Werbung

Nachricht vom 06.05.2019    

Klage der Grünen gegen Ortsgemeinde Straßenhaus gescheitert

Im Jahr 2018 verklagte die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ die Ortsgemeinde Straßenhaus. Vor Gericht stellte sich heraus, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Ortsgemeinde in keinster Weise haltbar waren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat vielmehr in seinen Entscheidungen zu der Klage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gegen die Ortsgemeinde Straßenhaus festgestellt, dass seitens der Klägerin, der „Fraktion Bündnis90/Die Grünen“, „keine hinreichende Rücksicht auf die Interessen der Gemeinde genommen“ wurde. So heißt es wörtlich im Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Streitpunkt B 256 und die geplante Ortsumgehung.

Straßenhaus. „Ferner stellt das Gericht klar, dass sich die seitens der Klägerin „Fraktion Bündnis90/Die Grünen“ geforderte Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Gemeinde ebenfalls als rücksichtslos erweist. Außerdem sollten die Kosten für ein Schreiben des beauftragten Rechtsanwaltes im Auftrag der Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ an den Bundesverkehrsminister ebenfalls auf die Ortsgemeinde abgewälzt werden. Auch dies wies das Gericht zurück.

Sämtliche nachfolgenden, seitens der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ eingeleiteten Beschwerdeverfahren wurden vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, wie auch zuvor vom Verwaltungsgericht Koblenz, abgewiesen. Dies hielt die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ aber trotzdem nicht ab, öffentlich in einer Pressemitteilung eine vermeintliche Zahlungspflicht der Gemeinde zu behaupten und zu fordern.

Solche Handlungsweisen sind in Ortsgemeinderäten, in welchen einzig und allein die Interessen der Ortsgemeinde im Mittelpunkt stehen sollten, durchaus unüblich. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, was treibt die beiden Mitglieder der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ des Gemeinderates Straßenhaus zu ihrer rücksichtslosen Handlungsweise an?



Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat in ihrer ersten Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Straßenhaus seit 2014 zudem häufig die Aufsichtsbehörden eingeschaltet. Waren deren Antworten nicht genehm? Mussten deshalb die Gerichte bemüht werden? Das Verwaltungsgericht sieht hier subjektive Interessen vorangestellt. Wenn das zutrifft, bleibt nur als Fazit: Außer Spesen nix gewesen! Und: Solche Verhaltensweisen sind eines Ratsmitgliedes nicht würdig!“
(PM der Fraktionen Wählergruppe Haas und CDU im Gemeinderat der Ortsgemeinde Straßenhaus)


Lokales: Rengsdorf & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


CDU Windhagen lädt zum Dorfgespräch in Stockhausen ein

Die CDU Windhagen setzt ihre erfolgreiche Gesprächsreihe "Dorfgespräche 2025" fort. Nach den ersten Terminen ...

Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft

Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. ...

Neuwieder Stadtrat verschiebt Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung

In Neuwied wurde die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Diese Entscheidung stieß ...

CDU wählt Jan Petry als Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied

Jan Petry und Verena Schütz gehen für die CDU in das Rennen um das Landtagsmandat. Am 22. März 2026 findet ...

CDU Windhagen lädt zum Austausch in Windhagen-Grabenbitze ein

Am Samstag, 19. Juli, lädt die CDU Windhagen alle Bürger aus Grabenbitze und Umgebung zu einem offenen ...

Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen

Der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen lud am 8. Juli zu einem offenen Stammtisch ...

Weitere Artikel


Abstiegskampf in der Rheinlandliga bleibt weiter spannend

Der SV Windhagen kann sich auf seine Fans verlassen. Zum Auswärtsspiel in Wirges war am Samstagnachmittag ...

Informationsabend der Wählergruppe Noll in Woldert

Die Wählergruppe Noll aus Woldert/Hilgert stellte im Bürgerhaus Woldert den Wählern der Ortsgemeinde ...

A-Junioren der JSG Laubachtal fahren deutlichen Sieg ein

Mit einem deutlichen 5:0 Heimsieg gegen die JSG Wissen beendeten die A-Junioren der JSG Ellingen/ Melsbach/ ...

Großes Voltigierturnier auf Gut Birkenhof

Vom 11. bis zum 12. Mai veranstaltet der Reiterverein Kurtscheid (RVK) das 26. Voltigierturnier auf dem ...

Die Teams von SG Grenzbachtal konnten nicht punkten

Punktlos endete das Wochenende für die SG Grenzbachtal. Alle drei Mannschaften verloren ihre Spiele. ...

Lebendige Demokratie in Asbach

Beim Mehrgenerationenhaus Neustadt hat sich im Herbst 2018 die Gruppe Stammtisch lebendige Demokratie ...

Werbung