Werbung

Nachricht vom 27.12.2018    

CDU-Gemeindeverband hat Bedenken gegen das KiTa-Zukunftsgesetz

Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Rengsdorf-Waldbreitbach haben auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Bedenken gegen den von der Landesregierung Rheinland-Pfalz veröffentlichen Entwurf des Landesgesetzes bezüglich der Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege -kurz KiTa-Zukunftsgesetz, geäußert.

Symbolfoto

Rengsdorf. Der CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach unterstützt die vom Kreistag Neuwied jüngst beschlossene Resolution, in der die Besorgnisse gegen das Gesetz deutlich werden. Man beobachte das Gesetzgebungsverfahren in Mainz mit großer Sorge. Es sei unter anderem zu befürchten, dass die kirchlichen und freien Träger mittelfristig aus der Kita-Betriebsträgerschaft aussteigen und die Kommunen diese Aufgaben übernehmen müssen.

Daher plädiert die Union für eine sorgfältige Prüfung durch den Gesetzgeber und fordert die Landesregierung auf, deutliche Verbesserungen in der Kita-Novelle vorzunehmen, um einheitliche Mindeststandards im Land sicherzustellen.

Nachstehend die Resolution im Wortlaut:
• „Die Personalbemessung ist nicht ausreichend, um eine wirklich gute Betreuung zu erreichen. Es bedarf deutlich mehr Fachpersonal, um die Qualität zu sichern.

• Die Personalbemessung muss für das gesamte Kindergartenjahr gelten und darf nicht erst mit der Belegung wachsen. Mit dieser Regelung ist eine verlässliche Personalplanung nicht möglich.

• Die Prozent -Anteile der Landeszuweisung an die Träger der örtlichen Jugendämter zur Finanzierung der Personalkosten wird zwar erhöht - in den höheren Zuwendungsbeträgen gehen aber bisherige besondere „Förderzweige“, auf, wie z.B. der Betreuungsbonus, die Landesmittel zur Finanzierung der Beitragsfreiheit etc. auf. Dadurch ist faktisch eine Verringerung der Landeszuwendung zu befürchten.. Das muss durch den Kreis im Rahmen seiner Fehlbetragsausgleichspflicht aufgefangen werden.

• Eine Unterschreitung der Maximalbelegung um mehr als 8 % führt zudem zu einer weiteren Verringerung der Landeszuweisungen, belastet demnach den Kreishalt zusätzlich. Um die Quote von 8 v.H. nicht zu unterschreiten und die Höhe der Landeszuwendung nicht zu gefährden, müssten Kitas zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Kindergartenjahr ihre volle Auslastung erreichen. Dem stehen die – am Wohl der Kinder orientierten – Eingewöhnungskonzepte vieler Kitas zu einer achtsamen Eingewöhnung der Kinder entgegen.

• Gerade in unserem Landkreis mit seiner überwiegend ländlichen Struktur ist eine Unterschreitung der Quote in einigen Bereichen wahrscheinlich. Um auch im ländlichen Raum den Rechtsanspruch auf eine wohnortnahe Förderung von Kindern in Kindertagesstätten sicherzustellen, kann es vereinzelt zur Unterschreitung der Quote kommen. Eine Zuweisung von Kindern auf andere Kindertagesstätten ist wegen der weiten Anfahrtswege oft nicht möglich. Sofern unumgänglich, sollte die Quote sich an realistischen – aus der Praxis belegten – Werten orientieren.

• Es wird keine einheitliche Festlegung getroffen, wie hoch der Anteil des Trägers an den Personalkosten ist. Das bedeutet, die örtlichen Jugendämter müssen mit der Festlegung/ Aushandlung von Trägeranteilen eine Aufgabe erfüllen, die ganz klar vom Landesgesetzgeber geregelt werden müsste. (§ 5 Abs.3)

• Es steht hier zu befürchten, dass die kirchlichen und freien Träger mittelfristig aus der KitaBetriebsträgerschaft aussteigen und die Kommunen diese Aufgaben übernehmen werden.

• Eine Regelung zu den Sachkosten, die bislang von den Trägern zu erbringen waren, fehlt in der Novelle vollständig

• Die Festschreibung auf eine durchgehende Betreuungszeit von sieben Stunden täglich einschließlich Mittagessen hilft den Alleinerziehenden und zahlreichen berufstätigen Eltern nicht. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit nicht gewährleistet (§ 12 Abs. 1 Satz 2). Insoweit bleibt der „neue“ Rechtsanspruch hinter der zurzeit gelebten Wirklichkeit zurück.

