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Nachricht vom 19.05.2019    

Martin Hahn: "SPD schadet Wirtschaftsstandort Neuwied"

Die Neuwieder SPD schadet mit ihrem Verhalten hinsichtlich der Arbeitsweise der Stadtverwaltung in der Causa „Selgros“ nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Martin Hahn, dem Wirtschaftsstandort Neuwied.

Neuwied. Statt an konkreten Lösungen mitzuarbeiten, würden die den geltenden Gesetzen verpflichteten Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch der Oberbürgermeister persönlich und offenbar ohne jede Faktenkenntnis in unverantwortlicher Weise kritisiert. „Es ist schon aberwitzig, auf Basis von abenteuerlichen Vermutungen und Spekulationen den Eindruck zu erwecken, hier würde nicht lösungsorientiert gearbeitet und gleichzeitig zu kritisieren, dass man selbst nicht informiert sei“, zeigt sich Martin Hahn verwirrt über das Verhalten der Neuwieder Genossen. „Eines von beidem kann nicht stimmen.“

„Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD erst einmal die von ihr selbst geforderte Ältestenratssitzung, die für Montag, 20. Mai, angesetzt ist, abgewartet hätte. Seriöse Politik mit dem Ziel der Erhaltung der Arbeitsplätze ist das sicher nicht, zumal die SPD-Vertreter im Ältestenrat bereits am 7. März 2019 ganz konkret über die Nichterteilung der Baugenehmigung am geplanten Standort informiert worden sind, die fachlichen und sachlichen Hintergründe erläutert wurden und der Verwaltung ihre Unterstützung bei genau diesem Vorgehen deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Jetzt den Ahnungslosen und Desinformierten zu spielen, ist mehr als unredlich“, so Hahn weiter.

Und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Pascal Badziong betont, dass „wir keinesfalls die Unsicherheit, der von der angekündigten Schließung betroffenen Mitarbeiter zu politischen Spielchen im Vorfeld der Kommunalwahl nutzen werden, sondern auf allen Ebenen versuchen, 'Selgros' in Neuwied zu halten. Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, sind in Gesprächen mit allen Beteiligten und haben auch aus der Geschäftsführung von Transgourmet-Deutschland Signale, die uns hoffen lassen, eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Gleichzeitig hält Badziong fest: „Am Ende bleibt die Zukunft des Standortes eine unternehmerische Entscheidung und dabei brauchen wir keine öffentlich inszenierten haltlosen Schuldzuweisungen der SPD an die Verwaltung, sondern müssen mit den Entscheidungsträgern ins Gespräch kommen, damit die Mitarbeiter eine berufliche Perspektive in Neuwied haben.“

Die CDU-Vertreter machen ihre Unterstützung der Bemühungen von OB Jan Einig deutlich: „Wir werden unseren OB dabei nachhaltig unterstützen, den Menschen, die von der in unseren Augen unnötigen Hiobs-Botschaft von Transgourmet betroffen sind, eine Perspektive und Sicherheit zu geben. Das hat für uns oberste Priorität und ist für uns Maßstab unseres Handelns.“

(Pressemitteilung der CDU Neuwied)


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