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Nachricht vom 10.07.2019    

CDU begrüßt Angebot des Innenministeriums zur Gebietsreform

Der CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen begrüßt die Nachricht aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, dass dieses einer freiwilligen Lösung des „Gebietsänderungsbedarfes“ der Verbandsgemeinde Bad Hönningen den Vorzug gibt vor einer Zwangsfusion. Das haben Beamte des Ministeriums dem Beauftragten für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen Rainer W. Schmitz und der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth mitgeteilt.

Bad Hönningen. Der CDU-Gemeindeverband ist außerordentlich erfreut, dass sich damit seine Vorstellungen durchgesetzt haben, über Kooperationen einen Weg zu finden zu einer engen Zusammenarbeit und eventuell zu einer freiwilligen Dreierfusion von Bad Hönningen mit Linz und Unkel an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Eine Verbandsgemeinde dieser Größenordnung im Norden von Rheinland-Pfalz hätte auf jeden Fall eine starke Position zwischen den Ballungsräumen Neuwied/Koblenz und Bonn/Köln.

Erfreulich aus Sicht der CDU ist auch, dass die Verbandsgemeinde Bad Hönningen in absehbarer Zeit wieder einen demokratisch legitimierten Verbandsbürgermeister haben wird. Rainer W. Schmitz als derzeitiger Beauftragter wird diese Aufgabe zwar im September noch einmal übernehmen, will diese Zeit dann aber auch nutzen, um die Voraussetzungen für die Wahl zu schaffen und diese dann auch vorzubereiten. Auch damit ist eine Forderung der CDU erfüllt: „In einer für die Zukunft unserer Region bedeutenden Zeit ist es wichtig, dass die Gespräche und Entscheidungen auf Dauer von einem von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister geführt werden“, sagte die Vorsitzende Désirée Schwarz-Hofenbitzer.

Die Entwicklung weg von einer Zwangsfusion hin zu einer Region, die nun erst einmal mit kommunalen Kooperationen zu einer engen Zusammenarbeit finden muss, ist sicherlich auch maßgeblich der konsequenten Haltung des Linzer Bürgermeisters Günter Fischer zu verdanken. In die von ihm vorgeschlagene „Modellregion kommunaler Kooperation (MKK)“ sollte auf jeden Fall auch die Verbandsgemeinde Unkel mit einbezogen werden. (PM CDU)


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