Obwohl sich die Neuwieder Bevölkerung erst vor wenigen Jahren bei einem Bürgerentscheid mit überwältigenden 91 Prozent gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aussprach und die Position des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auch unter diesem Eindruck später durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete ersetzt wurde, handelten die drei Fraktionsführer Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt aus.
René Bringezu, Fraktionsvorsitzender der AfD im Neuwieder Stadtrat. Foto: Privat
Neuwied. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Installiert die frisch geschälte Papaya-Koalition tatsächlich einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten, dann müssen die Steuerzahler einen hohen Preis für diesen zusätzlichen Posten zahlen. Das sachlich vollkommen überflüssige Koalitionsgeschenk kostet der Stadt Neuwied und ihren Bürgern jährlich mehr als 200.000 Euro. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit plus Assistenz bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden. Diese Kosten liegen deutlich über den Aufwandsentschädigungen für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Damit ist das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch lange nicht erreicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat der Beigeordnete bei einer Amtszeit von acht Jahren einen lebenslangen hohen Mindestversorgungs- und Beihilfeanspruch für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen."
Bringezu appelliert: „Ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter muss unbedingt verhindert werden, weil das Steuergeld dringend in die Stadtentwicklung, die Sicherheit und die Infrastruktur investiert werden muss. Deshalb fordere ich die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat dazu auf, dass dieser Selbstbedienungsmentalität fraktionsübergreifend Einhalt geboten wird. Sofern erforderlich, sollten wieder die Bürger von Neuwied das letzte Wort in der Sache haben."
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat
§ 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete
(1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete.
(2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister"
Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen. #3 von René Bringezu, am 27.06.2019 um 07:35 Uhr
Könnte AfD-Fraktion bitte mal kurz vorrechnen was ihre Plätze in den Gremien Stadt, Kreis, Land und Bundestag bis hoch auf die EU-Ebene dem Steuerzahler jährlich kostet und was diese Abgeordneten bisher Substanzielles auf den Weg gebracht haben außer parteiinterne Schlammschlachten, Posten ubd Pöstchensgerangel, im Ton und in der Sache maximal indiskutabele "Kleine Anfragen", beleidigende Zwischenrufe,kübelweise Hetze, Rassismus und populistisch lautstarke aber inhaltsleere "Parteiprogramme", die nicht einmal mit dem Grundgesetz des Landes vereinbar sind, von dem sie glauben berufen zu sein es zu lieben und schützen zu müssen? Was fragen wir eigentlich, wenn wir die Antwort bereits kennen: Man konnte seine völkisch-nationalen Wohltaten aufgrund der bösen grün-links gesteuerten Mehrheit ja nie umsetzen, man ist das unschuldige Opfer.
Immer.
Warum sollte ein Wähler einer Partei sein Vertrauen schenken, wenn diese Partei nicht einmal den Anschein von gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein, Loyalität, Rechtschaffenheit und notwendigen zukunftsweisenden Konzepten zur Bewältigung der aktuellen und zukünftigen globalen Krisen und sozialen Problemen aufzeigt. Als Tipp für die durchschnittlich denkende AfD und Pegidaanhängerschaft, wir sprechen nicht von ihrem Lieblingsthema Flüchtlinge.
#2 von M. Schmidt, am 22.06.2019 um 20:22 Uhr
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste.
Siegfried Kowallek, Neuwied #1 von Siegfried Kowallek, am 22.06.2019 um 11:16 Uhr
