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Nachricht vom 08.05.2019    

Sicht der Grünen im Rechtsstreit mit Ortsgemeinde Straßenhaus

Die im NR-Kurier veröffentlichte Pressemitteilung der Fraktionen Wählergruppe Haas und CDU im Gemeinderat der Ortsgemeinde Straßenhaus ist aus der Sicht der Fraktion „Die Grünen“ falsch. Sie haben eine andere Sicht der Dinge. Nachstehend die Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.

Symbolfoto NR-Kurier

Straßenhaus. Die Grünen antworten zu dem Artikel „Klage der Grünen gegen Ortsgemeinde Straßenhaus gescheitert“ wie folgt:
„Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Gemeinderat von Straßenhaus hat wegen einiger fragwürdiger Abläufe in Ratssitzungen und Handlungen der Ortsbürgermeisterin sowie damit verbundener Rechtsfragen einen Anwalt zur Rechtsberatung eingeschaltet.

Es ging unter anderem um nichtige Beschlüsse zu Straßenbaumaßnahmen, weil sie allesamt in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst wurden. „Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur „Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)“. Außerdem ging es um die eigenmächtige Zustimmung der Ortsbürgermeisterin ohne vorherige Anhörung des Gemeinderates zur nochmaligen (dritten!) Verlängerung eines Raumordnungsentscheides von 1998 für die geplante Ortsumgehung. Thema der anwaltlichen Beratung war auch die monatelange Verweigerungshaltung der Ortschefin bei der Aushändigung angeforderter früherer Sitzungsprotokolle, obwohl die Kommunalaufsicht den Antrag der Grünen-Fraktion für rechtens erklärt hatte. Es gab weitere ähnliche Anlässe.

Die Ortsbürgermeisterin lehnte die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten ab. In der Folge wurde von der Grünen-Fraktion mit Hilfe dieses Rechtsanwaltes das Verwaltungsgericht angerufen. Wegen diverser formaler Spitzfindigkeiten wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Bei dieser Abweisung ging es nicht um die aus Sicht der Grünen-Fraktion vorgekommenen Verfehlungen, sondern einzig und allein um die Frage der Kostenübernahme für die anwaltliche Tätigkeit.

Das bedeutet, dass das Verfahren nicht beendet ist sondern erneut aufgenommen wird, um die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Anwaltsrechnung endgültig gerichtlich klären zu lassen. Diese neuerliche Klage ist bereits in Vorbereitung.

Unterdessen feiert die Ortsbürgermeisterin, Frau Haas, das vermeintliche „Gewinnen“ gegen die Klägerin, die Grünen-Fraktion, „in allen Fällen“ und verkündete dies bereits einige Male in öffentlichen Veranstaltungen.

Frau Haas führt die (nicht geschützte) Berufsbezeichnung Juristin. Die in einem Jura- Studium erworbenen Kenntnisse müssten eigentlich - sogar ohne einen Abschluss - ausreichen, um gewisse Tatbestände zutreffend zu beurteilen und darzustellen. Weil dies offensichtlich nicht der Fall ist, hier einige sachliche Erläuterungen zur Rechtslage, wie sie unter anderem mit einem Schreiben der Staatskanzlei in Mainz vom 20. Dezember 2018 dargelegt wurde. Darin heißt es:

„Ratsmitglieder und Fraktionen können die ihnen kommunalverfassungsrechtlich zustehenden Rechte im Wege des sogenannten KommunaIverfassungsstreits verteidigen, sofern sie diese Rechte durch ein anderes Organ oder Organteil als verletzt ansehen. Die Kosten für diesen Rechtsstreit sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, auch im Falle eines Unterliegens der klageführenden Partei. Grundlage für diesen Erstattungsanspruch ist § 18 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) bzw. der aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abzuleitende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Nach § 18 Abs. 4 Satz 1 GemO hat ein Ratsmitglied Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen, die ihm unmittelbar durch die Ausübung des Ehrenamtes entstanden sind. Auch ein Verwaltungsstreitverfahren kann Teil der Amtsausübung sein ... Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch außergerichtliche Kosten, die z. B. für eine anwaltliche Beratung entstanden sind. Der Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gebietskörperschaft besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsstreit mutwillig geführt wurde. Dies ist etwa dann der Fall. wenn das vermeintlich verletzte Recht eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden hat.“ - Zitat Ende -

