Werbung

Nachricht vom 15.12.2018    

Weiter Zankapfel: Werbeturm an A 3 in Höhe Deponie Linkenbach

Der Ortsbürgermeister Achim Braasch, die Beigeordneten und etliche Ratsmitglieder haben sich in einem offenen Brief an den Landrat Achim Hallerbach gewandt. Es geht um den strittigen Werbeturm auf dem Deponiegelände in Linkenbach. Die Ortsgemeinde vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung rechtswidrig sei. Der Streit ist mittlerweile beim Verwaltungsgericht anhängig.

Der Werbeturm leuchtet über Oberraden. Archivfoto: NR-Kurier

Oberraden. Der offene Brief hat folgenden Wortlaut: „Mit großem Interesse haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten in der örtlichen Presse Ihren Einsatz für zwei strittige und umstrittene Projekte im Landkreis Neuwied, den Freizeitpark auf der Linzer Höhe und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied bei den Geruchsbelästigungen im Industriegebiet, verfolgt.

Gerade Ihre Positionen gegenüber der SGD Nord, sich nicht hinter Paragraphen und formellen Verfahrensschritten zu verstecken, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Lösungen zu arbeiten, um die Belästigungen zu beseitigen, wecken in uns die Hoffnung, dass Sie sich auch im Fall des Werbeturms für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberraden in gleicher Weise einsetzen werden und nicht wie bisher auf formal juristischen Vorgaben beharren.

Als gewählte Vertreter der Ortsgemeinde sehen wir uns in der Pflicht, uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und sie nicht mit ihren Betroffenheiten und aufwendigen Verfahren alleine zu lassen.

Im Rahmen des von uns angestrengten Widerspruchsverfahrens hat der zuständige Kreisrechtsausschuss selbst Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans geäußert, die errichtete Anlage gerade auch vor diesem Hintergrund als „bei objektiver Betrachtung fragwürdig“ bezeichnet. Ungeachtet der fehlenden Verwerfungskompetenz des Kreisrechtsausschusses zeigt sich, dass die Werbeanlage infolge der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans im Außenbereich schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht hätte zugelassen werden dürfen, die erteilte Baugenehmigung mithin (objektiv) rechtswidrig ist. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Sie eine erkannt (objektiv) rechtswidrige Baugenehmigung im Rahmen einer Ermessensentscheidung aufheben können. Dies zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberraden und sicherlich auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Ortsgemeinden, die durch die Werbeanlage beeinträchtigt sind.

Die Baugenehmigung weist aber noch mehrere Mängel auf, die zu einer „Entscheidung für Oberraden führen müssten“. Denn auch gegen Bauordnungsrecht wird durch die Baugenehmigung verstoßen. Wir verweisen an dieser Stelle nur beispielhaft auf die unzureichende Einhaltung des Abstandsflächengebots, die grundsätzliche Unzulässigkeit von Werbeanlagen im Außenbereich sowie das für die Genehmigung von Werbeanlagen gesetzlich vorgesehene Erfordernis eines Widerrufsvorbehalts bzw. einer Befristung, das hier gänzlich missachtet wurde. Jeder Punkt für sich alleine reicht aus, die Baugenehmigung im Rahmen der Ermessensausübung aufzuheben.

Jeder private Bauherr ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, sowohl bei der Planung als auch beim Bau. Anderenfalls wird die Baugenehmigungsbehörde tätig; eigentlich zumindest….

Nur ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Ortsgemeinde Urbach schon allein aufgrund der vorangegangen Planfeststellung einer Deponie gehindert war, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf eben diesem Gelände zu erlassen. Dabei ist der Landkreis Neuwied als Eigentümer des Deponiegeländes selbst betroffen, was schon für sich genommen genug Anlass sein sollte, nicht die Interessen des Unternehmers vor diejenigen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Unseres Erachtens gehört es zur Amtspflicht eines Behördenleiters, auf rechtskonformes Verhalten – notfalls unter Einschaltung der Kommunalaufsicht – hinzuwirken.

Sehr geehrter Herr Hallerbach,
noch besteht Ihrerseits die Möglichkeit, das eingeleitete Klageverfahren zu stoppen und sich wie auch in anderen Bereichen und von Ihnen bei anderen gefordert, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht vermeintliche Normen vorzuschieben.

Unabhängig von den rechtlichen Eckpunkten appellieren wir auch an Ihre moralische Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, dies sicherlich auch in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Naturparkes Rhein-Westerwald.

