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Nachricht vom 15.12.2018    

VG-Umlage im Puderbacher Land sinkt

In der jüngsten Sitzung des VG-Rates Puderbach in Daufenbach stand unter anderem der Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung. Die Ortsgemeinden können sich freuen, der Umlagesatz wird um 1,23 Punkte gesenkt. Die Holzvermarktung wurde kontrovers diskutiert.

Symbolfoto

Puderbach. Der umfangreichste Tagesordnungspunkt betraf den Haushaltsplan für das Jahr 2019. Dazu erläuterte Mendel die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Trotz guter Konjunkturdaten und Entschuldungsprogramm der Landesregierung profitiert das Puderbacher Land nicht, lediglich höhere Schlüsselzuweisungen B2 kommen an.

Laufende Erträge und Aufwendungen sind überwiegend geprägt von Pflichtaufgaben, die es umzusetzen gilt. Durch die gestiegene Finanzkraft der Ortsgemeinden konnte die Verbandsgemeindeumlage gegenüber dem Vorjahr – trotz gestiegenem Umlagebedarf – um 1,23 Prozentpunkte gesenkt werden. Mendel dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helfern, durch deren Einsatz der Umlagebedarf in diesem Jahr auf rund 6,3 Millionen Euro gehalten werden kann.

Die Kosten setzen sich zum großen Teil aus Aufwendungen für Kindergärten , Brandschutz, Sanierung des Schulhallenbads, hohen Personalkosten, Bewirtschaftungskosten, erforderlichen Investitionen wie EDV und Brandschutz sowie die vorgeschriebene Fahrzeugstruktur der Wehren, Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle Raubach, Breitbandausbau sowie Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets Hedwigsthal-Hüttenstraße zusammen.

Die Räte waren sich einig, dass es durchaus kritisch zu sehen ist, dass trotz Niedrigzinsphase weder Schulden abgebaut noch neue Projekte angeschoben werden können, weil die Umlage und die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sehr hoch sind, das schränkt den Spielraum enorm ein.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 wurde vom ältesten Ratsmitglied Dr. Günter Gabel als nicht beanstandbar erklärt und entlastet, Feststellung und Ergebnisverwendung wurden einstimmig angenommen.

Holzvermarktung

Der Beschluss zur Beteiligung der Verbandsgemeinde Puderbach als Gesellschafter an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Westerwald-Rhein-Taunus“ mbH wurde kontrovers diskutiert. Jochen Bülow (Die Linke) sah in die Position der Landesregierung nicht als sachlich notwendig sondern politisch gewollt an, da nicht ökologischer Kriterien sondern nur Wirtschaftlichkeit berücksichtigt würden. Er zweifelte auch an der Nachhaltigkeit des vom Land auf sieben Jahre ausgelegten Förderplans für die GmbH nach Ablauf der Zeitspanne. Helmut Hellwig (Grüne) bestätigte der Bürgermeister, dass das Umweltministerium bei der Planung beteiligt war. Letztlich wurde die Beteiligung mit zwölf Stimmen bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.

Flächennutzungsplan Tonzeche

Die Anpassung des Flächennutzungsplanes „Tonzeche“ wurde nach Aussprache mit einer Enthaltung nach Vorlage angenommen.

Software und Spenden
Die Teilnahme am Hostingbetrieb der landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware „edoo.sys“ und Übertragung des Betriebes an den Zweckverband der Kommunen wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Annahme und Verwendung von Spenden.

Schlusswort von Hartwig Kaulbach
Alle Fraktionen äußerten große Zufriedenheit bezüglich der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Beigeordneter Hartwig Kaulbach, der als ältestes Gremiumsmitglied das letzte Wort hatte, zog eine Verbindung von den Prognosen des Philosophen Richard David Precht, der eine völlig andere Gesellschaftsordnung kommen sieht zu Weihnachten und Jesus, der mit einer völlig neuen Idee die Gesellschaft grundlegend veränderte und wünschte wie der Bürgermeister allen Anwesenden eine gute und besinnliche Zeit. htv


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