Klage der Grünen gegen Ortsgemeinde Straßenhaus gescheitert
Im Jahr 2018 verklagte die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ die Ortsgemeinde Straßenhaus. Vor Gericht stellte sich heraus, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Ortsgemeinde in keinster Weise haltbar waren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat vielmehr in seinen Entscheidungen zu der Klage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gegen die Ortsgemeinde Straßenhaus festgestellt, dass seitens der Klägerin, der „Fraktion Bündnis90/Die Grünen“, „keine hinreichende Rücksicht auf die Interessen der Gemeinde genommen“ wurde. So heißt es wörtlich im Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Streitpunkt B 256 und die geplante Ortsumgehung.
Straßenhaus. „Ferner stellt das Gericht klar, dass sich die seitens der Klägerin „Fraktion Bündnis90/Die Grünen“ geforderte Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Gemeinde ebenfalls als rücksichtslos erweist. Außerdem sollten die Kosten für ein Schreiben des beauftragten Rechtsanwaltes im Auftrag der Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ an den Bundesverkehrsminister ebenfalls auf die Ortsgemeinde abgewälzt werden. Auch dies wies das Gericht zurück.
Sämtliche nachfolgenden, seitens der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ eingeleiteten Beschwerdeverfahren wurden vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, wie auch zuvor vom Verwaltungsgericht Koblenz, abgewiesen. Dies hielt die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ aber trotzdem nicht ab, öffentlich in einer Pressemitteilung eine vermeintliche Zahlungspflicht der Gemeinde zu behaupten und zu fordern.
Solche Handlungsweisen sind in Ortsgemeinderäten, in welchen einzig und allein die Interessen der Ortsgemeinde im Mittelpunkt stehen sollten, durchaus unüblich. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, was treibt die beiden Mitglieder der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ des Gemeinderates Straßenhaus zu ihrer rücksichtslosen Handlungsweise an?
Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat in ihrer ersten Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Straßenhaus seit 2014 zudem häufig die Aufsichtsbehörden eingeschaltet. Waren deren Antworten nicht genehm? Mussten deshalb die Gerichte bemüht werden? Das Verwaltungsgericht sieht hier subjektive Interessen vorangestellt. Wenn das zutrifft, bleibt nur als Fazit: Außer Spesen nix gewesen! Und: Solche Verhaltensweisen sind eines Ratsmitgliedes nicht würdig!“
(PM der Fraktionen Wählergruppe Haas und CDU im Gemeinderat der Ortsgemeinde Straßenhaus)
Wir haben noch nie ein gutes Projekt torpediert. Unsere Anträge dagegen wurden entweder abgelehnt oder auf die Fahne der anderen geschrieben. Siehe KiTa. Der gesamte Rat hat Bedenken, alle erforderlichen Aufträge für die Realisierung des neuen Baugebietes zu erteilen. Das fand im nichtöffentlichen Teil statt. Wir haben klar gesagt, dass hohe Kosten für eine aufwendige Abwasserbeseitigung auf alle Bürger umgelegt werden müssen, weil dieser Aufwand den Käufern der Bauplätze nicht zumutbar ist. Das war einer der Gründe für unsere Gegenstimmen - die ja nichts bewirken, außer dass man das Thema erörtert und der Bevölkerung bewusst gemacht hat. Im Übrigen ist das ein ganz anderes Thema. Wir können gerne einmal persönlich über einige Hintergründe, Wahlgeschenke usw. sprechen. #3 von Herbert Krobb, am 08.05.2019 um 12:37 Uhr
Wir waren gestern im öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung Straßenhaus anwesend und sind überrascht, wie die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hier offensichtlich eine Vielzahl an guten Projekten für die Ortsgemeinde torpediert. Nach meiner Meinung hat dies auch nichts mit den Leitsätzen bzw. dem Grundsatzprogramm der Partei gemein.
Welche Interessen hier verfolgt werden, konnten wir leider nicht nachvollziehen...
Ein weiteres Thema verwundert mich hier persönlich:
Nachdem der Ortsgemeinderat für die Erweiterung eines Neubaugebietes gestimmt hat umso jungen Familien einen Wohnort zu ermöglichen, wird dies seitens eines Mitglieds der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erneut in Frage gestellt. Es gäbe angeblich genug Bauplätze. Leider ist hier wohl nicht weiter bedacht worden, dass quasi kein Grundstück zum Verkauf steht und damit verfügbar ist...
Nur zu gut, dass bald Wahlen sind und jeder seine Stimme abgeben kann...
#2 von Torsten Buchstäber, am 08.05.2019 um 11:23 Uhr
Wenn da nur ein Fünkchen Wahrheit dabei wäre! Bei der Gerichtsentscheidung ging es nur um die Kostenrechnung, noch nicht um die vorgekommenen Verfehlungen. Die Abweisung erfolgte aus formalen Gründen. Die Verleumdung, dass wir versucht hätten, eine für die BI erbrachte Anwaltsleistung über die Ortsgemeinde abzurechnen, wird eine Privatklage zur Folge haben. Mal sehen, wie sich die Experten inklusive der verantwortlichen „Juristin“ an der Gemeindespitze da herauswinden wollen. Mit weiteren Lügen wird das nicht gelingen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in seinem zunächst verfahrensbeendenden Beschluss vom 06.03.2019 folgendes ausgeführt:
„Die Frage, ‘ob Ratsmitglieder eines Gemeindeparlaments sich bei einem Anwalt Rechtsrat zu ihrer Arbeit im Gemeinderat einholen dürfen oder ob sie solche Kosten am Ende des Tages aus der eigenen Tasche bezahlen müssen’ war nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils ... Ohne dass es darauf ankommt spricht auch einiges dafür, dass sich die aufgeworfene Frage bereits aufgrund des § 18 Abs. 4 Satz 1 GemO ohne weiteres beantworten lässt und deshalb nicht klärungsbedürftig ist. Danach hat, wer ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Inanspruchnahme anwaltlichen Rates.“ ... - Zitat Ende -
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