Nachricht vom 21.07.2019    

BUND: In der Region Koblenz herrscht Klimanotstand

Dürresommer, Bäumesterben, Schülerrebellion und Wahlverluste - wie viele Warnsignale braucht die Politik noch, bis sie die Klimakrise ernst nimmt und endlich vorrangig behandelt? Auch und gerade die Städte und Gemeinden sind hier gefordert. Sie müssen in ihrem Verantwortungsbereich ihre Entscheidungen auf den Prüfstand stellen und wirksame Maßnahmen ergreifen hin zur Klimaneutralität. Die Stadt Konstanz hat es vorgemacht und mit der Ausrufung des sog. Klimanotstandes eine hoffnungsvolle Weichenstellung getroffen. Das fordern zahlreiche Umweltverbände jetzt auch für die Region Koblenz.

Koblenz/Neuwied/Bendorf. In einem Schreiben an mehrere Fraktionen der Stadt Koblenz, das auch nach Neuwied, Mayen, Andernach, Bendorf, Lahnstein und Boppard gesendet wird, bittet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Klimabündnis Mittelrhein, Ökostadt Koblenz eV, Solarenergieförderverein Infostelle Koblenz, der BI gegen das AKW Mülheim-Kärlich und des Bündnisses für Verkehrswende nördliches Rheinland-Pfalz, das Thema auf die nächsten Ratssitzungen zu setzen. „Wir wollen aber keine weiteren unverbindlichen Absichtserklärungen“, so BUND-Regionalbeauftragter Egbert Bialk aus Koblenz, „die Städte müssen jetzt verbindliche Beschlüsse treffen. Vor allem darf Klimaschutz nicht länger mit Hinweis auf Schulden, Eckwertebeschlüsse und Aufsichtsbehörden auf die lange Bank geschoben werden. Die Verwaltung muss bei jeder Maßnahme die Auswirkungen untersuchen und nachweisen, dass der Klimafußabdruck so klein wie möglich ist und notfalls darauf verzichten, wenn kein Ausgleich aufgezeigt wird. Die schnelle Umsetzung der kommunalen Klimaschutzpläne ist unabdingbar und hier muss jetzt in unsere Zukunft investiert werden, auch finanziell. Alles andere käme uns am Ende teuer zu stehen.“

Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen. Nach Konstanz haben bereits über 30 Städte oft einstimmig ähnliche Beschlüsse gefasst. Mainz, Landau und Koblenz werden vielleicht im August nachziehen. Wenn auch Kommunen aus den umliegenden Kreisen von Koblenz mitmachen, wäre eine Kooperation einfacher. Neben der klimaneutralen Bebauungsplanung müsste die Verkehrswende hier im Mittelpunkt stehen. Die Verbände fordern deshalb ein benutzerfreundliches ÖPNV- und Tarifsystem, wie in Wien oder Freiburg, und eine Taktverdichtung. Alle Lücken der Radrouten in der Region müssen auf bestehenden Trassen geschlossen, die Schlaglöcher sofort repariert, Radverleihsysteme gefördert werden. Bialk: „Was die Verwaltungen im Radbereich derzeit machen, ist grob fahrlässig, ja Beihilfe zur Körperverletzung, denn Stürze sind an der Tagesordnung. Und genauso wichtig sind Fußgängerinitiativen, höhere Parkgebühren, Busspuren, Verkehrsberuhigung in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Verbänden. Letztendlich erhöht das alles die Lebensqualität der Innenstädte und käme auch der Geschäftswelt zugute.“ Hinzukommen müsse die Wiederbelebung der Schienennebenstrecken durchs Brexbachtal, von Koblenz ins Industriegebiet bei Bassenheim oder durchs Aartal von Diez nach Wiesbaden. Bestehende Schienenstrecken müssen bald - mit Ökostrom - elektrifiziert werden, zum Beispiel in der Eifel, an der Lahn oder an der Ahr.

Auch die BUGA 2029 muss viel stärker mit Bahn, Bus und Schiff bedient werden statt, wie bisher geplant, mit dem Auto. Haltepunkte am Verwaltungszentrum Moselweiß und in Horchheim sowie Park&Ride-Systeme rund um das Oberzentrum Koblenz würden viel Autoblech aus der Innenstadt fernhalten. „Die autogerechte Stadt und grenzenloses Wachstum sind Konzepte von vorgestern. Sie führen zum Kollaps. Das weiß inzwischen jede Grundschülerin. Wir hoffen darum auf mutige Ratsentscheidungen“, so die Umweltverbände der Region. (PM)

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