Nachricht vom 18.12.2019 
Ab 2021 wahrscheinlich höhere Gebühren bei Wasser und Müll
Das Kreiswasserwerk Neuwied schließt nach den aktuellen Planungen 2020 mit einem Minus von 355.000 Euro ab. Nach neun Jahren der Gebührenstabilität ist für 2021 mit einer möglichen Gebührenerhöhung nicht auszuschließen. Grundgebühren Arbeitspreise und Wasserlieferungspreise an Wiederverkäufer müssen auf den Prüfstand. Die Versorgung der Bewohner des Landkreises Neuwied mit Trinkwasser ist auch 2020 sichergestellt.
Neuwied. In der Abfallwirtschaft ergibt sich eine Deckungslücke von rund 2,5 Millionen Euro, die aber durch die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre ausgeglichen werden können. Das hat zur Folge, dass die Abfallgebühren 2020 stabil bleiben. Eine Gebührenanpassung wird sich im Jahr 20121 nicht vermeiden lassen. Im Vermögensplan der Abfallwirtschaft sind 2020 insgesamt 1,1 Millionen Euro veranschlagt.
Gehaltserhöhung für Landrat und Beigeordneten
Die Besoldungserhöhung von Landrat Hallerbach, sowie dem 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahler auf die Besoldungsstufen B6, beziehungsweise B4, wurde bei acht Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Jochen Bülow von den Linken meinte zu diesem Thema, dass eine Erhöhung der Besoldung in Zeiten knapper Kassen, ein fatales Signal für die Bevölkerung wäre. Die Fraktion der Grünen/B 90 war auch der Meinung, dass der Zeitpunkt nicht gut gewählt sei, für eine Erhöhung der Besoldung.
Bus fahren für ein Euro pro Tag
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag der Linken für die Bewerbung zur Einführung eines 365-Euro-Tickets mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 365-Euro-Ticket soll nach österreichischem Vorbild die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum symbolischen Fahrpreis von einem Euro pro Tag in einem bestimmten Verkehrsgebiet ermöglicht werden. Diese radikale Vereinfachung des Tarifsystems und Preissenkung für die Bürgerinnen und Bürger ist ein erster und wichtiger Schritt zum ticketlosen ÖPNV und damit zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
Der Antrag der Linken auf Erhöhung der Förderung von Frauenprojekten wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass die Anfrage der Linken zur Beurteilung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei Leistungsbezug nach SGB II, auf schriftlichem Weg geschehen soll.
Nach rund vier Stunden Sitzung beendete Achim Hallerbach die Sitzung, nicht ohne vorher allen Kreistagsmitgliedern, sowie deren Angehörige, ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2020 zu wünschen. wear
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