Nachricht vom 03.01.2019    

Infrastruktur: Städte- und Gemeindebund fordert Modernisierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Dies sei vor dem Hintergrund der immer noch sehr positiven Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen besonders besorgniserregend. „Gerade Städte und Gemeinden können nicht in dem Umfang investieren, der notwendig ist. Der kommunale Investitionsrückstand hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht“, heißt es vom kommunalen Spitzenverband.

Berlin/Region Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er, die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen nicht zu verpassen. „Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub mit mehr Investitionen in die Infrastruktur und einer schnelleren Digitalisierung. Sonst verspielen wir unseren Wohlstand und die Zukunft des Landes“, sagten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Abensbergs Erster Bürgermeister Uwe Brandl, und der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute (3. Januar) in Berlin. Beide mahnten zudem, dass mehr Anstrengungen erforderlich seien, um die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Rekordrückstand bei Investitionen
„Die Marke ‚Made in German‘ ist ist in Gefahr. Das wird mehr als deutlich, wenn der Bau eines Flughafens sich jahrzehntelang verzögert, die Brücken und Straßen bröckeln, die Schulen eher analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung ähneln“, warnten Brandl und Landsberg. Deutschland lebe derzeit von der Substanz. Dies sei vor dem Hintergrund der immer noch sehr positiven Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen besonders besorgniserregend. „Gerade Städte und Gemeinden können nicht in dem Umfang investieren, der notwendig ist. Der kommunale Investitionsrückstand hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht.“

Gründe dafür sind einerseits die vielerorts immer noch angespannte Finanzlage, andererseits aber auch die zu hohen administrativen und bürokratischen Hürden. „Wir müssen schneller, besser und unbürokratischer werden. Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter ganz verhindert“, kritisierten Brandl und Landsberg. „Gesetzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen, Beihilferecht und Standards werden zum Flaschenhals der öffentlichen Investitionsfähigkeit.“

Bauen, bauen, bauen!
Gerade im Bereich des Wohnungsbaus wird dies sehr deutlich. Bauen wird durch immer neue und höhere Standards teurer und komplizierter. „Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren vervierfacht. Das zeigt, dass wir bereit sein müssen neue Wege zu gehen, um die Verfahren wieder zu vereinfachen und mehr Wohnraum zu schaffen“, so Brandl und Landsberg. Im Jahr 2017 wurden nur 284.000 Wohnungen gebaut, nötig sind mindestens 350 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. „Das Gebot heißt daher: Bauen, bauen, bauen!“

Teilweise Abhilfe schaffen kann aus Sicht des DStGB die Digitalisierung der Verfahren. „Digitale Lösungen können in nahezu allen Bereichen dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern. Gerade für die ländlichen Räume bedeutet dies eine große Chance. Stärken wir diese Regionen, dann reduzieren wir den momentanen Zuzugsdruck auf die Ballungsräume“, erläuterten Brandl und Landsberg. Dies könne zu Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zu Verkehrsentlastung in den Städten führen.

Konzentration auf Metropolen beenden
Gleichzeitig fordert der kommunale Spitzenverband, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehöre ein beherztes Eintreten für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. „Obwohl die Steuerquellen sprudeln und vieles unternommen wird, fühlen sich die Menschen in Deutschland in manchen Gegenden abgehängt. Wo der Bus nur einmal am Tag fährt, die Ärzte sich zurückziehen, die Schulen in schlechtem Zustand und die Arbeitsplätze sehr weit entfernt sind, ist dies nachvollziehbar. Wer hier gegensteuern will, muss die einseitige Konzentration auf die Metropolen beenden und Ausgewogenheit schaffen“, forderten Brandl und Landsberg. Nach einer Forsa-Umfrage wollen nur 16 Prozent der Bevölkerung in einer Großstadt leben, die übrigen bevorzugen das Leben in einer Kleinstadt oder in einem Dorf. „Dies muss die Politik sehr viel stärker in den Blick nehmen und den Menschen eine Perspektive eröffnen, auch im ländlichen Raum zu leben und zu arbeiten“, so Brandl und Landsberg abschließend. (PM)