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Nachricht vom 21.06.2019    

"Ich tu´s": Konstituierende Sitzung

Die Bürgerliste Ich tu´s traf sich zur konstituierenden Sitzung. Durch den erfolgreichen Wahlausgang konnte die parteiunabhängige Liste sowohl ihre Stimmenzahl als auch ihre Sitze im Stadtrat verdoppeln und erreichte somit Fraktionsstärke. Erwartungsgemäß wird Dr. Jutta Etscheidt den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Neuwied. Fraktionsgeschäftsführer wird Fred Kutscher, der von seiner ursprünglichen Position auf Platz drei der Liste auf Platz zwei und damit in den Stadtrat vorrückte. Dr. Etscheidt versprach, ihre politische Arbeit der letzten fünf Jahre entsprechend des Wahlprogramms fortzuführen und dabei als Tierärztin nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf den Natur-, Tier- und Artenschutz zu haben, der bei den Parteien bisher zu kurz kam und sogar in einer Ablehnung des von ihr geforderten Bienenschutzes gipfelte.

Während Ich tu´s den von der neuen Koalition aus CDU, GRÜNEN und FWG in Leben gerufenen Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität begrüßt und hofft, darin einige ihrer Themen wiederzufinden, wird der Antrag der Koalition auf Änderung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten im Aufsichtsrat von SWN und GSG als Affront gegen die kleineren Gruppierungen im Stadtrat verstanden. Wegen der Wichtigkeit der zwei städtischen Tochtergesellschaften war es bisher guter Brauch und auch Zeichen eines fairen Miteinanders, dass alle Fraktionen dort mindestens einen Sitz erhielten. Nach der von der neuen Koalition geforderten Sitzverteilung wird dies erstmalig nicht mehr der Fall sein.

Vor allem von den GRÜNEN hat man nicht erwartet, dass sie eine kleine Fraktion rauskickt, um Machtverhältnisse zu stabilisieren. „Das hat noch nicht mal die GROKO fertiggebracht“ kommentiert Dr. Etscheidt den Antrag und bedauert, dass die Ich tu´s-Fraktion an der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 27.06.2019 nicht teilnehmen kann, um die entsprechenden Diskussionen zu verfolgen.


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