Werbung

Nachricht vom 15.12.2018    

Weiter Zankapfel: Werbeturm an A 3 in Höhe Deponie Linkenbach

Der Ortsbürgermeister Achim Braasch, die Beigeordneten und etliche Ratsmitglieder haben sich in einem offenen Brief an den Landrat Achim Hallerbach gewandt. Es geht um den strittigen Werbeturm auf dem Deponiegelände in Linkenbach. Die Ortsgemeinde vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung rechtswidrig sei. Der Streit ist mittlerweile beim Verwaltungsgericht anhängig.

Der Werbeturm leuchtet über Oberraden. Archivfoto: NR-Kurier

Oberraden. Der offene Brief hat folgenden Wortlaut: „Mit großem Interesse haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten in der örtlichen Presse Ihren Einsatz für zwei strittige und umstrittene Projekte im Landkreis Neuwied, den Freizeitpark auf der Linzer Höhe und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied bei den Geruchsbelästigungen im Industriegebiet, verfolgt.

Gerade Ihre Positionen gegenüber der SGD Nord, sich nicht hinter Paragraphen und formellen Verfahrensschritten zu verstecken, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Lösungen zu arbeiten, um die Belästigungen zu beseitigen, wecken in uns die Hoffnung, dass Sie sich auch im Fall des Werbeturms für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberraden in gleicher Weise einsetzen werden und nicht wie bisher auf formal juristischen Vorgaben beharren.

Als gewählte Vertreter der Ortsgemeinde sehen wir uns in der Pflicht, uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und sie nicht mit ihren Betroffenheiten und aufwendigen Verfahren alleine zu lassen.

Im Rahmen des von uns angestrengten Widerspruchsverfahrens hat der zuständige Kreisrechtsausschuss selbst Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans geäußert, die errichtete Anlage gerade auch vor diesem Hintergrund als „bei objektiver Betrachtung fragwürdig“ bezeichnet. Ungeachtet der fehlenden Verwerfungskompetenz des Kreisrechtsausschusses zeigt sich, dass die Werbeanlage infolge der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans im Außenbereich schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht hätte zugelassen werden dürfen, die erteilte Baugenehmigung mithin (objektiv) rechtswidrig ist. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Sie eine erkannt (objektiv) rechtswidrige Baugenehmigung im Rahmen einer Ermessensentscheidung aufheben können. Dies zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberraden und sicherlich auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Ortsgemeinden, die durch die Werbeanlage beeinträchtigt sind.

Die Baugenehmigung weist aber noch mehrere Mängel auf, die zu einer „Entscheidung für Oberraden führen müssten“. Denn auch gegen Bauordnungsrecht wird durch die Baugenehmigung verstoßen. Wir verweisen an dieser Stelle nur beispielhaft auf die unzureichende Einhaltung des Abstandsflächengebots, die grundsätzliche Unzulässigkeit von Werbeanlagen im Außenbereich sowie das für die Genehmigung von Werbeanlagen gesetzlich vorgesehene Erfordernis eines Widerrufsvorbehalts bzw. einer Befristung, das hier gänzlich missachtet wurde. Jeder Punkt für sich alleine reicht aus, die Baugenehmigung im Rahmen der Ermessensausübung aufzuheben.



Jeder private Bauherr ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, sowohl bei der Planung als auch beim Bau. Anderenfalls wird die Baugenehmigungsbehörde tätig; eigentlich zumindest….

Nur ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Ortsgemeinde Urbach schon allein aufgrund der vorangegangen Planfeststellung einer Deponie gehindert war, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf eben diesem Gelände zu erlassen. Dabei ist der Landkreis Neuwied als Eigentümer des Deponiegeländes selbst betroffen, was schon für sich genommen genug Anlass sein sollte, nicht die Interessen des Unternehmers vor diejenigen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Unseres Erachtens gehört es zur Amtspflicht eines Behördenleiters, auf rechtskonformes Verhalten – notfalls unter Einschaltung der Kommunalaufsicht – hinzuwirken.

Sehr geehrter Herr Hallerbach,
noch besteht Ihrerseits die Möglichkeit, das eingeleitete Klageverfahren zu stoppen und sich wie auch in anderen Bereichen und von Ihnen bei anderen gefordert, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht vermeintliche Normen vorzuschieben.

Unabhängig von den rechtlichen Eckpunkten appellieren wir auch an Ihre moralische Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, dies sicherlich auch in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Naturparkes Rhein-Westerwald.

Wir hoffen auf kurzfristige und unbürokratische Unterstützung durch Ihre Ermessensentscheidung im Rahmen der Gesetze - und verbleiben.“ gezeichnet: Gemeinderat, Beigeordnete und Ortsbürgermeister


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Rengsdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Weiter Zankapfel: Werbeturm an A 3 in Höhe Deponie Linkenbach

1 Kommentar

Was bin ich froh das wir sonst keine Probleme haben
#1 von Erwin Jakobs, am 16.12.2018 um 12:53 Uhr

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Region, Artikel vom 23.07.2021

Diebstahl von Fahrzeugen in Oberhonnefeld-Gierend

Diebstahl von Fahrzeugen in Oberhonnefeld-Gierend

Nach Fahrzeugdiebstählen im Zeitraum Mittwochabend bis Donnertagnachmittag im Löwenzahnweg in Oberhonnefeld-Gierend werden ein Quad und zwei E-Bikes sowie Werkzeug vermisst. Die Polizei sucht Zeugenhinweise, die zur Ergreifung des oder der Diebe führen können.


