Nachricht vom 26.11.2019 
Mitgliederversammlung IG Bahnlärm Leutesdorf
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf standen keine Vorstandswahlen an. Dafür befasste sich die Versammlung intensiver mit erreichten Erfolgen im Kampf gegen den Bahnlärm, formulierte aber auch die Themen, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Zuvor berichtete Erich Schneider über die Aktivitäten und Vorkommnisse im vergangenen Vereinsjahr und Robert Dill erläuterte die Kassenentwicklung.
Leutesdorf. Die berechtigten Forderungen der Bahnanlieger und der BI’s werden seit nunmehr sieben Jahren bei Demos am Neuwieder Bahnhof erörtert. Die von der IG Bad Hönningen organisierten und den BI’s der Region unterstützten Treffen finden monatlich am 2. Dienstag um 19 Uhr statt. Nächster Termin ist der 10. Dezember 2019, bei dem Landrat Achim Hallerbach dabei sein wird.
Auch im abgelaufenen Jahr fanden viele Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Kreise, Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden statt. Nach Informationsveranstaltungen in Andernach und Leutesdorf wurde im März 2019 in Weißenthurm das „Aktionsbündnis zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ gegründet. Anlass für diese Initiative war die Weigerung von Bund, Bahn und Land, für das untere Mittelrheintal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wie dies vor einigen Jahren für das obere Mittelrheintal geschah (bei dieser Studie wurden unterhalb von Koblenz leider nur die Orte Weißenthurm und Leutesdorf einbezogen). Ziel dieser Studie sollte sein, auf die einzelnen Gemeinden ausgerichtete Maßnahmen zur Lärmminderung zu erarbeiten.
Die Ablehnung wurde mit dem Hinweis begründet, dass durch die Absenkung der Grenzwerte für die zumutbare Lärmbelastung an Bahnstrecken bundesweit erneut untersucht wurde, wo noch Lärmsanierungsbedarf besteht. Das führte zur Neuerstellung eines Gesamtkonzepts der Lärmsanierung, das seit Januar 2019 vorliegt. Darin sind alle notwendigen Maßnahmen aufgelistet, sortiert nach Bundesländern und Angabe einer Priorisierungskennziffer. Nicht erklärt ist, in welchem Zeitrahmen die Umsetzung erfolgen soll. Da hilft auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ellen Demuth, MdL, nicht weiter, in der es heißt: „Planung und Ausführung erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel sowie der Bau- und Betriebskapazitäten bei der DB Netz AG.“
Wenn sich manche Dinge auch zähflüssiger gestalten als gewünscht - es sind auch Erfolge zu verzeichnen, die in der Betrachtung häufig unerwähnt bleiben. Gemeinsam haben es die BI’s geschafft, dass der Bahnlärm ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Das hat auch dazu geführt, dass die kommunalen Vertreter und unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Arbeit der BI’s unterstützen. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist sicher auch die Gründung der parteiübergreifenden Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag, die sich auch nach der Bundestagswahl wieder gefunden hat und zuletzt durch ein Gespräch mit Verkehrsminister Scheuer erreicht hat, dass die Möglichkeit einer Alternativtrasse zum Güterverkehr durchs Rheintal untersucht wird.
Das wurde vor kurzem auch bei einem Treffen des AK Bahnlärm Rhein – Mosel, in dem auch die Leutesdorfer IG mitarbeitet, mit Staatssekretär Ferlemann in Berlin bestätigt. Bei dem Gespräch betonte Ferlemann, dass eine neue Güterverkehrstrasse vor dem Hintergrund zunehmenden Schienenverkehrs für die Zukunft des Mittelrheintals unverzichtbar sei. Die erste Stufe der Machbarkeitsstudie – die Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern über denkbare Routen einer Neubaustrecke – laufe derzeit.
Nach dem Beschluss, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet sein sollte, wurde in 2017 das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“ verabschiedet. Bis zum Fahrplanwechsel Ende 2020 müssen alle Güterwagen auf „Flüsterbremsen“ umgerüstet sein
Der Beschluss, bundesweit knapp 20 Messstellen einzurichten, die mehr als 2/3 des Schienengüterverkehrs erfassen, ist fast umgesetzt. Die zurzeit von diesen Stationen gelieferten Daten lassen noch zu wünschen übrig. Daran, dass das besser wird, muss noch gearbeitet werden.
Im Verlauf der Mitgliederversammlung stellte die IG den neu gedruckten Info-Flyer vor, in dem die noch offenen Problemfelder festgehalten sind:
- kurzfristig für alle vom Bahnlärm betroffenen Anwohner mögliche Verbesserungen vorsehen (zum Beispiel Schienenstegdämpfer, regelmäßige Wartung des Schienennetzes, zum Beispiel akustisches Schleifen, Schallschutzwände und Geländerausfachungen)
- mittelfristig alle Maßnahmen des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung umsetzen
- Geschwindigkeitsreduzierung in Ortschaften
- Verbot von Dieselloks auf elektrifizierten Strecken
- Nutzung der Lärmmessstationen rechts- und linksrheinisch (Brohl und Lahnstein), um immer noch Lärm erzeugende Fahrzeuge zu ermitteln
- Verbot lauter Güterwagen ab Fahrplanumstellung 2020/21 kontrollieren
- Beibehaltung lärmabhängiger, verkehrssteuernder Trassenpreise
- Ausbau von alternativen Güterverkehrstrassen
- Alternativtrasse zum Rheintal für den Güterfernverkehr schaffen
Die IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf wird gemeinsam mit allen übrigen BI’s weiter Druck auf Bahn und Politik ausüben, damit sich die Lebensverhältnisse an Schienenstrecken baldmöglichst verbessern. Dazu ist die aktive Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger notwendig.
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