Werbung

Nachricht vom 20.06.2019    

Keine neue Beleuchtungstechnik auf dem Rheinbüchel

Der Stadtrat Unkel hat auf seiner konstituierenden Sitzung den Ausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, wegen der die Diskussion im Land um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Ausbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben.

Im Unkeler Rat gab es Diskussionen rund um die Straßenbeleuchtung. (Symbolbild)

Unkel. Im Nachbarort Rheinbreitbach votierte der Gemeinderat kürzlich mit den Stimmen der SPD dafür, erst einmal die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten, bevor neue Straßenausbauvorhaben in Angriff genommen werden. Auch in Bruchhausen und Erpel gibt es ein Moratorium, bis klar ist, wie die neue Gesetzgebung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ aussehen wird. Diskutiert wird auf Landesebene, dass wie in anderen Bundesländern für den kommunalen Straßenbau nicht mehr die Anlieger zahlen sollen, sondern das Land diese Beiträge übernimmt.

In Unkel bestehen Stadtbürgermeister Gerhard Hausen und die Ratsmehrheit darauf, dass der Straßenausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs durchgezogen wird. Die Kosten werden zum überwiegenden Teil auf die Anlieger umgelegt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen wurde der CDU-Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahme abgelehnt.

Eine heftige Diskussion im Rat löste ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion aus, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein alternatives Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage „Auf dem Rheinbüchel“ vorzulegen. Der Antrag bezog sich auf ein Förderprogramm des Bundes zur hocheffizienten Außen- und Straßenbeleuchtung („Kommunalrichtlinie“) sowie ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ Mit diesen Förderprogrammen wird die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zusammen mit bis zu 50% unterstützt.

Trotz der hohen Förderrate konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Grünen nicht durchsetzen. Die Verwaltung der Stadt Unkel hatte argumentiert, dass die Förderprogramme des von der SPD geführten Bundesumweltministerium und des von einer Ministerin der Grünen geleiteten Landesumweltministeriums weder konzeptionell noch inhaltlich positiv zu bewerten seien, da die Anforderungen der Programme entweder unwirtschaftlich oder technisch unsinnig seien. Stadtbürgermeister Hausen und die Fraktionen der SPD und der Grünen folgten der Argumentation der Verwaltung der Verbandsgemeinde und verzichteten auf Fördergelder und hocheffiziente Beleuchtungstechnik.

Pressemitteilung der CDU Unkel



Interessante Artikel



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Unkel auf Facebook werden!


Kommentare zu: Keine neue Beleuchtungstechnik auf dem Rheinbüchel

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Ellen Demuth ruft um Hilfe für den Wald

Linz. Warum ‚Rheinland-Pfalz‘ eigentlich auch ‚Waldland-RLP‘ heißen könnte, und wo die aktuellen Probleme der Wälder liegen, ...

Steigende Ausgaben für Jugendhilfe im Landkreis Neuwied

Kreis Neuwied. Nachdem sich bereits im Jahre 2018 eine Steigerung bei den Hilfen zur Erziehung abzeichnete, hat sich diese ...

SPD, FDP, FWG und Grüne im Dierdorfer Stadtrat vereinbaren Zusammenarbeit

Dierdorf. Eine gute strukturelle Entwicklung von Dierdorf mit seinen Stadtteilen steht auf der Prioritätenliste der Fraktionengemeinschaft ...

Ellen Demuth diskutiert mit Schülern in Neuwied

Linz. Der Mainzer Landtag vermittelt in jedem Jahr im Rahmen des landesweiten Schulbesuchstages rheinland-pfälzische Abgeordnete ...

Ortsbürgermeister a.D. Josef Rüddel wurde verabschiedet

Windhagen. Josef Rüddel, Bürgermeister a.D. ist bis zum 19. Juni 2019 56 Jahre lang Bürgermeister der Ortsgemeinde Windhagen ...

Junge Union Unkel war auf dem JU-Landestag

Unkel. Bei der Beratung der 28 Anträge von den einzelnen Kreisverbänden ging es am Samstagvormittag unter anderem darum, ...

Weitere Artikel


Neuwieder Kanute siegte beim Bodensee-Kanu-Marathon

Bodensee / Neuwied. Der Bodensee ist ein herrliches Kanurevier mit tiefem, klarem Wasser vor der beeindruckender Kulisse ...

Dachstuhlbrand nach Blitzschlag in Bad Hönningen

Bad Hönningen. Vor Ort wurden zunächst lediglich eine kleinere Rauchentwicklung am Dach festgestellt. Über Nachbarn konnte ...

Bergbaumuseum Herdorf-Sassenroth mit Förderturm und Schaustollen

Herdorf/Landkreis Altenkirchen. „Glückauf“ lautet der Willkommensgruß am Eingang des Bergbaumuseums des Landkreises Altenkirchen ...

Windhagen und Leuscheid/Hurst Rosbach gewinnen

Windhagen. Pünktlich um 11 Uhr starteten die E- und F-Jugend-Turniere mit 14 Mannschaften ins Turnier. Auf dem Platz kämpften ...

Internetseite des Neuwieder Zoos erstrahlt in neuem Glanz

Neuwied. In Zusammenarbeit mit der Firma S&T Deutschland GmbH mit Sitz in Mendig und Koblenz entstand eine moderne und informative ...

Nachhaltige Ernährung Kindern näher gebracht

Neuwied. Dafür war extra der Kochbus des Umweltministeriums auf Einladung der Lokalen Agenda 21 von Stadt und Kreis Neuwied ...

Werbung