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Nachricht vom 27.07.2017    

Bebauungsplan Raubach - alle Unklarheiten beseitigt

Auf Drängen der SPD-Fraktion wurde für den 26. Juli eine Sitzung des Ortgemeinderates einberufen. Hintergrund waren die wieder aufkommenden „Unklarheiten“ bezüglich einer angeblichen geplanten Müllverbrennungsanlage des Unternehmens Metsä Tissue im laufenden Genehmigungsverfahren des Neubaus eines Logistikzentrums. Hier hatte der Bürgermeister einen Anwalt eingeschaltet.

Jetzt dürfte einer Bebauung dieses Geländes nichts mehr im Wege stehen. Foto: Wolfgang Tischler

Raubach. Das Thema „Müllverbrennung“ in Raubach ist wie ein Flaschengeist, der nicht zu bändigen ist. Nachdem ein geplanter Sitzungstermin Ende Juni nicht anberaumt wurde, gab es wieder Gerüchte, Unklarheiten, Kommunikationsprobleme, nicht lesbare Mails. Wir hatten mehrfach darüber berichtet.

Von der Ortsgemeinde wurde in einer Eilentscheidung ein Anwalt zur Prüfung eingeschaltet. Die Entscheidung wurde vom Bürgermeister mit den Beigeordneten getroffen. Hier ist die Fraktion der SPD nicht vertreten und wurde nach ihren Worten darüber auch nicht informiert. Der Anwalt Carsten Schwenk war anwesend und die Fraktion Rudolph beantragte eine Unterbrechung der Sitzung und erteilte dem Anwalt Rederecht.

Bevor es soweit war, gab er Erklärungen warum der Termin nicht eingehalten werden konnte. Ein Hauptargument von Michael Rudolph: „Den Ratsmitgliedern sind 300 Seiten Papier zugegangen. Sie arbeiten alle Ehrenamtlich und ich kann nicht verlangen, dass sie es in zehn Tagen abarbeiten.“ Auch ging es um einen Aktenvermerk einer der vielen Besprechungen mit dem Unternehmen Metsä Tissue. Er wurde angeblich mehrfach korrigiert. VG-Bürgermeister Volker Mendel: „Er wurde seinerzeit an alle versandt mit der Bitte um Korrektur und es gibt davon eine endgültige Fassung.“

In diesem strittigen Besprechungsvermerk, der auch Auslöser für die Einschaltung des Anwaltes war, soweit es dem Sitzungsverlauf zu entnehmen war, war die Rede, dass Metsä Tissue derzeit bis 2023 kein Heizkraftwerk plane und wenn dann die Überlegung käme sie neben unbehandeltem Holz auch nicht verarbeitbare Holzfasern verbrennen möchten. Diese entstehen, wenn Papier mehrfach recycelt wird. Sie sind nicht mehr brauchbar und werden derzeit entsorgt. Diese Fasern hatte das Unternehmen mit der Holzgüteklasse A2 in der ersten Notiz beziffert. Fakt ist, dass derzeit keinerlei Planungen bis 2023 für ein Heizkraftwerk (in der Sitzung wurde mehrfach von Müllverbrennung gesprochen) gibt. Dies hat das Unternehmen auch schriftlich bestätigt. Das Schreiben lag nur noch nicht allen vor.

Thomas Eckart merkte an, dass wieder beide Bebauungspläne vermischt würden. Zum Hintergrund: Aus dem ursprünglichen Bebauungsplan, der für ein Heizkraftwerk oder ähnliches keine Vorgaben vorsieht, wurde der Bebauungsplan für das Logistikzentrum herausgelöst. Dort ist explizit ein Heizkraftwerk ausgeschlossen.

Den Ausführungen von Eckart und Mitgliedern der SPD-Fraktion konterte Fritz-Herbert Fritsch in einem äußerst aggressiven Ton und warf den Ratskollegen vor „sehr unsortiert zu sein und nicht richtig lesen und schreiben zu können“. Dies brachte ihm einen Ordnungsruf sowohl vom Orts- als auch vom Verbandsbürgermeister ein.

Nach den Ausführungen von Carsten Schwenk sind keine außergewöhnlichen Risiken aus juristischer Sicht zu erkennen und er empfahl in die Sitzung zur Abwägung der Einwände zu gehen. Der nächstmögliche Sitzungstermin unter Beachtung der Fristen ist der 8. August. Der Rat erklärte sich hiermit mehrheitlich einverstanden und bat die Sitzung einzuberufen. (woti)


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