Nachricht vom 27.11.2017    

SGD Nord und Staatsanwaltschaft: Gemeinsam gegen Umweltstraftaten

Umweltkriminalität verhindern und bekämpfen ist das gemeinsame Ziel von Umweltverwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden. Über 50 Vertreter von Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung trafen sich deshalb aktuell zum Erfahrungsaustausch im Neuen Justizzentrum in Koblenz. Im Mittelpunkt der jährlichen Zusammenkunft standen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Umweltstraftaten im nördlichen Rheinland-Pfalz.

Koblenz. „Das Ergebnis der Besprechung zeigt, dass der enge Zusammenhang der Umwelt­kriminalität mit der Wirtschaftskriminalität wie in den Vorjahren gegenwärtig ist", so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann in der Nachbetrachtung. „Konsequentes Handeln und interdisziplinäre Zusammenarbeit über Behördengrenzen hinweg sind unverzichtbar für nachhaltigen Umweltschutz."

„Es gibt kein anderes Rechtsgebiet, in dem Zusammenarbeit, Vernetzung und Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Behörden wichtiger ist als im Umweltstrafrecht", stellte Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, fest. „Die Beteiligten sind gegenseitig auf das Knowhow der anderen Stellen angewiesen. Erfolge sind nur da zu erzielen, wo die Zusammenarbeit eng ist und die Wege kurz sind."

Neben neuen Regelungen zur Strafbarkeit bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen war die zukunftssichere Entsorgung von Dämmstoffen ein zentrales Thema. Es wurde auf die große Bedeutung von Dämmstoffen bei der Energie- beziehungsweise Wärmewende hingewiesen. Diese bieten ein sehr hohes Energie-Einsparpotenzial für die Wärmebereitstellung in Gebäuden und begünstigen gleichermaßen das Raumklima. Technologien zur Wiederverwendung und zum Recycling von Wärmedämmverbundsystemen wurden ebenso thematisiert wie deren positives Ansehen in der Öffentlichkeit. Umfassende Verbraucherschutzinformationen sollen zu einem positiven Image von Dämm-Materialien beitragen und Vorurteile bezüglich eines erhöhten Brandrisikos oder eines angeblich schlechten Raumklimas abbauen.

Der Lagebericht des Landeskriminalamtes zur Umweltkriminalität 2016 zeigte zudem auf, dass sich der rückläufige Trend in der Fallzahlenstatistik weiter fortgesetzt hat. Zudem steigt die Aufklärungsquote. Deutlich wurde, dass die Dunkelziffer bei Umweltstraftaten besonders hoch ist. Deshalb ist die Polizei auf Anzeigen einer aufmerksamen Bürgerschaft angewiesen, um die Straftaten aufzudecken.

Unter Umweltkriminalität fallen Straftaten, wie die Verunreinigung von Boden, Wasser oder Luft. Auch Delikte im Bereich von Lebens- und Arzneimitteln oder Gesetzesverstöße in Bezug auf Chemikalien, Infektionsschutz, Tierseuchen oder Naturschutz zählen dazu.

Weitere Informationen unter www.sgdnord.rlp.de