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Nachricht vom 20.06.2019    

Keine neue Beleuchtungstechnik auf dem Rheinbüchel

Der Stadtrat Unkel hat auf seiner konstituierenden Sitzung den Ausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, wegen der die Diskussion im Land um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Ausbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben.

Im Unkeler Rat gab es Diskussionen rund um die Straßenbeleuchtung. (Symbolbild)

Unkel. Im Nachbarort Rheinbreitbach votierte der Gemeinderat kürzlich mit den Stimmen der SPD dafür, erst einmal die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten, bevor neue Straßenausbauvorhaben in Angriff genommen werden. Auch in Bruchhausen und Erpel gibt es ein Moratorium, bis klar ist, wie die neue Gesetzgebung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ aussehen wird. Diskutiert wird auf Landesebene, dass wie in anderen Bundesländern für den kommunalen Straßenbau nicht mehr die Anlieger zahlen sollen, sondern das Land diese Beiträge übernimmt.

In Unkel bestehen Stadtbürgermeister Gerhard Hausen und die Ratsmehrheit darauf, dass der Straßenausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs durchgezogen wird. Die Kosten werden zum überwiegenden Teil auf die Anlieger umgelegt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen wurde der CDU-Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahme abgelehnt.

Eine heftige Diskussion im Rat löste ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion aus, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein alternatives Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage „Auf dem Rheinbüchel“ vorzulegen. Der Antrag bezog sich auf ein Förderprogramm des Bundes zur hocheffizienten Außen- und Straßenbeleuchtung („Kommunalrichtlinie“) sowie ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ Mit diesen Förderprogrammen wird die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zusammen mit bis zu 50% unterstützt.

Trotz der hohen Förderrate konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Grünen nicht durchsetzen. Die Verwaltung der Stadt Unkel hatte argumentiert, dass die Förderprogramme des von der SPD geführten Bundesumweltministerium und des von einer Ministerin der Grünen geleiteten Landesumweltministeriums weder konzeptionell noch inhaltlich positiv zu bewerten seien, da die Anforderungen der Programme entweder unwirtschaftlich oder technisch unsinnig seien. Stadtbürgermeister Hausen und die Fraktionen der SPD und der Grünen folgten der Argumentation der Verwaltung der Verbandsgemeinde und verzichteten auf Fördergelder und hocheffiziente Beleuchtungstechnik.

Pressemitteilung der CDU Unkel


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