Werbung

Nachricht vom 17.06.2019    

SPD: Sacharbeit für die Zukunft statt neuer Posten

„Stark für Neuwied“ lautete die Maxime, mit der die SPD in den Kommunalwahlkampf gestartet ist. Mit diesem Slogan hat die SPD deutlich gemacht, dass sie Neuwied in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellt. Daher ist die zweitstärkste Fraktion mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl in Gespräche gestartet.

Neuwied. Hierbei hat die SPD immer Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Aus ihrer Sicht sind jegliche Postendiskussionen für die Stadt negativ und geeignet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik zu beschädigen. In den bisherigen Gesprächen hat sich eine große Überschneidung bei vielen Themen mit den weiteren Fraktionen im Neuwieder Stadtrat gezeigt.

Mit Themen wie bezahlbares Wohnen, Gewerbegebiete, Entwicklung des Rasselstein-Geländes, Fahrradwege, ÖPNV und Bürgerbussen, attraktiveren der Innenstadt und auch beim Thema Klimaschutz kann beinahe 100 % Übereinstimmung bescheinigt werden.
Welche Notwendigkeit für eine Koalition aus CDU, Grüne und FWG bei dieser großen Übereinstimmung besteht erschließt sich daher nicht, mit Ausnahme der Schaffung mindestens eines weiteren Postens im Stadtvorstand.

Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied stellt fest, dass diese auch weiterhin bei allen Themen für die Neuwieder Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und in großer Gemeinschaft mit den weiteren Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten wird.
Da viele dieser Themen seit Jahrzehnten Herzenzangelegenheiten der SPD sind und sich so in den Wahlprogrammen immer wieder gefunden haben, wird die SPD im Sinne einer starken Stadt Neuwied, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sachorientiert einbringen und konstruktiv mitwirken.

Beim Thema der Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Postens im Stadtvorstand zeigt sich die SPD sehr verwundert, denn noch im November hat Oberbürgermeister Jan Einig die gute Zusammenarbeit, Effektivität und kostensparende Lösung gelobt. Mit dem Team aus Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Michael Mang sowie zweier ehrenamtlicher Beigeordneten könnte dieses Erfolgsmodel fortgeführt werden und so noch ein Millionenbetrag für die Stadt erspart werden. Diese hohe Summe würde die SPD lieber in die Digitalisierung von Schulen und dem Ausbau von Kitaplätzen oder in die dringende Sanierung von Hallen und Bürgerhäusern investieren. „Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz betonte in diesem Zusammenhang, dass die Signale aus der Stadtverwaltung auch ganz klar auf personelle Engpässe in vielen Bereichen hinweisen. „Um die Arbeit der Verwaltung zu verbessern benötigen wir an einigen Stellen mehr Mitarbeiter, keinen weiteren Beigeordneten. Daran müssen wir arbeiten, genauso wie an einem sinnvollen Umbau der Verwaltung mit mehr Effizienz für unsere Bürger. Wir brauchen keine weiteren Häuptlinge, sondern mehr Indianer“, so Lefkowitz.

Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann machte deutlich, dass eine parteipolitische Besetzung einer städtischen Tochtergesellschaft für die SPD nicht in Frage kommt. Die SPD hatte dies auch schon in der letzten Wahlzeit als politische Bedingung formuliert. Der vorliegende Vertrag von CDU, Grünen und FWG sieht diese Möglichkeit wieder vor. „Das geht für uns gar nicht“, so Horstmann wörtlich.

