Nachricht vom 22.06.2017 
Antrag SPD: Grüne Tonne als Wertstofftonne erhalten
Diskussionen um die grüne Tonne im Kreis Neuwied gibt es seit geraumer Zeit. Sie hat sich verschärft, nachdem das Entsorgungsunternehmen Suez West GmbH detaillierte Kontrollen der grünen Mülltonnen durchführt. Es bleiben in erheblichem Umfang Mülltonnen stehen, die nicht entleerte werden. Dies hat die SPD-Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen.
Neuwied. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den folgenden Antrag in der Kreistagssitzung am 26. Juni zur Abstimmung zu stellen:
„Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert mit der Fa. Suez West GmbH über eine Ergänzung des Wertstofferfassungssystems zu verhandeln mit dem Ziel, dass das Duale System der Verpackungserfassung wieder zu einem Wertstofferfassungssystem ausgebildet wird.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Fa. Suez West GmbH die sofortige Beendigung der drangsalierenden Kontrollen der Grünen Tonne mit der Folge der Nichtentleerung bzw. des Auskippens des Inhalts zu verlangen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Abfallwirtschaft über die Inhalte der bisherigen und der bis zur Ausschusssitzung erfolgten Verhandlungen zu berichten.
Begründung: Die Grüne Tonne wurde beispielgebend im Kreis Neuwied eingeführt, um eine möglichst umfassende Trennung und Erfassung der Wertstoffe zu erreichen. Auch nach Herausnahme der Fraktionen Papier und Glas haben die Bürgerinnen und Bürger eine vorbildliche Abfalltrennung vollzogen und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Umweltschutz geleistet. Auch nach Einführung des Dualen Systems Deutschland wurde die Grüne Tonne als Ersatz für den Gelben Sack beziehunsweise die Gelbe Tonne beibehalten und am System der umfassenden Wertstoffsammlung festgehalten.
Der Kreis Neuwied hat hiervon ausgehend seine vollständige Entsorgungsstruktur aufgebaut und für die um die heizwertreiche Wertstofffraktion verringerte Restabfallmenge eine Mechanisch - Biologische Vorbehandlungsanlage gebaut. Nach der Re-Kommunalisierung der Abfallentsorgung im Kreis Neuwied und der Übertragung dieser Aufgabe auf den Zweckverband REK ergeben sich aktuell Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Fa. Suez West GmbH bezüglich der Grünen Tonne.
So kündigte Suez West unter anderem vor wenigen Wochen an, die bisher praktizierte, für die Bürgerinnen und Bürger bekannte, umfassende Wertstofferfassung verstärkten Kontrollen zu unterziehen. Entsprechende Klagen wegen überdurchschnittlich hoher Wertstoffmengen im Kreis Neuwied gab es auch schon zuvor, jedoch unter Akzeptanz des bisherigen Systems. Rund 10.000 Grüne Tonnen wurden in der Folge von Suez West beanstandet. Es wird von Fällen berichtet, dass Grüne Tonnen nicht entleert und sogar vor Ort ausgekippt wurden.
Die SPD-Fraktion hält diese Situation für unerträglich und für einen Affront gegenüber der Bürgerschaft. Merkwürdigerweise antwortet der zuständige Dezernent hierauf in einem Leserbrief und nicht, wie es von der Verwaltung erwartet werden dürfte, in einer offiziellen Stellungnahme. Es muss aber mehr wiedergegeben werden als nur eine persönliche Meinung. Sicherlich ist das Duale System der Verpackungseinsammlung außerhalb der Öffentlichen Abfallentsorgung angesiedelt. Dennoch muss das Duale System mit der Abfallentsorgung im Kreis Neuwied kompatibel sein.
Deshalb hält es die SPD-Fraktion für notwendig, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Systeme mit akzeptablen Konditionen für die Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und zu verhandeln. Keineswegs reicht es aus, schlichtweg eine eigene Unzuständigkeit zu behaupten, die es wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der privaten und öffentlichen Systeme ja so auch nicht gibt. Auch genügt der Hinweis auf rechtspolitische Versäumnisse des Gesetzgebers beziehungsweise des Verordnungsgebers nicht aus. Stattdessen muss zumindest versucht werden, zu annehmbaren Ergebnissen zu kommen.
Neben der langfristigen Regelung der umfassenden Wertstofferfassung im Kreis Neuwied müssen die einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung widersprechenden Kontrollen durch ein privates Unternehmen sofort beendet werden! Ansonsten wäre bei der zuständigen Stelle des Landes auch die Beendigung der Freistellung für das Gebiet des Landkreises und die Öffnung des Marktes für Wettbewerber zu prüfen.
Die Verwaltung sollte schnellstmöglich im Sinne einer Weiterentwicklung der Grünen Tonne tätig werden.
Die SPD-Fraktion bittet den Kreistag um Zustimmung."
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