Werbung

Nachricht vom 20.06.2019    

Keine neue Beleuchtungstechnik auf dem Rheinbüchel

Der Stadtrat Unkel hat auf seiner konstituierenden Sitzung den Ausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, wegen der die Diskussion im Land um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Ausbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben.

Im Unkeler Rat gab es Diskussionen rund um die Straßenbeleuchtung. (Symbolbild)

Unkel. Im Nachbarort Rheinbreitbach votierte der Gemeinderat kürzlich mit den Stimmen der SPD dafür, erst einmal die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten, bevor neue Straßenausbauvorhaben in Angriff genommen werden. Auch in Bruchhausen und Erpel gibt es ein Moratorium, bis klar ist, wie die neue Gesetzgebung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ aussehen wird. Diskutiert wird auf Landesebene, dass wie in anderen Bundesländern für den kommunalen Straßenbau nicht mehr die Anlieger zahlen sollen, sondern das Land diese Beiträge übernimmt.

In Unkel bestehen Stadtbürgermeister Gerhard Hausen und die Ratsmehrheit darauf, dass der Straßenausbau der St. Pantaleonstraße und des Corneliawegs durchgezogen wird. Die Kosten werden zum überwiegenden Teil auf die Anlieger umgelegt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen wurde der CDU-Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahme abgelehnt.

Eine heftige Diskussion im Rat löste ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion aus, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein alternatives Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage „Auf dem Rheinbüchel“ vorzulegen. Der Antrag bezog sich auf ein Förderprogramm des Bundes zur hocheffizienten Außen- und Straßenbeleuchtung („Kommunalrichtlinie“) sowie ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ Mit diesen Förderprogrammen wird die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zusammen mit bis zu 50% unterstützt.



Trotz der hohen Förderrate konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Grünen nicht durchsetzen. Die Verwaltung der Stadt Unkel hatte argumentiert, dass die Förderprogramme des von der SPD geführten Bundesumweltministerium und des von einer Ministerin der Grünen geleiteten Landesumweltministeriums weder konzeptionell noch inhaltlich positiv zu bewerten seien, da die Anforderungen der Programme entweder unwirtschaftlich oder technisch unsinnig seien. Stadtbürgermeister Hausen und die Fraktionen der SPD und der Grünen folgten der Argumentation der Verwaltung der Verbandsgemeinde und verzichteten auf Fördergelder und hocheffiziente Beleuchtungstechnik.

Pressemitteilung der CDU Unkel


Lokales: Unkel & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


SPD besichtigt Umbauten der Grundschule Straßenhaus

Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates und der SPD-Ortsverein Rengsdorf-Waldbreitbach haben die umgebauten ...

Tobias Härtling tritt für das BSW im Wahlkreis Neuwied bei der Landtagswahl 2026 an

Tobias Härtling, nominierter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied, plant, sich im kommenden Wahlkampf ...

Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft

Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen ...

Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut

Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert ...

Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen ...

CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach

In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt ...

Weitere Artikel


Neuwieder Kanute siegte beim Bodensee-Kanu-Marathon

Der Start zur 25-jährigen Bodensee-Jubiläumsregatta 2019 erfolgte pünktlich um 09.00 Uhr als Massenstart ...

Dachstuhlbrand nach Blitzschlag in Bad Hönningen

Gegen 15:25 Uhr am Donnerstag wurde der Polizei in Linz ein Blitzeinschlag in den Dachstuhl eines Wohnhauses ...

Bergbaumuseum Herdorf-Sassenroth mit Förderturm und Schaustollen

Das Bergbaumuseum in Herdorf-Sassenroth informiert über 2.500 Jahre Bergbau und Hüttenwesen im Siegerland ...

Windhagen und Leuscheid/Hurst Rosbach gewinnen

Auf der Sportanlage des SV Windhagen fand kürzlich der zweite Provinzial Westerwald Cup statt. Der gastgebende ...

Internetseite des Neuwieder Zoos erstrahlt in neuem Glanz

Die alte Zoo Neuwied Homepage war insgesamt nicht mehr zeitgemäß und nicht für Handys optimiert, konnte ...

Nachhaltige Ernährung Kindern näher gebracht

Die Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ bringt Verbrauchern den Wert von Lebensmitteln und Ernährung ...

Werbung