• Die Betreuung von Kindern über Mittag und während des Mittagessens erfordert nicht nur einen erhöhten Personaleinsatz, sondern hat auch teilweise erhebliche investive Maßnahmen zur Folge, da entsprechende räumliche und technische Voraussetzungen in den Kindertagesstätten geschaffen werden müssen. All diese Regelungen gehen letztlich zu Lasten der Träger der Jugendämter. Der Kreistag Neuwied fordert den Landesgesetzgeber auf, deutliche Verbesserungen in der Kita-Novelle vorzunehmen, um einheitliche Mindeststandards im Land sicherzustellen.“





Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Rengsdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: CDU-Gemeindeverband hat Bedenken gegen das KiTa-Zukunftsgesetz

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


First Responder der VG Puderbach gehen wieder in den Dienstbetrieb

Zum Schutz der ehrenamtlich tätigen Rettungskräfte wurde der First Responder Dienst, nach Ausbruch der Corona-Pandemie, im März vorläufig eingestellt. Die Gruppe hat nun am heutigen Freitag, dem 14. August den Dienstbetrieb wieder aufgenommen.


Region, Artikel vom 15.08.2020

10.450 Euro für Vor-Tour der Hoffnung übergeben

10.450 Euro für Vor-Tour der Hoffnung übergeben

Lange wurde auf diesen Tag hingearbeitet. Aber bedingt durch Corona fand die Scheckübergabe an die VOR-TOUR der Hoffnung e.V. am Mittwoch, den 12. August 2020 nur im kleinen Kreis statt. Die rund 150 Teilnehmer der dreitägigen Radtour der Vor-Tour der Hoffnung sind es eigentlich gewohnt sich bei der Bevölkerung persönlich zu bedanken.


Dienstjubiläen bei VG-Verwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach

Bürgermeister Hans-Werner Breithausen dankte in einer kleinen Feierstunde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich deren Dienstjubiläen für 25 und 40 Jahre im öffentlichen Dienst.


Politik, Artikel vom 15.08.2020

Gewässerschutz in der Wied nach Vorbild der Nister

Gewässerschutz in der Wied nach Vorbild der Nister

Erster Kreisabgeordneter Michael Mahlert und Leiterin des Referats Umwelt, Natur und Energie Ina Heidelbach besuchen Wissenschaftler des Projektes „INTASAQUA“ in Stein-Wingert.


Landrat Hallerbach: Mit Sicherheit in einen geregelten Alltag

Ab Montag beginnt wieder der Schulbetrieb in Rheinland-Pfalz. Hygienekonzepte wurden entwickelt und alles steht bereit. Gleichzeitig sind die Fallzahlen aktuell ansteigend. „Uns treibt eine gewisse Sorge, dass es mit dem Schulbeginn zu einer Welle an Infektionen kommen kann. Wichtig ist aber, dass wir vorbereitet sind", informiert Landrat Achim Hallerbach. Am heutigen Freitag (14. August) gab es drei neue Fälle.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Briefwahl für die Kommunalwahlen ab Montag möglich

Bad Honnef. Die Briefwahlbüros sind wie folgt geöffnet:
Briefwahlbüro Rathausplatz 10A
Das Briefwahlbüro Rathausplatz 10A ...

Gewässerschutz in der Wied nach Vorbild der Nister

Stein-Wingert/Neuwied. Um den erschreckend niedrigen Bestand einiger Fischarten, wie Nase und Barbe, in der Wied aufzuklären, ...

In Ellingen werden Wünsche wahr: Fünfstellige Fördersumme für Neugestaltung Kinderspielplatz

Seilbahn und Nestschaukel
Straßenhaus. Damit geht ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Denn bereits im Mai vergangenen ...

Neuwied räumt beim World Cleanup Day auf

Neuwied. „Weltweit machen Millionen von Freiwilligen mit. Lassen Sie uns auch in Neuwied ein Zeichen setzen für eine saubere ...

FDP für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen

Linz. „Ein erstes Ziel für den langen Verfahrensweg eines solchen Großprojektes könne die Wiederaufnahme einer Brücke oder ...

Digitalisierung auch in der Tourismusentwicklung dringend fördern

Region/Montabaur. Eines der Strategieprojekte sieht eine grundlegende Optimierung der touristischen Strukturen und eine klare ...

Weitere Artikel


EU-Programm „EULLE“ fördert kleine Unternehmen im ländlichen Raum

Region. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat den dritten Förderaufruf für das Programm FLLE 2.0 gestartet und Haushaltsmittel ...

Hoher Sachschaden durch Graffiti in Neuwied Irlich

Irlich. Unter anderem sind die Pfarrkirche St. Peter und Paul in der Apostelstraße und das Vereinsheim der TSG Irlich in ...

Balkon vor Brand durch Silvesterböller schützen

Region. Durch gelagerte, brennbare Materialien erhöht sich auf Balkonen und Terrassen die Brandlast enorm. Fehlgeleitete ...

Gelungenes Chorseminar des Projektchores in Oberhonnefeld

Oberhonnefeld. Unter Mitwirkung der vier Jugendlichen, die bereits im eigenen Chor, Happy Harmonists, singen und oft zum ...

Alleinstehende verbrachten Heilig Abend gemeinsam

Neuwied. Alleinstehende Menschen aller Altersgruppen waren der Einladung gefolgt. Nach den Weihnachtsgottesdiensten in der ...

Atemberaubende Bühnenshow beim 48. Weihnachtskult XXL

Oberraden. Auch in diesem Jahr war das 19 Meter hohe Palastzelt, für welches die Veranstaltung bereits allseits bekannt ist, ...

Werbung