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Nachricht vom 07.12.2018    

Verbindung zur Breiten Heide soll Kreisstraße werden

Der Gemeinderat hat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig – bei Enthaltung von Ortsbürgermeister Roland Thelen – beschlossen, dass die Verbindung zur Breiten Heide von einer Gemeindestraße zur Kreisstraße heraufgestuft werden soll. Ziel ist es, die Ortsgemeinde von erheblichen Sanierungs- und Unterhaltungskosten zu entlasten.

CDU-Fraktionschefin Anita Unkels drängt auf die Höherstufung der Verbindung zum Ortsteil Breite Heide zur Kreisstraße. Foto: Privat

Rheinbreitbach. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Anita Unkels begründete den Antrag im Rat mit einer einschlägigen Regelung im Landesstraßengesetz. Außerdem solle Rheinbreitbach bei der Einstufung der Straßen mit anderen Orten gleichbehandelt werden.

Nach Paragraph 3 des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz müsse „jeder räumlich getrennte Ortsteil wenigstens mit einer nicht in der Baulast der betreffenden Gemeinde stehenden Straße“ an Bundes- oder Landesstraßen angeschlossen sein. Dazu dienen nach dem Gesetz Kreisstraßen, erläuterte Unkels.
Die Breite Heide sei zweifelsfrei – auch ausweislich des Ortsschildes - ein „räumlich getrennter Ortsteil“. Somit müsse die Breite Heide nach dem Landesstraßengesetz über eine Kreisstraße an die Bundesstraße 42 angebunden werden.

Die beantragte Höherstufung sei auch mit Blick auf die Gleichbehandlung der Gemeinden geboten. Ein Blick auf die Straßenkarte zeige, dass in vielen Gemeinden selbst kleinste Ortsteile über Kreisstraßen mit dem überregionalen Verkehrsnetz verbunden seien, manche sogar mit mehreren, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Nach Auffassung der CDU würde die Ortsgemeinde durch die Höherstufung der Verbindung zur Breiten Heide zur Kreisstraße erheblich finanziell entlastet. Denn dann müsste nicht mehr die Ortsgemeinde, sondern der Kreis für die Kosten etwa erforderlicher weiterer Hangsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen aufkommen. Auch für die Straßenunterhaltung wäre nicht mehr die Gemeinde zuständig, sondern die Straßenbauverwaltung.

Die Gemeinde hat nach Angaben von Ortsbürgermeister Thelen in den vergangenen fünf Jahren für Unterhaltsleistungen der Straße 59.000 Euro aufgewendet. Für die Hangsicherung seien fast 500.000 Euro angefallen, die teilweise durch Zuschüsse gedeckt worden seien.

Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss wurden der Ortsbürgermeister und die Verwaltung beauftragt, die Höherstufung der Straßenverbindung zur Breiten Heide bei den zuständigen Stellen zu beantragen. „Ich freue mich, dass der Rat unserem Antrag gefolgt ist und hoffe, dass die Höherstufung der Straße nun zügig in die Wege geleitet wird“, betonte Unkels nach dem Beschluss.


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