Werbung

Nachricht vom 20.06.2019    

Bringezu (AfD): "Koalitionsgeschenk kostet Millionen"

Obwohl sich die Neuwieder Bevölkerung erst vor wenigen Jahren bei einem Bürgerentscheid mit überwältigenden 91 Prozent gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aussprach und die Position des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auch unter diesem Eindruck später durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete ersetzt wurde, handelten die drei Fraktionsführer Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt aus.

René Bringezu, Fraktionsvorsitzender der AfD im Neuwieder Stadtrat. Foto: Privat

Neuwied. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Installiert die frisch geschälte Papaya-Koalition tatsächlich einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten, dann müssen die Steuerzahler einen hohen Preis für diesen zusätzlichen Posten zahlen. Das sachlich vollkommen überflüssige Koalitionsgeschenk kostet der Stadt Neuwied und ihren Bürgern jährlich mehr als 200.000 Euro. Bei einer eventuellen zweiten Amtszeit würde der Beigeordnete vom Einstiegstarif B 2 auf B 3 hochgestuft, womit die Kosten für diese zweite Amtszeit plus Assistenz bei mehr als 1,7 Millionen Euro liegen würden. Diese Kosten liegen deutlich über den Aufwandsentschädigungen für zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Damit ist das Ende der finanziellen Belastung für die Stadt aber noch lange nicht erreicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat der Beigeordnete bei einer Amtszeit von acht Jahren einen lebenslangen hohen Mindestversorgungs- und Beihilfeanspruch für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen."



Bringezu appelliert: „Ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter muss unbedingt verhindert werden, weil das Steuergeld dringend in die Stadtentwicklung, die Sicherheit und die Infrastruktur investiert werden muss. Deshalb fordere ich die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat dazu auf, dass dieser Selbstbedienungsmentalität fraktionsübergreifend Einhalt geboten wird. Sofern erforderlich, sollten wieder die Bürger von Neuwied das letzte Wort in der Sache haben."

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


CDU wählt Jürgen Schmied als Direktkandidat im Wahlkreis Linz am Rhein-Rengsdorf

Die CDU hat Jürgen Schmied als Direktkandidaten für den Wahlkreis 03 Linz am Rhein – Rengsdorf bei der ...

CDU Vettelschoß lädt zur offenen Diskussion in der "AnsprechBAR"

Am Blauen See im Beach House fand die erste "AnsprechBAR" der CDU Vettelschoß statt. Zahlreiche Gäste ...

FDP setzt auf Wirtschaftsunterricht und Parkleitsystem in Neuwied

In der Stadthalle Heimathaus Neuwied diskutierten FDP-Vertreter aus Land und Region über die Einführung ...

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg ...

SPD Neuwied fordert umfassende Strategie gegen Leerstand

Am 30. Juni 2025 hat der Kreisparteitag der SPD Neuwied eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die ...

CDU kritisiert Bürokratie bei Förderprogramm der Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen äußert sich kritisch zum Förderprozess des Programms ...

Weitere Artikel


Nächstes „NachtLeben“ im Kloster Ehrenstein steht an

In Kürze findet das nächste „Nachtleben“ in Kloster Ehrenstein statt. Am Freitag, 28. Juni ab 19 Uhr ...

25 Jahre Heddesdorfer Kinderburg

25 Jahre ist ein stolzes Jubiläum, das es immer zu feiern gilt. In der städtischen Kindertagesstätte ...

Rhein-Mosel-Werkstatt hat neuen Lebenshilfe-Vertreter

Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Neuwied-Andernach e. V. ist Gründungsgesellschafter ...

Warum Europa wichtig ist

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck besucht am 1. Juli die Universität Bonn. Dort spricht er zum Thema ...

Initiative Region Mittelrhein: Michael Becher folgt auf Werner Schmitt

Die Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e.V. hatte zu ihrer Mitgliederversammlung mit anschließendem ...

Fotografen-Handwerk: Freisprechung und Ausstellung bei der HwK Koblenz

Der Ausbildungsberuf „Fotograf“ ist bei jungen Menschen nach wie vor beliebt. Mit ihm verbindet sich ...

Werbung