Ebenso wird die SPD nicht mitstimmen, wenn Ausschüsse trotz des klaren Angebotes der Zusammenarbeit künstlich aufgebläht werden, um eine Mehrheit der „Papaya-Koalition“ zu manifestieren oder aus anderen Ausschüssen kleine Fraktionen per Mehrheitsbeschluss hinausgedrängt werden sollen. „Das widerspricht unserem Demokratieverständnis. So haben wir in der letzten Wahlzeit dafür gesorgt, dass alle Fraktionen in den Aufsichtsräten der städtischen Tochterunternehmen vertreten sind. Das halten wir auch jetzt für sinnvoll.“, erklärte Sven Lefkowitz

Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz unterstützt die SPD ausdrücklich die geplanten Maßnahmen. Sie kündigt jedoch an darauf zu achten, dass die Maßnahmen wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Kurzfristige teure Showeinlagen wird sie nicht mit tragen. Darüber hinaus kündigt die SPD an, dem neu zu schaffenden Ausschuss für Umweltfragen nur zuzustimmen, wenn der Neuwieder Umweltverein, BUND und Greenpeace als ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht angehören werden. Umwelt- und Klimaschutzfragen müssen mit breiter Expertise und ganzheitlich angegangen werden, da sollte die Einbindung externen Sach- und Fachverstandes selbstverständlich sein.

Für den Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz ist es wichtig, die Belange der Neuwieder in den Mittelpunkt zu stellen und bietet daher gegenüber den anderen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit der SPD-Fraktion an. Die Fraktion freut sich auf die Konstituierung der Ausschüsse um damit die vielen anstehenden Sachthemen anzugehen.



Interessante Artikel



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Kommentare zu: SPD: Sacharbeit für die Zukunft statt neuer Posten

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Horst Rasbach kandidiert wieder als Bürgermeister für VG Dierdorf

Dierdorf. "Wir tragen für jeden Lebensabschnitt der Menschen in der Verbandsgemeinde Verantwortung, von der Kita, über die ...

Freie Demokraten wählen neuen Vorstand im Amtsverband Linz

Vettelschoß. „Nach der erfolgreichen Arbeit im Zuge der vergangenen Wahlen mit dem Einzug in sieben Gemeinde/ Verbandsräte ...

Migrationsbeirat: Bürgermeister Mang empfängt Kandidaten

Neuwied. Dabei machte er seine Unterstützung für die Arbeit des Beirats deutlich: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, einen ...

Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz ruft zu Jugendwettbewerb auf

Region. Aus diesem Grund und anlässlich der 30. Jahrestage von Mauerfall und Deutscher Einheit haben die Bundesstiftung zur ...

Amnesty International Neuwied setzt sich für Klimaschutz ein

Neuwied. Die Verleihung des AI-Menschenrechtspreises, dem "Ambassador of Conscience Award 2019“ an Greta Thunberg und die ...

Landkreis setzt auf ressourcenschonenden Umgang mit Energie

Neuwied. Landrat Achim Hallerbach begrüßte die rund 20 Unternehmer zu Beginn und schilderte ihnen den Perspektivwandel, den ...

Weitere Artikel


Landkreis Neuwied stellt neue Bildungsinitiative vor

Neuwied. Das Bildungsbüro steht für mehr Transparenz in Sachen Bildung, das Transferieren von Wissen und die Vernetzung von ...

Rundwanderung vom Secker Weiher zur Holzbachschlucht

Seck / Westerburger Land. Bei diesem Wandervorschlag vom Secker Weiher zur Holzbachschlucht können Sie zwischen zwei Etappen ...

Leichtathletik-Bezirksmeisterschaften: Dierdorf glänzte

Dierdorf. Pünktlich um 10:00 Uhr starteten die jüngsten Teilnehmer in den Altersklassen U8 und U10 in den Teamwettbewerben ...

Ellen Demuth begrüßt Besuchergruppe in Mainz

Neuwied / Mainz. Danach trafen die Bürger Ellen Demuth im Abgeordnetenhaus des Landtages zum Gespräch. Ellen Demuth berichtete ...

Opitz ist neuer Bezirkskönig der Schützenbruderschaften

Irlich. Im anschließenden Festzug von der Kirche zum Schützenheim der St.-Georg-Schützenbruderschaft Irlich, begleitet vom ...

Ein Tag rund um Schwangerschaft und Geburt

Dernbach.
Von 10 bis 15 Uhr bieten die Hebammen ein abwechslungsreiches Programm rund um Schwangerschaft und Geburt: Im ...

Werbung