Wir hoffen auf kurzfristige und unbürokratische Unterstützung durch Ihre Ermessensentscheidung im Rahmen der Gesetze - und verbleiben.“ gezeichnet: Gemeinderat, Beigeordnete und Ortsbürgermeister


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Rengsdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Weiter Zankapfel: Werbeturm an A 3 in Höhe Deponie Linkenbach

1 Kommentar

Was bin ich froh das wir sonst keine Probleme haben
#1 von Erwin Jakobs, am 16.12.2018 um 12:53 Uhr

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona: 57 neue Fälle und drei weitere Todesopfer

Am Freitag, den 22. Januar wurden im Kreis Neuwied wurden 57 neue Positivfälle sowie drei weitere Todesfälle registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 4.409 an. Aktuell sind 273 infizierte Personen in Quarantäne.


Region, Artikel vom 21.01.2021

Garagenbrand in Linz griff auf Haus über

Garagenbrand in Linz griff auf Haus über

Am Donnerstagnachmittag gingen mehrere Notrufe bei der Polizei Linz über eine brennende Garage im St. Floriansweg Linz ein.


Corona: 36 neue Fälle und Verschiebung bei Impfungen

Im Kreis Neuwied wurden 36 neue Positivfälle sowie zwei weitere Todesfälle aus der Stadt Neuwied am Donnerstag, den 21. Januar registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 4.352 an. Bei den Impfungen gibt es Verschiebungen.


SG Puderbach sieht sich gut aufgestellt, trotz Corona

Allerorten wird von den Auswirkungen des Lockdowns während der Pandemie auf alle Bereiche des Lebens berichtet. Kultur, Frisöre, Kitas und Schulen und der Einzelhandel sind durch massive Beschränkungen betroffen.


Region, Artikel vom 22.01.2021

Winter kommt am Wochenende zurück

Winter kommt am Wochenende zurück

Nachdem es im Laufe dieser Woche zum Teil frühlingshafte Temperaturen gegeben hat, kehrt am Wochenende der Winter zurück. Am Sonntag gibt es Schnee bis in tiefere Lagen.




Aktuelle Artikel aus der Region


Winter kommt am Wochenende zurück

Region. Die kommende Nacht zum Samstag, den 23. Januar bleibt im Westerwald bei geringer Bewölkung niederschlagsfrei. Im ...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnet Jugendprojekte aus

Region. „Die 34 ausgezeichneten Projekte zeigen auf vielfältige Weise, dass man mit Kreativität, Mut und Unterstützung wirklich ...

Tarnen und Täuschen im Zoo Neuwied: Suchspiel der Echsen

Neuwied. Wer das nicht kann, dem bleibt nur eine Strategie, um nicht zur leichten Beute zu werden: Sich gar nicht erst entdecken ...

Blutspenden im Februar 2021

Neuwied. Unter ärztlicher Aufsicht wird Ihnen 500 ml Blut entnommen. Nach wenigen Tagen hat Ihr Körper den Blutverlust wieder ...

Zusammenarbeit im Tourismus wird weiter intensiviert

Puderbach. Erstes, großes, virtuelles Auftakttreffen der fünf Kommunen, Kreisverwaltung Neuwied, Kreiswirtschaftsförderung ...

Lefkowitz: Auch ambulante Pflege ist impfberechtigt

Neuwied. Wer im Rahmen der ambulanten Pflege regelmäßig Kontakt mit älteren oder pflegebedürftigen Menschen hat, gehört nach ...

Weitere Artikel


Offenes Singen beim Knuspermarkt: Boris Weber als Chorleiter

Neuwied. Unter seiner Leitung wollen dann auch die Schärjer und ihre Gäste beweisen, wie erhebend es ist, in großer Gemeinschaft ...

Elisabeth Petrusch: Bücher sind ihre Welt

Rengsdorf. Mit großem Engagement bringt Elisabeth Petrusch sich in alle Arbeiten rund um die Bücher und deren unentgeltliche ...

Besucherandrang auf dem Puderbacher Weihnachtsmarkt

Puderbach. Zum Glück ist gleich rechts hinter dem Eingang der Mandelkandierer wieder anzutreffen. Der Senior rührt ununterbrochen ...

Waldbreitbacher Schützen feierten fröhlich und gewinnbringend

Waldbreitbach. Bei dem Schwermetall-Schmankerl des Heavy Metal affinen Nikolaus blieb es an diesem gemütlichen Nachmittag, ...

Psychisch kranke Kinder im Fokus der Experten

Neuwied. Neuwieds Bürgermeister Michael Mang, der die Veranstaltung eröffnete, zeigte sich besonders erfreut darüber, dass ...

Blocker Senioren feiern Weihnachten und begrüßen den Nikolaus

Neuwied-Block. Auch Bürgermeister Michael Mang war gekommen und brachte Grüße der Verwaltung mit. Zwischen Begrüßung, Bescherung ...

Werbung