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Nachricht vom 28.06.2019    

Friede, Freude, Eierkuchen im Stadtrat von Neuwied?

Wenn man die konstituierende Sitzung des Stadtrates von Neuwied martialisch-ironisch, beschreiben will, dann fand im Vorfeld wohl ein leichtes „Säbelrasseln“ statt, was sich in der Sitzung aber als Kampf mit „stumpfen Waffen“ entpuppte, und das war auch gut so. Zu erwarten waren hitzige Debatten bei der Vergabe eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten und des Vergabeschlüssels bei der Besetzung von verschiedenen Ausschüssen.

Der Neuwieder Stadtrat hat sich frisch konstituiert. Fotos: wear

Neuwied. Da sehr viele Zuschauer der konstituierenden Sitzung beiwohnten, hatten diese möglicherweise eine auf Polemik und Attacke gerichtete Sitzung erwartet, doch dem war nicht so. Anscheinend haben alle Stadträte bei der Begrüßung, und den einleitenden Worten von Oberbürgermeister Jan Einig gut zugehört, der eine parteienübergreifende Zusammenarbeit mit der Verwaltung anbot, und zudem einer lebhaften, aber auch kontroversen Debattenkultur, positiv entgegensah, eine breitere Meinungsvielfalt könne nicht schaden.

Da inzwischen acht Fraktionen im Stadtrat vertreten sind, dürfte diesem Ansinnen nichts im Wege stehen, die Fraktion von „Ich tu’s“ fehlte entschuldigt. In einem kurzen Statement bekannte sich OB Einig zu der freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung in Deutschland, und sagte Terrorismus und Rechtspopulismus den Kampf an. Um dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einer Schweigeminute zu gedenken, bat der OB die Stadträte, und die Besucher, sich zu erheben. Diesem Wunsch kamen alle Fraktionen nach. Nachdem OB Jan Einig die Beschlussfähigkeit des Stadtparlaments feststellte, konnte mit dem Abarbeiten der Tagesordnungspunkte begonnen werden.

Verabschiedung, Verpflichtung und Ehrung von Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern

Wenn ein neuer Rat sich konstituiert, dann ist es unerlässlich, die ausgeschiedenen Ratsmitglieder „ehrenhaft“ zu verabschieden, und gleichzeitig die an ihrer Stelle gewählten neuen Ratsmitglieder für ihr Mandat zu verpflichten. Da 19 Stadtratsmitglieder verabschiedet wurden, war es logisch, dass 19 neue Ratsmitglieder verpflichtet werden mussten. Der Stadtrat von Neuwied besteht aus 50 Mitgliedern, wenn 19 neue Gesichter dazukommen, dann kann man getrost von einer Veränderung sprechen. Nach der Verabschiedung der ehemaligen Ortsvorsteher, sowie der ehemaligen Ratsmitglieder, die mit Dankesurkunden, Blumen und anerkennenden Dankesworten des Oberbürgermeisters entlassen wurden, standen die Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder, sowie der neuen Ortsvorsteher auf der Tagesordnung.

Jan Einig begrüßte die „Neulinge“ und verpflichtete diese per Handschlag. Somit war der neue Stadtrat von Neuwied auch formell konstituiert und konnte seine Arbeit aufnehmen. Bevor es ins Eingemachte ging, hatte der OB noch die Aufgabe, den Ehrenteller der Stadt Neuwied an Ruth Köfer, Jörg Niebergall und Georg Schuhen zu verleihen, die seit 20 Jahren dem Rat der Stadt Neuwied angehören. Der OB würdigte ihren Dienst für 20 Jahre Tätigkeit im Stadtrat und in vielen Ausschüssen, zum Wohle der Stadt Neuwied. Die so Ausgezeichneten hatten anschließend die Ehre, sich in das Goldene Buch der Stadt Neuwied eintragen zu dürfen.

Jetzt konnte die parlamentarische Arbeit des Gremiums beginnen, wobei die Fraktionsvorsitzenden der Parteien Gelegenheit erhielten, ihre Vorstellungen, Hoffnungen und Wünsche für die kommende Legislaturperiode zu skizzieren. Übereinstimmend bekräftigten alle Fraktionen den Wunsch, und den Willen, sich auf keine parteipolitische „Spielchen“ einzulassen, um Neuwied zukunftsorientiert voranzubringen, genügend „Baustellen“ sind ja vorhanden.

Bevor die ganze Sitzung sich zu einem „Kaffeekränzchen“ entwickeln konnte, kam es, als es um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neuwied ging, einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zu installieren, doch zu kleinen Wortgefechten. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass Neuwied in Zukunft neben dem Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete hätte. Bei diesem Thema gingen die Meinungen sehr auseinander, während die „Papaya-Koalition“ bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FWG, sowie die Linken und die FDP, den Antrag unterstützten, widersprachen die Fraktionen der SPD und der AfD diesem Ansinnen.

Alle Fraktionen hatten gewichtige Argumente für ihre Entscheidung, letztendlich wurde namentlich abgestimmt, wobei sich 29 Ratsmitglieder für die Änderung der Hauptsatzung aussprachen, 17 votierten dagegen mit nein. Neuwied wird also in Zukunft einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten erhalten.

Bei der Besetzung der Anzahl der Mitglieder herrschte weitestgehend Einigkeit, lediglich bei der Besetzung des neuen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wurde heftig gerungen. Die SPD beantragte sogar Aussetzung des Beschlusses, der Antrag wurde mit 27 zu 19 Stimmen abgelehnt. Mehrheitlich beschloss der Rat, den fraglichen Ausschuss mit 19 Mitgliedern zu besetzen, hinzu kommen noch 2 beratende Mitglieder des Jugendbeirates. Die anderen Ausschüsse wurden mehr oder weniger einstimmig „durchgewunken“.

Kurzer Streit flammte bei der Besetzung der Delegationsreise in die chinesische Partnerstadt Suqian auf, da die AfD ebenfalls einen Teilnehmer für diese Reise für sich reklamierte. Mit 41:5 Stimmen wurde der Antrag vom 18.6.2019 angenommen, die AfD bleibt außen vor. Die CDU erklärte sich sogar bereit, einen Sitz ihrer Reisedelegation an die FWG abzugeben. Zum guten Schluss wurden noch die Festsetzung des Wahltages für den Beirat für Migration und Integration, sowie die Änderung von zwei Flächennutzungsplänen einstimmig beschlossen.

Der Start des neuen Stadtrates lässt hoffen, dass alle Parteien, mehr oder weniger, an einem Strang ziehen werden, um ihre Heimatstadt Neuwied fit für die Anforderung in der Zukunft zu machen. (wear)


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