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Nachricht vom 31.01.2020    

SPD Unkel begrüßt Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge

Die SPD in der Verbandsgemeinde Unkel begrüßt die Absicht der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und künftig auf einmalige Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Vielmehr sollen für alle Gemeinden wiederkehrende Beiträge verpflichtend eingeführt werden.

Unkel. Für die einmaligen Beiträge, die bislang nach wie vor die Mehrzahl der Städte und Gemeinden erhebt, mussten Hausbesitzer bei einer Straßensanierung teilweise mehrere 10.000 Euro bezahlen. Der Gesetzentwurf soll Anfang 2021 in Kraft treten. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 entsprechend ihre Satzungen ändern, sollen in den kommenden drei Jahren - also 2021, 2022 und 2023 - eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Die soll sich auf pauschal fünf Euro pro betroffenen Bürger und Jahr belaufen.

Vorgesehen ist auch, dass Kommunen für Bürger, die zuletzt eine einmalige Zahlung geleistet haben und bei der Umstellung erneut mit einem wiederkehrenden Beitrag belastet würden, einen Verschonungszeitraum von bis zu 20 Jahren vorsehen können.

„Das System der Straßenbaubeiträge“ so Vorstandsmitglied Martin Diedenhofen „ist in Deutschland durch das Bundes-Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung von Straßen und durch die Kommunalabgabengesetze der Länder für spätere Ausbaumaßnahmen geregelt. Aufgrund der hohen Beiträge hat dies in zahlreichen Fällen zu schweren finanziellen Belastungen und sozialen Ungerechtigkeiten geführt. Zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen sind deshalb am völlig nachvollziehbaren Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gescheitert.“

Die Abschaffung der einmaligen Beiträge sei, so Diedenhofen, ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und eine spürbare Entlastung der Grundstückseigentümer. “Wir stehen hinter den wiederkehrenden Beiträgen als solidarisches Finanzierungssystem. Viele Schultern können gemeinsam mehr tragen. Wie in jedem System gibt es aber auch hier vereinzelt Schwachpunkte – diese gilt es Stück für Stück im Sinne der Bürger zu beseitigen.“

Wiederkehrende Beiträge gibt es bereits in den Ortsgemeinden Bruchhausen und Erpel. Die SPD hofft, dass die kommunalen Satzungen in den anderen Ortsgemeinden bald geändert werden, damit das neue System zügig umgesetzt werden kann. Auch spricht sie sich für einen langen Verschonungszeitraum für diejenigen aus, die bereits eine einmalige Zahlung geleistet haben.

Eine völlige Beitragsfreiheit – also die Übernahme aller Ausbaukosten aus den Steuereinnahmen des Landes – hält SPD-VG-Vorsitzender Rainer Novak für illusorisch und letztlich auch für ungerecht: „Mit den Beiträgen werden Maßnahmen in den Gemeinden vor Ort abgerechnet. Da haben Gemeinde und Betroffene Gestaltungsmöglichkeiten, um die örtlichen Belange genau zu berücksichtigen und damit auch Einfluss auf die Kosten“. Bei einer Finanzierung durch das Land würden abstrakte Standards eingeführt, die bei allen Maßnahmen zu gelten hätten. Auch wäre mit langen „Wartelisten“ zu rechnen, die notwendige Sanierungen verzögern würden.

Zudem könne das Land jeden Euro nur einmal ausgeben, was zu erheblichen Verteilungskämpfen zwischen den Gemeinden und Regionen führen würde. Wer – wie es die CDU im Land fordert – den Straßenausbau über Steuern finanzieren will, sollte dann auch so ehrlich sein und die Konsequenzen offen legen; nämlich entweder Steuererhöhungen oder harte Einschnitte in anderen Bereichen. Geringere Investitionen für unsere Schulen oder Kinderbetreuung wären jedenfalls mehr als falsch, meinte der VG-SPD-Vorsitzende abschließend.


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