Nachricht vom 26.01.2018 
Bollinger (AfD) sieht Vortrag der KVHS als Propagandaseminar
Dr. Jan Bollinger (AfD) verlangt über die Medien, dass der Vortrag „Der Aufstieg der AfD in Deutschland“ von der Kreis-Volkshochschule im Rahmen eines Webinars abgesagt wird. Laut Kreisverwaltung hat deshalb weder ein Kontakt mit der Verwaltung noch mit der Kreis-Volkshochschule stattgefunden. Nachstehend der ungekürzte Pressetext der AfD und die Stellungnahme der Kreisverwaltung.
Neuwied. Die Pressemitteilung der AfD lautet: „Die Kreisvolkshochschule Neuwied bietet am 30. Januar ein über den eigenen PC abrufbaren Vortrag „Der Aufstieg der AfD in Deutschland“ an. Referent ist der Bremer Professor für Politologie Dr. Lothar Probst. Probst ist unter anderem Beiratsmitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen. Das Webinar wird zu diesem Termin gleichzeitig an mehr als 15 deutschen Volkshochschulen angeboten und über Landes- und städtische Einrichtungen beworben.
Dazu der Abgeordnete im Landtag und Kreistag Dr. Jan Bollinger (AfD): „Alle Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz haben sich in ihrem Leitbild zu parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Schon die Thematisierung des „Aufstiegs der AfD“ ist fragwürdig, so lange nicht auch entsprechende Informationsmaterialien über aktuelle Entwicklungen anderer Parteien wie über den „Niedergang der SPD“ oder das „Ende der Ära Merkel“ erscheinen. Hoch problematisch ist das Angebot der Information über eine politische Partei durch einen Referenten, der einer anderen politischen Partei eng assoziiert ist.
Die Ankündigung des Webinars, in der die AfD als „rechtspopulistische“ Partei definiert und ihr ein Wandel des Profils von der „Eurokritik“ zur „Islamisierung“ unterstellt wird, lässt denn auch keinen Zweifel an der tendenziösen Stoßrichtung des Webinars. Dieser parteipolitisch und weltanschaulich gefärbten Propaganda wird durch die satzungswidrige Aufnahme in das VHS-Programm der falsche Anschein der Neutralität gegeben. Dies ist ein Skandal, zumal die Kreisvolkshochschule eine Institution der öffentlichen Hand ist und wie alle Volkshochschulen zu rund 60 Prozent aus Steuergeldern bezahlt wird – und damit auch aus den Steuergeldern der AfD-Wähler, das heißt von 12,6 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz und Deutschland.“
„Wir fordern daher die Kreisvolkshochschule Neuwied auf, das Seminar abzusagen und in Zukunft die politische Neutralität im Programmbereich politische Bildung sicherzustellen.“ Soweit die Pressemitteilung der AfD
Wir haben bei der Kreisverwaltung als Träger der Kreis-Volkshochschule nachgefragt und von dort folgende Antwort erhalten:
„Die VHS Böblingen-Sindelfingen bietet Webinar-Reihen an aus den unterschiedlichsten Themenfeldern. Hier referieren renommierte Dozenten, die wir als einzelne VHS weder erreichen noch bezahlen könnten. Böblingen-Sindelfingen bietet den Volkshochschulen deutschlandweit an diese Webinare mit zu vermarkten, d.h. wir treten als Vermittler dieser Webinare auf. Das Webinar um das es hier geht ist keine Einzelveranstaltung über eine politische Partei, sondern Teil der Webinar-Reihe: "Trump, Le Pen, Höcke – Die Sprache des Populismus im 21. Jahrhundert". D.h. es geht nicht um einzelne Parteien, sondern um das Thema Populismus.
Die Webinar-Reihe zeigt die Entwicklung sowie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jüngeren populistischen Politik in den USA, in Frankreich und in Deutschland in einer vergleichenden Darstellung auf. Diese Webinar-Reihe war im Programm 2/2017 veröffentlich, lediglich dieser letzte Teil findet 2018 noch statt. Wir haben uns für die Aufnahme dieser Reihe ins Programm der kVHS entschieden, weil wir im 2. Halbjahr 2017 das Schwerpunktthema "Europa und die EU" hatten. Diese Reihe umfasste vom historischen Vortrag bis zum Kochkurs "Europäische Küche" zahlreiche Veranstaltungen. Wir sehen dies abgedeckt durch unseren Bildungsauftrag gemäß §2 des rheinland-pfälzischen Weiterbildungsgesetzes:
Aufgaben der Weiterbildung - Weiterbildung dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung. Sie soll durch bedarfsgerechte Bildungsangebote zur Chancengerechtigkeit, insbesondere zur Gleichstellung von Frau und Mann und von behinderten und nicht behinderten Menschen, beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung, Ergänzung und Erweiterung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu eigenverantwortlichem und selbstbestimmtem Handeln im privaten und öffentlichen Leben sowie zur Mitwirkung und Mitverantwortung im beruflichen und öffentlichen Leben befähigen.
D.h. die VHS greift im Rahmen der politischen Bildung auch aktuelle Entwicklungen und gesellschaftliche Phänomene auf, um darüber zu informieren und die Menschen zum Diskutieren anzuregen, so dass sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt werden. Der Aufstieg der AfD in Deutschland ist unstrittig ein aktuelles gesellschaftliches Phänomen und die vergleichende Darstellung durch den Bildungsauftrag abgedeckt. Vielleicht bieten auch die aktuellen Entwicklungen anderer Parteien Potential diese einmal ins Programm aufzunehmen. Gerne leiten wir diesen Vorschlag nach Böblingen-Sindelfingen weiter.
Eine Absage der Veranstaltung ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und liegt darüber hinaus auch nicht in unserer Hand, da das Webinar auch ohne unser Zutun stattfinden wird.“
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