Werbung

Nachricht vom 17.08.2019    

Eilantrag der AfD Neuwied wegen Delegationsreise abgelehnt

Die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied kann sich nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden. Einen entsprechenden Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz in dieser Woche ab.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag der AfD abgelehnt. Foto: Wolfgang Tischler

Neuwied. Das Verwaltungsgericht führt dies in einer Pressemitteilung wie folgt aus: Über die personelle Besetzung der Delegation entschied der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019. Nach dem getroffenen Beschluss stehen der CDU-Fraktion „zwei Sitze“ und den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils „ein Sitz“ zu.

Hiermit war die AfD-Fraktion nicht einverstanden und beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die Aufhebung des vorgenannten Stadtratsbeschlusses oder hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens. Zudem machte die Fraktion einen Anspruch auf eine neue Entscheidung über die Besetzung der Reise nach den Regelungen über die Besetzung von Ausschüssen geltend.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter lehnten die Anträge ab. Die Aufhebung eines Ratsbeschlusses sei aus Rechtsgründen unmöglich; hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Soweit die AfD-Fraktion eine neue Entscheidung des Stadtrates nach den Regelungen zur Bildung von Ausschüssen begehre, könne sie auch hiermit nicht durchdringen. Die Fraktion sei insoweit offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt. Die kommunalrechtlichen Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen seien weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Die Zusammensetzung von Ausschüssen habe zur Verwirklichung des Demokratieprinzips spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen des Stadtrates zu erfolgen. Diese Bestimmungen seien auf die Festlegung von Ratsmitgliedern, die an einer Reise zur Pflege einer Städtepartnerschaft teilnehmen sollen, allerdings nicht übertragbar. Denn eine städtische Delegation zu diesem Zweck, die auch aus Mitgliedern des Stadtrates bestehe, beteilige sich – anders als ein Ausschuss – nicht am Willensbildungsprozess einer Kommune.

Vielmehr unterstützten die Ratsmitglieder hierbei den Oberbürgermeister bei der Repräsentation der Stadt nach außen, für die der Oberbürgermeister ausschließlich zuständig sei. Soweit die Fraktion schließlich die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses festgestellt wissen wolle, könne dies im Eilverfahren nicht geklärt werden. Andernfalls würde man die Hauptsache faktisch vorwegnehmen. Dies sei im vorliegenden Fall unzulässig, weil die Fraktion keine durchgreifenden Gründe oder Nachteile vorgebracht habe, die eine solche Vorwegnahme rechtfertigten.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Das Urteil können sie hier nachlesen.

Dazu der Fraktionssprecher der AfD, René Bringezu in einer Pressemitteilung:
„Nun ist es also offiziell: Durch die juristische Brille betrachtet, darf man die AfD bei Delegationsreisen ausgrenzen; und das, obwohl bis dato als Grundlage für die Besetzung von Delegationsreisen das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen herangezogen wurde. Das Gerichtsurteil nehmen wir zur Kenntnis und prüfen das weitere Vorgehen."


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Kommentare zu: Eilantrag der AfD Neuwied wegen Delegationsreise abgelehnt

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona-Krise - 4. Woche: Was erwartet uns in dieser Woche?

Die Fieberambulanz in Neuwied erhält mit der Corona-Ambulanz eine Ergänzung am Standort für die Behandlung von Covid-19-Patienten. In Asbach, Bad Hönningen, Ehlscheid und in Vettelschoß starten vier weitere Corona-Ambulanzen in den Regelbetrieb. Die Zahl der positiv bestätigten Corona-Fälle steigt weiterhin.


Region, Artikel vom 31.03.2020

Dem Zoo Neuwied fehlen die Einnahmen

Dem Zoo Neuwied fehlen die Einnahmen

Auf behördliche Anweisung musste der Zoo Neuwied ab dem 18. März seine Türen für die Besucher schließen. Die Schließung ist für den vom Förderverein Zoo Neuwied e.V. getragenen Zoo eine große Herausforderung. Die Mitarbeiter/innen versorgen die 1.800 Tiere aber in der gleichen hohen Qualität wie immer.