Zusätzlich hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem zunächst verfahrensbeendenden Beschluss vom 6. März 2019 folgendes ausgeführt:
„Die Frage, ‘ob Ratsmitglieder eines Gemeindeparlaments sich bei einem Anwalt Rechtsrat zu ihrer Arbeit im Gemeinderat einholen dürfen oder ob sie solche Kosten am Ende des Tages aus der eigenen Tasche bezahlen müssen’ war nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils ... Ohne dass es darauf ankommt spricht auch einiges dafür, dass sich die aufgeworfene Frage bereits aufgrund des § 18 Abs. 4 Satz 1 GemO ohne weiteres beantworten lässt und deshalb nicht klärungsbedürftig ist. Danach hat, wer ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Inanspruchnahme anwaltlichen Rates.“ ... - Zitat Ende -

Ungeachtet dessen hat die angeblich juristisch gebildete Ortsbürgermeisterin in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 21. November 2017 den ihr mehrheitlich treu ergebenen Gemeinderat darüber abstimmen lassen, ob die entstandenen Rechtskosten der Grünen-Fraktion aus der Gemeindekasse zu bezahlen seien. Erwartungsgemäß und ihrer Vorgabe entsprechend erhielt sie einen Beschluss mit zwölf Nein-Stimmen. Seitdem ist Frau Haas wohl der Meinung, auf diese Weise geltende Vorschriften, speziell § 18 GemO, außer Kraft gesetzt zu haben. Die Gemeindevorsteherin und auch wohl die sie tragende Mehrheit im Gemeinderat sind offenbar der Ansicht, sie könnten sich mit einer einfachen Abstimmung über das Gesetz – nämlich hier den § 18 der Gemeindeordnung (GemO) – stellen.

Dazu passt der Ausspruch des früheren Rengsdorfer Verbandsgemeinde-Bürgermeisters Dillenberger: „Oberhalb von einem Westerwälder Bürgermeister gibt es nur noch dessen Frau und den lieben Gott.“

Trotzdem hat es die Grünen-Fraktion ohne Gerichtsverhandlung geschafft, den Ehemann der Ortsbürgermeisterin, Stefan Haas, aus dem Rechnungs-Prüfungs-Ausschuss (RPA) zu entfernen, dem er jahrelang widerrechtlich angehörte. § 22 GemO bestimmt Ausschließungsgründe die dann greifen, wenn beispielsweise von Prüfungsvorgängen wie im vorliegenden Fall Angehörige (hier: die Ehefrau) betroffen sind. Eine Sitzung des RPA musste wegen dieser Unregelmäßigkeit wiederholt werden.

Zu den typischen Beispielen für unverständliches Verhalten (in diesem Fall nicht ganz so bedeutend) zählt folgendes: Am Eingang zum Gemeindebüro ist noch immer ein Schild angebracht mit der Aufschrift „Staatlich anerkannter Luftkurort“, obwohl das Prädikat bereits vor etlichen Jahren aberkannt wurde. Schon im März 2017 hat die Grünen-Fraktion zur Entfernung dieser falschen Information einen Antrag gestellt, der aber bislang samt Ratszustimmung ignoriert wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass noch Lernpotential vorhanden ist, damit bei Fortgang der Amtsgeschäfte in unserer Gemeinde alles mit rechten Dingen zugehen kann."
(Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Straßenhaus)


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Kommentare zu: Sicht der Grünen im Rechtsstreit mit Ortsgemeinde Straßenhaus

