Nachricht vom 15.12.2016 
Kreishaushalt setzt auf Schuldenabbau
Innerhalb der letzten vier Jahre konnten die Schulden des Kreises Neuwied um rund 15,7 Millionen Euro abgebaut werden. Der Haushalt 2017 weist ein Schuldenendstand von 189,2 Millionen Euro aus. Der Kreis Neuwied hat bei den Investitionskrediten den fünftniedrigsten Schuldenstand im Land Rheinland-Pfalz.
Neuwied. Landrat Rainer Kaul konnte dem Kreistag den vierten Haushalt in Folge mit einem positiven Ergebnis vorlegen, auch wenn das geplante Plus „nur“ bei 104.000 Euro liegt. Der größte Ausgabenbereich ist unverändert der Sozialetat. Allein für Sozial- und Jugendhilfe einschließlich Personalkostenzuschüsse für Kitas werden 207 Millionen Euro benötigt. Das entspricht 77 Prozent des Gesamtetats von 267 Millionen Euro. Zieht man die Kostenerstattungen und sonstige zweckgebundene Einnahmen ab, beläuft sich die Nettobelastung für den Kreis Neuwied auf 92,4 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 4,2 Millionen Euro.
Die größten Anteile am Zuschussbedarf des Sozialetats machen wieder die Behindertenhilfe mit 33 Millionen Euro und die Personalkostenzuschüsse für Kitas mit rund 22 Millionen Euro aus. Für die 27 Schulen in Kreisträgerschaft (25 eigene und zwei in weitgehender Kostenträgerschaft) beläuft sich der Zuschussbedarf auf 11,8 Millionen Euro. Bei der Schülerbeförderung beläuft sich der aktuelle Zuschussbedarf auf nur noch 743.000 Euro, was gegenüber den 5,9 Millionen Unterdeckung aus der Zeit vor der erfolgreichen Finanzklage gegen das Land eine erhebliche Verbesserung zeigt.
Auf der Einnahmenseite ergeben sich wesentliche Verbesserungen aus der gestiegenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Die Umlagegrundlagen sind um 8,9 Millionen Euro gestiegen – hauptsächlich bei der Gewerbesteuer, so dass bei gleichbleibendem Umlagesatz von 43 Prozent mit 6,5 Prozent Progression für die überdurchschnittlich steuerstarken Kommunen knapp 90 Millionen Euro Kreisumlage in die Kreiskasse fließen.
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„Da auch die allgemeinen und speziellen Zuweisungen des Landes trotz der gestiegenen Kreissteuerkraft relativ stabil bleiben, gelingt es erneut, einen ordentlichen Haushalt mit Schuldenabbau und dennoch guter Perspektive bei den Investitionen vorzulegen. Vom Land erhält der Kreis übrigens seit der erfolgreichen Finanzklage spezielle Schlüsselzuweisungen C für den Sozialetat, die in 2017 auf 9,3 Millionen Euro kalkuliert werden“, führte Kaul aus.
Dass der Haushalt trotz Schuldenabbau viele Investitionen für Baumaßnahmen und Zuschüsse für die Gemeinden enthält, ist auch darauf zurückzuführen, dass gleich drei große Förderprogramme des Bundes und des Landes dem Kreis Neuwied in ganz hohem Maße zu Gute kommen.
So flossen in den Jahren 2009 bis 2012 über das sogenannte Konjunkturpaket II (aus Anlass der Bankenkrise) rund 9,4 Millionen Euro Fördermittel in den Kreis,
über das Kommunalinvestitionsprogramm KI 3.0 in den Jahren 2016 bis 2020 rund 14,2 Millionen Euro und
über das Breitbandprojekt rund 11,2 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2018.
„Die Auflistung der einzelnen Investitionen kann sich sehen lassen: Insgesamt sind dafür im kommenden Jahr im Finanzhaushalt rund 14,2 Millionen Euro hierfür veranschlagt. Dafür erwartet der Kreis fast 12 Millionen Zuschüsse und Verkaufserlöse, so dass lediglich eine Finanzierungslücke von rund 2.3 Millionen Euro geschlossen werden muss. Die Investitionen fließen im Wesentlichen in Schulbau, in Straßenbauprojekte und natürlich in die Erschließung unserer Gemeinden mit schnellem Internet“, sagte Landrat Rainer Kaul. (woti)
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