Werbung

Nachricht vom 17.05.2018    

VG-Rat beschließt gemeinsame Resolution an Bundestag

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative der FWG Verbandsgemeinde (VG) Puderbach hin und gemeinsam mit dieser eine Resolution an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Wahlrechts verabschiedet. Danach sollte der Bundestag zukünftig in seiner Gesamtsitzzahl auf maximal rund 500 Abgeordnete (gegenüber derzeit 709) begrenzt und die Legislatur¬periode auf fünf Jahre (von derzeit vier Jahren) verlängert werden.

Sandra Weeser zusammen mit Bürgermeister Volker Mendel, den Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden in der Verwaltung in Puderbach. Foto: VG Puderbach

Puderbach. Auslöser dieser Initiative waren die damaligen Haushaltsberatungen der VG: Mit der Aufblähung des Bundestags sind nach seriösen Schätzungen jährliche Mehrkosten von mindestens 75 Millionen Euro verbunden, die späteren Pensionslasten sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Demgegenüber sind zahlreiche Kommunen kaum noch in der Lage, ihren Pflichtaufgaben ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und haben sich daher bereits hoch verschuldet. Dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie Investitionen in infrastrukturelle Verbesserungen sind nicht mehr möglich oder nur um den Preis einer stetig steigenden und kaum noch zu verantwortenden Verschuldung.

Die angesprochene Resolution wurde nun der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Sandra Weeser, bei einem Besuch in Puderbach übergeben. In dem einstündigen Gespräch zeigte sich Weeser sehr sachkundig und aufgeschlossen, was die zahlreichen Probleme der Kommunen angeht, bei denen Bundes- und/oder Landesgesetzgebung gewisse Vorgaben machen, ohne die zu deren Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, ganz zu schweigen von der Mittelbereitstellung für die zahlreichen drängenden infrastrukturellen Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen. Sandra Weeser sagte zu, die Resolution über ihre Fraktionsspitze an das Bundestagspräsidium weiter zu leiten. Erwin Rüddel, dem leider an diesem Abend nicht abkömmlichen CDU MdB, wird die Resolution des Puderbacher VG-Rats ebenfalls noch übermittelt werden.





Lokales: Puderbach & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft

Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. ...

Neuwieder Stadtrat verschiebt Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung

In Neuwied wurde die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Diese Entscheidung stieß ...

CDU wählt Jan Petry als Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied

Jan Petry und Verena Schütz gehen für die CDU in das Rennen um das Landtagsmandat. Am 22. März 2026 findet ...

CDU Windhagen lädt zum Austausch in Windhagen-Grabenbitze ein

Am Samstag, 19. Juli, lädt die CDU Windhagen alle Bürger aus Grabenbitze und Umgebung zu einem offenen ...

Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen

Der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen lud am 8. Juli zu einem offenen Stammtisch ...

CDU wählt Jürgen Schmied als Direktkandidat im Wahlkreis Linz am Rhein-Rengsdorf

Die CDU hat Jürgen Schmied als Direktkandidaten für den Wahlkreis 03 Linz am Rhein – Rengsdorf bei der ...

Weitere Artikel


Freie Wähler und Grüne besuchten das Tierheim Ludwigshof

Wo die Tiernot beginnt, müssen politischen Differenzen schweigen. Gemeinsam besuchten die Fraktionen ...

Denis Jankowski siegte beim Euro-Cup in Österreich

Gemeinsam mit dem Deutschen Nationalteam reiste Denis Jankowski zum Eurocup und sicherte sich in zwei ...

Spatenstich für Feuerwehrhaus Oberraden-Straßenhaus

Nun wird die Fusion der Feuerwehren Oberraden und Straßenhaus auch räumlich vollzogen. Am Donnerstagnachmittag, ...

Traditioneller Rosengruß zu Muttertag

Ein kleines Jubiläum konnte die SPD-Großmaischeid am 13. Mai feiern. Bereits zum zehnten Mal wurden aus ...

Neuwieder Schloss ist Startpunkt der WLAN-Radtour

Die vier Rhein-Gemeinden Weißenthurm, Leutesdorf, Andernach und Neuwied haben sich vor Jahren zur WLAN-Kooperation ...

Alina Meinke aus Neuwied als Prüfungsbeste geehrt

Im Januar hatte Alina Meinke ihre Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Volks- und Raiffeisenbank Neuwied-Linz ...

Werbung