeschafft, der Digitalpakt sei beschlossen und die Grundrente würde kommen. Wo man jedoch noch weiter jeden Tag dran arbeiten müsse, sei den Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten. Dem schloss sich auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen an. „Wir haben politisch unruhige Zeiten, da gilt es Ärmel hoch krämpeln“ so Ahnen.
Einmal mehr, Ehrenamt ist äußerst wertvoll
In Rheinland-Pfalz engagieren sich überdurchschnittlich viele ehrenamtlich bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und auch in der Kommunalpolitik gibt es viele ehrenamtliche, die neben Beruf und Familie aktiv sind. „Wir können stolz sein, auf unseren ehrenamtlichen Helfer, da kann es nicht sein, dass sie Hass und Hetze ausgesetzt sind, dies ist nicht annehmbar, Ehrenamt ist äußerst wertvoll“, so die Ministerin. „Der Ton in der Gesellschaft ist schroffer geworden, es gibt Herabwürdigungen und dort wo diese stattfinden, müssen wir demokratisch gegenüber treten“, fordert Ahnen. „Es kann nicht sein, dass Kommunalpolitiker, die Hass, Hetze ausgesetzt sind zurücktreten, Rheinland-Pfalz ist das Bundesland der helfenden Hände, dies hat auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache geäußert“ führt Ahnen aus.
Investitionen in die Kommunen
„Trotz, dass der Landeshaushalt konsolidiert sei, ist noch nie so viel Geld in die Kommunen geflossen wir jetzt, rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ging als Investition in die Kommunen zurück. Seit 2014 sind dies rund 1,3 Milliarden Euro, das ist bundesweit die höchste Steigerungsrate“, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin. Als weiteren Punkt auf ihrer Agenda für die Zukunft von Rheinland-Pfalz will die Landesregierung mit hoher Dringlichkeit gemeinsam mit den Kommunen die Problematik im Bereich Wohnen angehen. „Nicht in Baden-Württemberg sind die Häuslebauer, nein in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind die Bürgerinnen und Bürger, die Häuser bauen und Wohneigentum schaffen, die sollen und müssen weiter unterstützt werden,“ so Ahnen. Die Ministerin weiter: „bei den Altschulden will die Landesregierung mehr tun, damit für die Kommunen noch mehr Spielraum entsteht. Dass es eine Beitragsfreiheit für Schulen und Kitas gibt, sei ein „Markenzeichen rheinland-pfälzischer Sozialpolitik.“
Für Sven Lefkowitz (MdL) ist es genau wie für seine zwei Vorredner wichtig und unabdingbar, dass man sich gegen Hass und Hetze stellt. Politik muss es auf allen Ebenen geben, sie muss menschlich sein. Entscheidungen brauchen Zeit und nur gemeinsam könne man etwas bewegen und ohne Kompromisse gibt es keine Politik und ein Kompromiss ist nicht das schlechteste, so der Sozialdemokrat zum Schluss seiner Rede.
Eckhard Schwabe
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