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Nachricht vom 09.12.2019    

Stadt-Jusos Neuwied sehen in ÖPNV-Resolution richtiges Signal

Die kürzlich drohende Insolvenz des Mittelrheinischen Verkehrsbetriebs (MVB) als zuständiger Bus-Unternehmer im Kreis Neuwied war für viele Menschen eine erschreckende Nachricht. Für den Zukunftsverlauf möchte die SPD vom Neuwieder Stadtrat ein Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr als elementaren Bestandteil kommunaler Daseinsfürsorge durch eine Resolution des Stadtrates erreichen. Die Neuwieder Jusos (Jungsozialisten in der SPD) begrüßen diese Resolutionsinitiative ausdrücklich.

Symbolfoto

Neuwied. Wenige Wochen ist es her, als die Schieflage des Unternehmens, an dem die Neuwieder Stadtwerke auch mit zehn Prozent beteiligt sind, publik wurde und der Kollaps für den Neuwieder Busverkehr drohte. Der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger hat im Rahmen der Notvergabe eine den Verkehr sichernde Übergangslösung geschaffen. Neben dem Kreistag werden auch die Neuwieder Stadtratsmitglieder zur Findung einer tragfähigen Zukunftslösung gefordert sein.

Der ÖPNV muss bedarfsgerecht gesichert werden. Hier wird die Frage zu klären sein, ob auch die Stadt einen entsprechenden Beitrag leisten kann und wird und wenn ja, was man sich diesen Beitrag zu kosten lassen bereit ist.

„In dem jetzigen Zustand werden Verluste aus dem städtischen Linienverkehr kommunalisiert und am Ende muss der Steuerzahler aufkommen, Gewinne aus dem rentablen Schülertransport hingegen werden privatisiert. Dieser Weg ist aus Sicht der Jusos nicht zukunftsfähig. Wichtig wird es nun sein, die Kommunalpolitik wieder daran zu erinnern, dass für viele Menschen der Alltag vom Funktionieren des ÖPNVs abhängt. Hier sind wir gemeinsam mit unseren Kreistagskollegen verpflichtet, vor allem mit dem angemessenen Bewusstsein eine Lösung zu erarbeiten. Durch das Bekenntnis zum ÖPNV der Ratsmitglieder wird die große gesellschaftliche und ökologische Bedeutung des ÖPNV betont und für die Diskussion werden neue Kräfte freigesetzt. Diese Resolution ist daher das richtige Signal zur neuen Zukunftsausrichtung“, ist Janick Helmut Schmitz überzeugt, Vorsitzender des Juso-Stadtverbands Neuwied und Mitglied im Neuwieder Stadtrat.

„Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Resolution im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erstellt. Auch, wenn aktuell die Kompetenz beim Kreis liegt, muss die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und zu dieser stehen. Daher verdient die Initiative unserer Stadtratsfraktion volle Unterstützung und Zustimmung“, so der Geschäftsführer der Neuwieder Stadt-Jusos, Celalettin Sarituc.

Dem schließen sich die Juso-Vorstandmitglieder Florian Haubrich und Kevin Kinnet an, die gemeinsam auch die Notwendigkeit zur langfristigen Ergebnisfindung aufzeigen: „Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, ältere Menschen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf einen funktionierenden und zuverlässigen Busverkehr angewiesen. Im Namen der Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr brauchen und nutzen, gilt es sich daher zur Verantwortung für diesen zu bekennen. Der ÖPNV muss dabei langfristig und nachhaltig gesichert werden. Wir hoffen durch die Annahme der Resolution auf ein starkes Signal vom Stadtrat in Richtung Kreis“.

Die Anforderungen an den ÖPNV müssen neu definiert werden. Diese Neuaufstellung bietet ebenso Chancen, die man nun nutzen sollte. „In der jetzigen Form funktioniert der Busverkehr offensichtlich nicht mehr so, wie er eigentlich soll. Dies gibt auch Raum für Überlegungen zu neuen oder anderen Formen des Busverkehrs. Wir sind den Menschen jedenfalls zu einem bedarfsabsichernden Umgang mit dem ÖPNV verpflichtet. Ich hoffe, dass sich zu dieser Verantwortung auch die Mehrheit im Rat bei der Abstimmung zur vorgelegten Resolution bekennt. Für die Menschen. Für Neuwied“, so Janick Helmut Schmitz abschließend.


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