Nachricht vom 10.01.2018    

Neuer VG-Rat Rengsdorf-Waldbreitbach konstituiert sich

Der neue Verbandsgemeinderat der fusionierten Verbandsgemeinden Rengsdorf-Waldbreitbach traf sich am 9. Januar zu seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Oberraden. Auf der Tagesordnung standen die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters, die Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie die Verabschiedung und Beschlussfassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung.

Oberraden. Birgit Haas konnte ein voll besetztes Dorfgemeinschaftshaus in Oberraden bei der ersten Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates der nun fusionierten Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach begrüßen. Alle 36 neuen Ratsmitglieder waren anwesend. Sehr viele Zuhörer waren gekommen, um die erste Sitzung in der neuen Verbandsgemeinde (VG) mit zu verfolgen. Viele alte Ratsmitglieder und auch der neue Landrat Achim Hallerbach waren anwesend.

Birgit Haas hielt eine kurze Einführungsrede und sagte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen. Im Neuanfang stecken auch viele Chancen.“ An Hans-Werner Breithausen gerichtet meinte Haas: „Wir haben mit dir den richtigen Kapitän für das Schiff der neuen Verbandsgemeinde gefunden. Ich wünsche dir viel Rückenwind für die nächsten Jahre und keine Stürme oder gar Tornados.“

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Ernennung von Hans-Werner Breithausen als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach an. Sie wurde, wie auch die Vereidigung und Amtseinführung von Birgit Haas vorgenommen. Breithausen verpflichtete anschließend die neuen Ratsmitglieder und danach konnte die Sitzung mit der Beratung und Beschlussfassung der neuen Hauptsatzung weitergehen.

Zur Hauptsatzung hatte die CDU-Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht. Sie betrafen das Wiedtalbad und die Ausschüsse Tourismus und Bau. Diese Änderungen wurden als sinnvoll erachtet und angenommen. Nicht angenommen wurde dagegen der Antrag für den ersten Beigeordneten einen eigenen Geschäftsbereich zu bilden. Fraktionssprecher Viktor Schicker begründete dies mit dem Inhalt der Fusionsvereinbarung und der Größe der neuen VG. Eine Prüfung dieser Frage in ein bis zwei Jahren hielten er und seine Fraktion nicht für sinnvoll. Für den Posten erachtet die CDU den Rengsdorfer Ortsbürgermeister Christian Robenek als geeignet. Die entstehenden Kosten bezifferte Schicker auf 47.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

Der ehemalige Verbandsbürgermeister Rainer Dillenberger hielt dagegen: „Wir sind bislang 16 Jahr bestens mit ehrenamtlichen Beigeordneten gefahren und haben dadurch ein Haufen Geld gespart.“ Für den Antrag der CDU votierten neben der CDU die Grünen und ein Mitglied der FDP. Diese 18 Stimmen reichten nicht, insofern wird die neue VG zunächst nur ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich bekommen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung statt.

Die Fraktion der Grünen stellte ebenfalls eine ganze Reihe Anträge, die aber allesamt daran scheiterten, dass die gewollten Änderungen nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften oder Vorgaben standen.

Bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung stellte Ester Bender (Grüne) wiederum eine ganze Reihe Änderungsanträge, die aber Bürovorsteher Dieter Reimann allesamt als nicht gesetzeskonform erklärte. Insofern kam es zu keiner Abstimmung darüber. Die Geschäftsordnung wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

In der nächsten Sitzung am 5. Februar um 19 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Rengsdorf werden unter anderem die vier ehrenamtlichen Beigeordneten und die Ausschussmitglieder gewählt. (woti)

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