5 Kommentare

Leider wird auch hier etwas Wichtiges nicht zitiert – war wohl mal wieder nicht genehm? Denn nach dem Absatz 4 des § 18 der Gemeindeordnung hat zwar derjenige, der ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen und des Verdienstausfalls, aber nur, wenn diese baren Auslagen auch notwendig sind.
„Notwendig“ bedeutet allerdings, wie das VG Koblenz zutreffend feststellte: „nicht mutwillig aus sachfremden Gründen“.
Nach den Ausführungen des VG Koblenz zählen die Kosten der BI für lange Beratungsgespräche und das Schreiben an den Bundesverkehrsminister nicht zu den „notwendigen baren Auslagen“ – denn dort steht schwarz auf weiß:
„Die begehrte Kostenerstattung erweist sich gegenüber der Gemeinde ebenfalls als rücksichtslos, soweit die Klägerin (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) diese darauf stützt, dass die Maßnahmenkosten für die in Rede stehende Ortsumgehung im Vergleich zu der von ihr favorisierten Tunnellösung nicht sorgfältig und zudem in der Sache unzutreffend evaluiert worden seien, was einen schweren Abwägungsmangel i.S.d. Bundesfernstraßengesetzes begründe (Themenkomplex Nr. 4). Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2018 (vgl. Blatt 13 der Gerichtsakte) zu diesem Themenkomplex vorgetragen, ihr Prozessbevollmächtigter habe in Bezug auf eine „Tunnellösung" im Auftrag der Bürgerinitiative Zukunft für Straßenhaus e.V. ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister verfasst und dies in langen Beratungsgesprächen mit ihr abgestimmt. Von daher kann die anwaltliche Tätigkeit insoweit bereits nicht einem Organ der Gemeinde zugerechnet werden.“
(nachzulesen im PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.Juli 2018, Seite 6)
Des Weiteren stellt sich hier nun auch die Frage, warum die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht auch Passagen aus diesem zweiten Schreiben vom 22. Januar 2019 der Staatskanzlei zitiert haben.
Darüber kann sich jetzt jeder selber ein Bild machen – ob genehm oder auch vielleicht eher unangenehm.
#5 von Sven Bühnert, am 23.05.2019 um 20:03 Uhr
Das Schreiben aus der Staatskanzlei vom 22. Januar 2019 wurde nicht zurückgehalten. Es hebt auch nicht die Aussagen aus dem Schreiben der Staatskanzlei vom 20. Dezember 2018 auf; Inhalt und Bedeutung bleiben bestehen.
Deshalb ist die Veröffentlichung der Ausschnitte ohne Bedeutung für die Rechtskraft von § 18 der Gemeindeordnung.
#4 von Herbert Krobb, am 22.05.2019 um 16:14 Uhr
Bündnis90/DIE GRÜNEN halten zweiten Brief der Staatskanzlei vom 22. Januar 2019 zurück!
War der Inhalt nicht genehm?

In dem vorstehenden Artikel wurde aus einem Schreiben der Staatskanzlei vom 20. Dezember 2018 zitiert.
Der Vollständigkeit halber sollte aber auch der Folgebrief der Staatskanzlei vom 22. Januar 2019 erwähnt werden, der ebenfalls an "Bündnis 90/DIE GRÜNEN gerichtet war.
Hier heißt es:

"... Offensichtlich ist Ihnen bei der Interpretation des Schreibens ein Missverständnis unterlaufen. Sie haben am 13. November 2018 nach einer allgemeinen Auskunft gefragt, … .

… Das Schreiben der Staatskanzlei an Sie stellt eine Antwort auf eine allgemeine Frage dar. Es handelt sich bei dem Schreiben weder um eine Auskunft auf ein konkretes streitgegenständliches Verfahren, noch um eine Auskunft bezogen auf eine konkrete Sachverhaltsgestaltung. ...
… Das Schreiben trifft keine Aussage über die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Rechtsberatung noch eines konkreten Falles. Ferner sind in konkreten rechtshängigen Streitigkeiten die Gerichte zur Auslegung und Entscheidung berufen und nicht die Staatskanzlei. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Äußerungen unter Bezugnahme auf das Schreiben zu beachten. …"

Das liest sich dann doch ein wenig anders!
#3 von Sven Bühnert, am 21.05.2019 um 14:06 Uhr
Klüngel überall!

Aber Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit siegt!
Nur nicht klein beigeben.
Mit herzlichen Grüßen

Helga Möller-Röser

#2 von Helga Möller-Röser, am 09.05.2019 um 20:30 Uhr
Der letzte Absatz verwirrt mich etwas. Das heisst doch im Umkehrschluß, alle sind dumm und Gauner, nur Bündnis 90/Grüne nicht.Allein so einen Absatz zu schreiben und zu veröffentlichen, halte ich für fragwürdig.
#1 von Axel Eppich, am 09.05.2019 um 20:30 Uhr

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