Werbung

Nachricht vom 26.06.2019    

Rüddel: "Grundsteuer-Reform sichert Einnahmen der Kommunen"

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und ergänzt: „Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden.“

MdB Erwin Rüddel. Foto: Bürgerbüro Erwin Rüddel

Berlin/Kreisgebiet. Wie Rüddel weiter mitteilt, bedeutet dies, dass jedes Bundesland dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen kann. Das, so der Abgeordnete, sei ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermögliche passgenaue Lösungen. Damit könne auf unterschiedlichen Gegebenheiten, etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen, wie dem Kreis Neuwied, flexibel eingegangen werden.

„Zudem wird so ein ‚Wettbewerb der Modelle‘ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung“, konkretisiert Rüddel.

Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer. Für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist nun die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.



„Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Bundesland entscheiden, ob es das Bundesrecht weiter anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen“, konstatiert der Christdemokrat mit dem Hinweis, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt im vollen Umfang den Kommunen zugute. „Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte“, bekräftigt Erwin Rüddel.



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Tobias Härtling tritt für das BSW im Wahlkreis Neuwied bei der Landtagswahl 2026 an

Tobias Härtling, nominierter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied, plant, sich im kommenden Wahlkampf ...

Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft

Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen ...

Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut

Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert ...

Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen ...

CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach

In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt ...

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des ...

Weitere Artikel


Wolfsriss an Schafen bei Daufenbach bestätigt

Wie die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland Pfalz, die zuständige Instanz bei Rissen durch Wild an Nutz- ...

Beförderung und Abschluss der Ausbildung

Gleich zwei Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Puderbach konnte Bürgermeister Volker Mendel zuletzt gratulieren. ...

Niederbreitbacher Rat hat sich konstituiert

Am 24. Juni 2019 trafen sich der alte und neue Ortsgemeinderat, sowie der ausscheidende Ortsbürgermeister ...

Gospels und moderne Kirchenlieder: Wer will mitsingen?

Tradition und Trend verknüpft einer der ältesten Laienchöre in Rheinland-Pfalz bei seinem nächsten Projekt: ...

Stadtrat traf sich zur konstituierenden Sitzung

Der Bendorfer Stadtrat hat sich in seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen konstituiert. Im Mittelpunkt ...

Kicken für den guten Zweck

Bereits zum 16. Mal wurde im Februar in der Rundsporthalle Hachenburg das Jugend-Fußballturnier „Intersport ...

Werbung