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Nachricht vom 19.06.2019 - 22:10 Uhr    

CDU und SPD setzen Koalition im Kreistag Neuwied fort

„Um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen, braucht der Landkreis Neuwied eine stabile politische Mehrheit“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD Fraktion im Kreistag Neuwied, Michael Christ und Petra Jonas, einig. Die beiden größten Fraktionen im Kreistag haben für die Wahlperiode 2019-2024 die Fortsetzung der großen Koalition beschlossen.

CDU und SPD setzen die Koalition im Kreistag Neuwied fort: (v.l.n.r.) Fredi Winter (SPD), Erwin Rüddel MdB (CDU), Petra Jonas (SPD), Michael Christ (CDU) und Reiner Kilgen (CDU). Foto: Privat

Kreis Neuwied. Beide Koalitionäre können auf eine erfolgreiche Sacharbeit in der zurückliegenden Wahlperiode blicken. „Wir haben gemeinsam viel auf die Schiene gebracht, damit unser Landkreis auch weiterhin lebens- und liebenswert bleibt“, so SPD-Kreisvorsitzender Fredi Winter. In den vergangenen fünf Jahren konnten die Liquiditätskredite des Landkreises Neuwied um ca. 30 Millionen Euro abgebaut werden. Trotz der mittlerweile deutlich verschlechterten Finanzlage durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz wollen die Fraktionen von CDU und SPD weiterhin an einem Abbau der Schulden arbeiten.

Darüber hinaus gibt es Herausforderungen im Bereich des Breitbandausbaus, des Klimaschutzes, der Abfallwirtschaft, der Kreisimmobilien, der Kreisstraßen sowie im Bereich der Mobilität. „Unsere Politik wird sich auch im neuen Kreistag an den Bedürfnissen unser Bürger orientieren und dabei nehmen wir besonders die nachfolgenden Generationen in den Fokus, denn wir machen Politik für unsere Kinder“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel MdB. Dabei werden die beiden großen Fraktionen im Kreistag Neuwied auch die Ausschüsse neu zuschneiden. „Wir wollen Zukunftsthemen setzen, also brauchen wir auch die nötigen Arbeitsgremien“, betonen Jonas und Christ. Geplant seien drei neue Ausschüsse: Ausschuss Klimaschutz, Energie und Ressourcenwirtschaft, Ausschuss ÖPNV, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau) und Ausschuss Landkreis 2030 (Regional- und Kreisentwicklung).

Die gesellschaftspolitischen Ziele Klimaschutz, Ressourcenwirtschaft sowie innovative Technologien stellen einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit im Kreistag Neuwied dar. Dazu gehören die energetische Sanierung von Kreisimmobilien, die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft, der Einsatz von regenerativen Energien, die Neuaufstellung eines Klimaschutzkonzeptes, die Einrichtung eines Klimaschutzbeauftragten, der Breitbandausbau (insbesondere im gewerblichen und schulischen Bereich), die Optimierung des ÖPNV sowie neue Mobilitätskonzepte für den individuellen Verkehr und die ärztliche Versorgung mit Blick auf die Gesundheitsregion.

„Bei all unseren Bemühungen werden wir auch in Zukunft größtmögliche Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zur Maßgabe unseres Handelns machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Christ. Die Organe des Kreisvorstandes sollen in bewährter Besetzung unverändert bleiben.

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