Wir lassen in diesem Jahr den Aprilscherz ausfallen

IN EIGENER SACHE | Bereits Anfang März hatten wir die Weichen für unseren diesjährigen Aprilscherz gestellt. Die Idee war schon ausgearbeitet und die Weichen für die ersten Interviews gestellt. Doch dann kam Corona. Das Thema und die Geschichten dahinter beschäftigen uns in der Redaktion sehr stark. Aufgrund der Gesamtsituation sind wir der Meinung, dass ein Aprilscherz dieses Jahr nicht in die Landschaft passt.


Obermeister der Fleischerinnung Rhein-Westerwald appelliert

In den Medien wird im Zusammenhang mit der Corona-Krise immer wieder darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelhandel weiterhin geöffnet bleibt. Nicht extra erwähnt wird das Nahrungsmittelhandwerk: Fleischerfachgeschäfte und auch Bäckereien in unserer Region. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob der Fleischer ihres Vertrauens noch geöffnet hat.


Samstagnachmittag in Hanroth: Partyband California gibt Balkonkonzert

VIDEO | Die Partyband California kann auf 30 Jahre Musikerfahrung zurückblicken. Gründer der Band ist der Keyboarder und Sänger Georg Dills. Bei strahlendem Sonnenschein und nach Absprache mit dem Ordnungsamt haben wir uns, das sind Georg Dills, Marco Scherrer und Monika Buchstäber, spontan zusammen getan, um ein Balkonkonzert für die Nachbarn zu spielen.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen

Region. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien da beispielgebend. „Wir brauchen aber eine bundesweit einheitliche ...

Beleuchtung Fußweg hinter 3-Feld-Halle Windhagen in Betrieb

Windhagen. Die Gemeindeleitung hat während des Projektablaufes dann entschieden, keine herkömmlichen verkabelten Straßenlampen ...

Rüddel: Krankenhausentlastung in der Corona-Krise beschlossen

Region. Die Krankenhäuser halten gerade für zukünftige Corona-Patienten Betten frei und bauen zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten ...

Mainz fördert kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftsnetzwerke

Neuwied. „Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist sehr groß. In diesen schwierigen Zeiten rücken die Menschen ...

Landkreis Neuwied erhält über 4.5 Millionen Euro aus Mainz

Neuwied. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher ...

Digitale Sprechstunden mit dem MdL Sven Lefkowitz

Neuwied. „Trotz der derzeitigen Umstellung der Arbeitsweise meines Wahlkreisbüros auf Home-Office, bin ich für die Bürgerinnen ...

Weitere Artikel


Pianist Pavel Kolesnikov spielt im Roentgen-Museum

Im Jahr des Mauerfalls, 1989, ist Pavel Kolesnikov geboren: im fernen, kalten Nowosibirsk. Seine Eltern waren dort als Wissenschaftler ...

Im Jugend- und Sozialamt gibt es Umzüge – Möbel werden gerückt

Neuwied. Der Kontakt zu ihnen bleibt allerdings mittels der allgemeinen telefonischen Durchwahl 02631 8020 gewahrt. Auch ...

Amerikanische Invasoren in Bächen und Teichen

Neustadt (Wied). Anlass für das Seminar war laut Kurz, dass in der Wied zahlreiche invasive Signalkrebse in Reusen gefangen ...

Besuch von Sven Lefkowitz bei der IHK Neuwied

Neuwied. Lefkowitz betonte, dass damit einhergehend auch Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, daher müssen hier ...

Untersuchungshaft für Straftäter nach Kfz-Diebstahl

Buchholz. Im Rahmen einer Fahndungsüberprüfung wurde festgestellt, dass die angebrachten Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben ...

Demuth: CDU fordert Verbesserung des KiTa-Zukunftsgesetzentwurfs

Linz. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern hier ...

Werbung