Nachricht vom 30.11.2016 
VG-Rat Rengsdorf stimmt Fusion mit Waldbreitbach zu
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Rengsdorf stand das Thema „Fusion mit Waldbreitbach“ ganz oben auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung letztlich mit deutlicher Mehrheit zu. Es gab keine Ergänzungen, aber Diskussionen, insbesondere um das Bad in Hausen.
Rengsdorf. Die in Gesetzestext gegossene Fusionsvereinbarung ist sehr umfangreich. Der Text lässt bewusst viele Punkte noch flexibel, die dann der neu zu wählende Rat entscheiden kann oder muss. Bisher umfassen die Räte Rengsdorf und Waldbreitbach insgesamt 56 Mitglieder. Künftig werden es nur noch 36 sein. Gerhard Hilburger (CDU) fragte an, ob es möglich wäre für eine gewisse Übergangszeit die Zahl der Mandatsträger zu erhöhen. Hier verwies Bürgermeister Breithausen auf die gegebenen gesetzlichen Regelungen, die dies nicht zulassen.
Dieter Kröll (FWG) würde gerne Nachverhandlungen für das Bad in Hausen führen. Breithausen merkte an, dass hierfür ein Antrag notwendig sei, über den dann der Rat abstimmt. Kröll stellte unter anderem die Frage: „Wie können wir die künftigen Kosten für die Gemeinde Rengsdorf minimieren?“ Bürgermeister Breithausen entgegnete: „Ihr ward mit drei Mitglieder des Ortsgemeinderates Rengsdorf in der Lenkungsgruppe, die den Vertrag mit Waldbreitbach ausgehandelt hat. Das Bad Rengsdorf wurde bewusst mit in den Vertrag aufgenommen. Es obliegt dem neuen Verbandsgemeinderat, wie er jetzt mit den Bädern umgeht.“
Heidelore Momm (SPD), Bürgermeisterin von Anhausen, sagte: „Unsere Kinder aus Anhausen gehen nach Neuwied ins Heinrich Haus schwimmen. Wir haben nichts von dem Bad und deshalb werde ich nicht zustimmen.“ Dies rief Horst Ewenz (CDU) auf den Plan: „Wir sind als Verbandsgemeinde eine Solidargemeinschaft. Wenn wir der Fusion nicht zustimmen, dann gibt es eine Zwangsfusion und dann sitzen wir hier am Tisch und machen große Augen!“ (Anmerkung der Redaktion: Dann entfallen die zwei Millionen „Hochzeitsprämie“ und weitere Förderungen, die im Detail noch auszuhandeln sind.)
Stellenanzeige
|
Arbeitsgruppenleitung der Arbeitsgruppe 5/3-2 (m/w/d) Rathaus Siegen |
Dieter Kröll beantragte die Absetzung es Tagesordnungspunktes, damit die Ortsgemeinde Rengsdorf, die am 6. Dezember tagt, noch Beschlüsse und Anträge für den VG-Rat formulieren kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeister Hans-Werner Breithausen stellte den Gesetzestext und die damit verbundene Zustimmung zur Fusion zur Abstimmung. Es gab eine Enthaltung von den Grünen. Sieben Nein-Stimmen von der FWG, FDP, Grünen und zwei aus dem Lager der SPD. Insgesamt 18 Ratsmitglieder stimmten mit „ja“. Damit ist die Fusion seitens des Verbandsgemeinderates Rengsdorf, wie auch schon in Waldbreitbach, beschlossen.
Es stehen jetzt noch die Voten der Ortsgemeinden aus, deren Räte zum Teil noch tagen müssen. Hier gilt die Zustimmung als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Rengsdorf zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden mehr als die Hälfte der Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinde wohnen. Das Kirchspiel Anhausen hat Ablehnung signalisiert und teils bereits so abgestimmt. Aus heutiger Sicht wird es eine Mehrheit der Ortsgemeinden für die Fusion geben. (woti)
Lokales: Rengsdorf & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
