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Nachricht vom 22.03.2019    

Demuth: Es gibt keine Kitaförderung vom Land mehr – Winter hat Unrecht

Fredi Winter stimmt bei Abstimmung über Landeshaushalt für Rückzug des Landes aus Kindertagesstätten-Förderung, dies erklärt Ellen Demuth in einer Pressemitteilung. Offenbar wusste Fredi Winter (SPD), Landtagsabgeordneter in Neuwied, nicht, worüber er da abgestimmt hat: „Die Unterstützung baulicher Maßnahmen für Kindertagesstätten mit originären Landesmitteln wird im aktuellen Haushalt auf Null gefahren.“ Fredi Winter gab dennoch seine Zustimmung.

Symbolfoto

Neuwied/Mainz. Bildungsministerin Stefanie Hubig hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung die Einstellung der Landesförderung bestätigt: „Das ist kein neuer Sachverhalt, sondern von Anfang an im Haushalt erkennbar“, sagte sie offen, als es um den Antrag der CDU-Fraktion „Bereitstellung von Landesmitteln für bauliche Maßnahmen in Kindertagesstätten“ ging.

„Diesem Haushalt hat Fredi Winter im Dezember zugestimmt, er wurde von der Regierungskoalition einstimmig verabschiedet.“ Ellen Demuth ist irritiert, dass er sich offenbar daran nicht mehr erinnern kann.

Fredi Winter hat damit Landrat Achim Hallerbach zu Unrecht kritisiert. „Das Land stellt die Landesförderung beim Bau von Kindertagesstätten ein“, diese Aussage traf Achim Hallerbach und er hat damit Recht.



„Der aktuelle Haushalt der Landesregierung enthält lediglich einen Einnahme- und ein Ausgabetitel für Bundesmittel. Das Land verlässt sich vollkommen auf die Finanzleistungen, die der Bund gewährt. Das lässt Fredi Winter offensichtlich außer Acht, wenn er behauptet, dass die Landesregierung „die Investitionen in die Kindertagesstätten-Finanzierung nicht beenden wird.“

Ellen Demuth ärgert sich: „Der Ausstieg des Landes aus der Kindertagesstätten-Finanzierung ist ein Affront gegen die Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, so wie Bund und Kommunen es tun, und Familien nicht im Regen stehen zu lassen.“
(PM Ellen Demuth)


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Kommentare zu: Demuth: Es gibt keine Kitaförderung vom Land mehr – Winter hat Unrecht

1 Kommentar

Wer hat recht? Die zwei gegensätzlichen Angaben sollten, können, dürfen so nicht stehen bleiben. Zwischen ja und nein gibt es nichts. Also ist der Abgeordnete mutmaßlich unfähig oder die Abgeordnete schreibt mutmaßlich die Unwahrheit.
Das sollte doch eindeutig klar zustellen sein.
Jürgen Wolfgang Mäuer
#1 von Juergen Maeuer, am 24.03.2019 um 10:09 Uhr

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