Nachricht vom 07.11.2017 
Michael Mahlert soll erster Kreisbeigeordneter werden
In der Sitzung des Kreistages Neuwied am Montag, den 6. November stand unter anderem die Personalie des ersten Kreisbeigeordneten auf der Tagesordnung. Bekanntlich wurde der jetzige Beigeordnete Hallerbach zum Landrat gewählt und tritt die Stelle zum 1. Januar an. Die SPD-Fraktion beantragte auf eine Ausschreibung der Stelle zu verzichten und in der Dezembersitzung Michael Mahler (SPD) als ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu wählen.
Neuwied. Die Amtszeit von Achim Hallerbach (CDU) als erster Kreisbeigeordneter endet am 31. Dezember, da er am 24. September zum Nachfolger des scheidenden Landrates Rainer Kaul gewählt wurde. Somit ist die Stelle grundsätzlich vor der Wahl des neuen Bewerbers öffentlich auszuschreiben. Der Kreistag kann jedoch mit einer Mehrheit von Zweidrittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (50 im Kreistag Neuwied) auf diese Ausschreibung verzichten. Die SPD-Fraktion beantragte dies und schlug vor Michael Mahlert in der kommenden Sitzung zu wählen.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Petra Jonas begründete diesen Antrag, dass in der Person Mahlert eine fähige und erfahrene Person für die Wahl zur Verfügung stehe. Mahlert war 14 Jahre Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung, dann zwei Jahre Personalrat und hatte zuletzt 18 Jahre lang die Verbandsgemeinde Bad Hönningen geführt. Jonas verwies auch auf das Votum der Wähler bei der Landratswahl. Hier hatte Mahlert 47,26 Prozent der Stimmen erhalten.
Jochen Bülow von den Linken war mit diesem Antrag überhaupt nicht einverstanden. Er sagte: „Es gehe nicht um die Person Michael Mahlert, es geht auch nicht um die Qualifikation, es geht um die rein formale Frage, da das Verfahren grundsätzlich anders vorgesehen ist. Es könnte sich ja ein Bewerber melden, der noch besser als Michael Mahlert sei.“
Ähnlich sah es die Grüne Elisabeth Bröskamp: „Unsere Fraktion hat schon im Vorfeld entschieden dagegen zu stimmen. Wir wollen eine demokratische Entscheidung. Die Bürger haben auf diese Machenschaften keine Lust mehr. Das Vorgehen fördert nur die Politikverdrossenheit. Bei unserer Entscheidung geht es nicht um die Person Mahlert.“
Für die AfD ging Dr. Jan Bollinger ans Rednerpult. Er bezeichnete Mahlert als anerkannt und gut vernetzt und bescheinigte eine gute und angenehme Zusammenarbeit mit ihm. Bollinger sprach auch die Kosten der Ausschreibung an, um am Ende das gleiche Ergebnis zu liefern. Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da die große Koalition von SPD und CDU nicht die Messlatte für „Wohl und Wehe des Kreises sei“.
Das Abstimmungsergebnis lautete 36 Stimmen für den Ausschreibungsverzicht (34 waren mindestens erforderlich). Fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Michael Mahlert in der Sitzung am 11. Dezember. (woti)
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