Nachricht vom 03.03.2019 
SPD Stadtverband Neuwied und Stadtratsfraktion „Stark für Neuwied“
Gut besucht war der Bürgerempfang der Neuwieder Sozialdemokraten in der Aula der Landesblindenschule in Feldkirchen. Als Ehrengast begrüßt wurde Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD. Neben der bevorstehenden Kommunalwahl lag der Schwerpunkt bei der Ansprache von Schweitzer auf der ebenfalls anstehenden Europawahl. Er empfahl eine hohe Wahlbeteiligung zur Unterstützung der demokratischen Parteien der Mitte. Die Europawahl ist für Schweitzer „die wichtigste europäische Wahl in der Geschichte meiner Generation“. Dem Vormarsch der nationalsozialistischen Rechten müsse ein pro-europäisches Bild entgegen gesetzt werden.
Neuwied. Die aus Sicht der Kommunalpolitik für Neuwied wichtigen Themen wurden in einer Talkrunde unter der Leitung von Fredi Winter durch die Stadtverbandsvorsitzende Lana Horstmann und den Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz beantwortet. Wichtig ist für die SPD bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt und in den Stadtteilen. Durch die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, wie zum Beispiel im Friedrichshof, sind weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in den Kindertagesstätten und Schulen flexiblere Betreuungszeiten erforderlich. Für diese Einrichtungen sind auch bessere Ausstattungen (Möbel, Digitalisierung) erforderlich. Neuwied als Stadt des Sportes sollte unbedingt neben weiteren Kunstrasenplätzen auch die vorhandenen Sporthallen erneuern. Vereine, Hilfswerke, Verbände sind zur Wertschätzung des Ehrenamtes zu unterstützen.
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Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind sich die Neuwieder Genossen und Alexander Schweitzer einig, dass die Abschaffung und Zuständigkeit des Landes das Problem nicht löst. Hier wird die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen durch die Kommunen empfohlen.
Die SPD in Neuwied wird sich auch in den kommenden Jahren weiterhin für die Umsetzung dieser Themen einsetzen. Allen Bürgerinnen und Bürgern steht ab sofort ein digitaler Kummerkasten unter neuwiedspd@gmail.com zur Verfügung. Dort können Anliegen auf kurzem Wege und formlos an die Neuwieder SPD gerichtet werden. (PM SPD Neuwied)
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