Helfer sollen am Samstag (24. Juli) nicht ins Katastrophengebiet Ahrweiler anreisen

Völlig überlastet sind die Zufahrtsstraßen zum Ahrtal und die Straßen im Katastrophengebiet selbst. Grund sind die vielen Helfer, die sich am Samstag, den 24. Juli, aufgemacht haben. Der Krisenstab und die Polizei appellieren deshalb dringend, die Anreise zu verschieben. Hilfe werde noch über einen langen Zeitraum benötigt.


Große Hilfsbereitschaft für Flutopfer in der VG Puderbach

Starke Unwetter haben gerade ganze Orte und Existenzen, vor allem in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zerstört. Durch die noch langanhaltenden Folgen dieser Flutkatastrophe werden die Notlagen vieler Menschen von Tag zu Tag größer. Wir sind schockiert und gleichzeitig auch dankbar für alle, die vor Ort helfen.


Region, Artikel vom 23.07.2021

Corona: Inzidenzwert wieder auf 12,0 gestiegen

Corona: Inzidenzwert wieder auf 12,0 gestiegen

Leider musste die Kreisverwaltung 19 Neuinfektionen registrieren und der vom RKI errechnete Inzidenzwert (der die heutigen Zahlen nicht einbezieht) ist wieder im zweistelligen Bereich: 12,0.


Birgit Musubahu und Marion Krießler in den Ruhestand entlassen

Sichtlich bewegt verabschiedete Schulleiter Ralf Waldgenbach am letzten Schultag vor den Ferien die Kolleginnen Marion Krießler und Birgit Musubahu in den wohlverdienten Ruhestand. In seiner Rede wurde deutlich, dass beide einen sehr unterschiedlichen Werdegang hatten, bevor sie in Puderbach als Lehrerinnen anfingen.




Aktuelle Artikel aus der Region


Vandalismus am Premiumwanderweg "Iserbachschleife" - Zeugenaufruf

Thalhausen. In dem tatrelevanten Zeitraum zwischen Mittwoch, dem 14. Juli 21 und Sonntag, den 18. Juli 21 beschädigten unbekannte ...

Birgit Musubahu und Marion Krießler in den Ruhestand entlassen

Puderbach. Marion Krießler mit dem schwerpunktmäßigen Einsatz in Sport, dem Wahlpflichtfach Wirtschaft/Verwaltung mit Berufsorientierung ...

Sympathische Federknäuel: Küken im Zoo Neuwied

Neuwied. Dabei gibt es im Wald, noch oberhalb der großen Känguruwiese, viele tolle Arten zu entdecken, neben den Feuerwieseln, ...

Bauarbeiten an der Kamillus Klinik in Asbach liegen im Zeitplan

Asbach. Die DRK Klinikgesellschaft Südwest hatte am Freitag, 23. Juli zu einem Pressegespräch eingeladen. Der Vorsitzende ...

Helfer sollen am Samstag (24. Juli) nicht ins Katastrophengebiet Ahrweiler anreisen

Region Ahrweiler. Die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung sei weiterhin überwältigend und ungebrochen, schreibt die Polizei ...

Waldbaden: Stressreduzierer und Stimmungsheber

Neuwied. Dieses Gesundheitsprogramm macht nun die Tourist Information der Stadt Neuwied Interessierten zugänglich – und zwar ...

Weitere Artikel


Offenes Singen beim Knuspermarkt: Boris Weber als Chorleiter

Neuwied. Unter seiner Leitung wollen dann auch die Schärjer und ihre Gäste beweisen, wie erhebend es ist, in großer Gemeinschaft ...

Elisabeth Petrusch: Bücher sind ihre Welt

Rengsdorf. Mit großem Engagement bringt Elisabeth Petrusch sich in alle Arbeiten rund um die Bücher und deren unentgeltliche ...

Besucherandrang auf dem Puderbacher Weihnachtsmarkt

Puderbach. Zum Glück ist gleich rechts hinter dem Eingang der Mandelkandierer wieder anzutreffen. Der Senior rührt ununterbrochen ...

Waldbreitbacher Schützen feierten fröhlich und gewinnbringend

Waldbreitbach. Bei dem Schwermetall-Schmankerl des Heavy Metal affinen Nikolaus blieb es an diesem gemütlichen Nachmittag, ...

Psychisch kranke Kinder im Fokus der Experten

Neuwied. Neuwieds Bürgermeister Michael Mang, der die Veranstaltung eröffnete, zeigte sich besonders erfreut darüber, dass ...

Blocker Senioren feiern Weihnachten und begrüßen den Nikolaus

Neuwied-Block. Auch Bürgermeister Michael Mang war gekommen und brachte Grüße der Verwaltung mit. Zwischen Begrüßung, Bescherung ...

Werbung