Nachricht vom 20.06.2019    

Bringezu (AfD): "Koalitionsgeschenk kostet Millionen"

Obwohl sich die Neuwieder Bevölkerung erst vor wenigen Jahren bei einem Bürgerentscheid mit überwältigenden 91 Prozent gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aussprach und die Position des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auch unter diesem Eindruck später durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete ersetzt wurde, handelten die drei Fraktionsführer Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt aus.

Neuwied. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Installiert die frisch geschälte Papaya-Koalition tatsächlich einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten, dann müssen die Steuerzahler einen hohen Preis für diesen zusätzlichen Posten zahlen. Das sachlich vollkommen überflüssige Koalitionsgeschenk kostet der Stadt Neuwied und ihren Bürgern jährlich mehr als 200.000 Euro. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit plus Assistenz bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden. Diese Kosten liegen deutlich über den Aufwandsentschädigungen für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Damit ist das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch lange nicht erreicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat der Beigeordnete bei einer Amtszeit von acht Jahren einen lebenslangen hohen Mindestversorgungs- und Beihilfeanspruch für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen."

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Bringezu appelliert: „Ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter muss unbedingt verhindert werden, weil das Steuergeld dringend in die Stadtentwicklung, die Sicherheit und die Infrastruktur investiert werden muss. Deshalb fordere ich die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat dazu auf, dass dieser Selbstbedienungsmentalität fraktionsübergreifend Einhalt geboten wird. Sofern erforderlich, sollten wieder die Bürger von Neuwied das letzte Wort in der Sache haben."

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

Lokales: Neuwied & Umgebung
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