Nachricht vom 06.03.2017 
Freiheit und Menschenrechte im Internet unbedingt achten
"Freiheit kann als höchstes Gut nur funktionieren, wenn Sicherheit gegeben ist", konstatierte Erwin Rüddel im Rahmen eines Projektes der Klasse 8b (I-Pad-Klasse) der Nelson-Mandela-Schule in Dierdorf. Im von Klassenleiterin Heike Fournier abgehaltenen Sozialkundeunterricht mit dem CDU-Abgeordneten standen ganz aktuell die Aspekte "Ohne Privatsphäre keine Menschenrechte" und "Ohne Sicherheit keine Freiheit" im Fokus.
Dierdorf. Jeder Mensch habe ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher sei, könne in Freiheit leben. Deshalb sei es oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. "In unserem Staat werden Bürgerrechte sehr ernst genommen. Gleichzeitig hat der Staat aber auch Schutzpflichten für seine Bürger. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist", betonte Rüddel.
Durch das Internet habe sich die Welt komplett verändert. Krisen, Bedrohungen und Unsicherheit seien durch das Internet greifbar nah geworden. Persönlichkeitsrechte würden, zum Beispiel auch durch Fake News und Social Media, oft verletzt. "Es gilt immer wieder erneut abzuwägen, was man bereit und gewillt ist, von sich aus preiszugeben. Da ist genaue Überlegung und erhöhte Vorsicht geboten", mahnte der Abgeordnete und bekannte sich dazu, dass er selbst aktiv in Social Media unterwegs ist – aber immer mit einer gehörigen Portion Augenmaß.
Er verwies aber gleichzeitig auf Chancen durch das Internet, beispielsweise bei Ermittlungen von Polizei oder Strafverfolgungsbehörden. Hierzu sprach Rüddel den Einsatz und die Ausweitung der Nutzung von Videotechnik an. Die diene nicht nur der Verfolgung von Straftätern, sondern sie wirke insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität präventiv und abschreckend. "Denn auf gestochen scharfe Bilder 'in flagranti' sind wenige Täter scharf", so Rüddel. Positive Auswirkungen bringe der Einsatz von Videotechnik in zahlreichen öffentlich zugänglichen Anlagen und Bereichen, wie Einkaufzentren, Veranstaltungshallen, Sportstätten oder Bahnhöfen.
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"Mit dem Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz haben wir dafür die Möglichkeit geschaffen. Darüber hinaus wollen wir der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Durch diese Technik wollen wir auch unsere Polizisten besser schützen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams. Diese kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können", sagte der Politiker.
Trotz der letzten Schulstunde an diesem Tag zeigten die Schülerinnen und Schüler bei dieser spannenden Thematik große Aufmerksamkeit und starkes Interesse. Auf einen vorbereiteten Fragenkatalog ging Rüddel in der verbleibenden Zeit detailliert ein. Dabei stellten die I-Pad-Klässler auch spezielle personenbezogene Fragen an ihren Gast aus dem Bundesparlament. So wollten sie unter anderem wissen, was ihn bewogen hat Politiker zu werden und was so spannend an Politik sei.
"Politik braucht Leute, die Ideen, Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen haben. Es ist ganz wichtig, in einer Partei zu sein. Unsere Demokratie lebt von den Meinungsbildungsprozessen in den Parteien. So bedeutet Politik auch immer wieder Kompromisse zu machen und Verbündete zu finden. In der Politik lässt sich im Miteinander viel erreichen und gestalten", bekräftigte Erwin Rüddel.
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