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Nachricht vom 18.11.2016    

Hochkarätig besetzte Diskussion zum Thema Integration

Der Kreisverband der CDU Neuwied und dessen Vorsitzender Erwin Rüddel konnten zahlreiche interessierte Gäste zu der Diskussionsveranstaltung „Fordern und Fördern – Integration ist Chance und Verpflichtung“ begrüßen.

Friedhelm Lorscheid (Kreisverwaltung Neuwied), MdB Erwin Rüddel (Kreisvorsitzender), MdB Cemile Giousouf (Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Prof. Dr. Wolfgang von Keitz (Integrationsbeauftragter CDU-Kreisverband). Fotos: Privat

Neuwied. Die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, der Geschäftsführer der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz, Helmut Wiesmann und der zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung Neuwied für das Asylwesen, Friedhelm Lorscheid waren nach Neuwied gekommen, um mit viel Fachkenntnis eine ausgewogene sowie offene Diskussion zu gestalten. Der Integrationsbeauftragte des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Prof. Dr. Wolfgang von Keitz moderierte den spannenden Abend.

Einen aktuellen Überblick zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Neuwied konnte Friedhelm Lorscheid geben und er unterfütterte die Grundsatzdiskussion mit aktuellen Zahlen. Der Kreis Neuwied hat zum Stichtag 31. Oktober im Jahr 2016 982 Zuweisungen erhalten. Der Rückblick auf das Jahr 2015 mit 1668 Zuweisungen zeigt, dass sich die Situation entschärft hat, aber die Herausforderungen der neu in Deutschland angekommenen Menschen bleibt. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass neben dem Fördern auch ein Fordern erfolgen müsse und dazu habe das Integrationsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet.

Cemile Giousouf ist die erste CDU-Bundestagsabgeordnete muslimischen Glaubens und diskutierte auch in Neuwied die Flüchtlingsströme, Integrationsbemühungen und Anforderungen an Flüchtlinge sehr differenziert. Bundestagskollege Erwin Rüddel fand in seiner Eingangsrede kein Verständnis für die Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), denn „wer die konsequente Verfolgung von Fundamentalisten und Verfassungsfeinden mit fehlendem Augenmaß des Staates und der Polizei geißelt, ist fehl am Platz. Wenn eine Integrationsministerin Toleranz gegenüber Intoleranz aufbringt, ist das ein falsches Verständnis von Integration. Ich habe den Eindruck, Frau Özoguz selbst hat das Augenmaß verloren.“

Zum Thema der Integration betonte Erwin Rüddel: „Jeder, der zu uns kommt, hat eine Chance verdient. Auch eine zweite Chance. Das versteht sich von selbst für eine Partei, die christlichen Werten verpflichtet ist. Wer bei uns leben will, muss die Ordnung des Grundgesetzes als den für uns alle verbindlichen Wertmaßstab anerkennen. Wenn die Chancen, die wir bieten, nicht genutzt werden, dann müssen Sanktionen greifen, und dann muss notfalls auch konsequent abgeschoben werden.“ Auch Helmut Wiesmann sprach sich deutlich gegen eine Parallelgesellschaft in Deutschland aus und gab einen Einblick in die aktive Integrationsarbeit der Kirche sowie zahlreicher Verbände. Die deutsche Sprache sei immer wieder eine zentrale Forderung, die auch im Interesse der neuen Mitbewohner sein müsse. „Die Menschen müssen sich mit dem Bauch sowie Herzen integriert fühlen“, betonte Giousouf, die von einigen gelungenen Beispielen aus ihrem direkten Umfeld berichten konnte, aber auch Schwierigkeiten sowie Herausforderungen nicht verschwieg. So sei die Integration von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes kein Recht auf Asyl besitzen, eine Tat des Herzens, aber für die Menschen würde eine falsche Hoffnung erweckt werden.



Mit Blick auf die von SPD und Grünen geführten Bundesländer fügte Mdb (Mitglied des Bundestages) Erwin Rüddel hinzu: „Handelt endlich in den zahllosen Fällen, abgewiesener Asylbewerber, die definitiv kein Bleiberecht haben! Die Länder haben die Pflicht, in diesen Fällen konsequent abzuschieben. Wenn ich allerdings höre, dass die Koalition von Frau Dreyer vor allem auf das angeblich bewährte Rezept der „freiwilligen Ausreisen“ setzt, dann weiß man, wie das in Rheinland-Pfalz in der Praxis aussieht.“ Alleine im Landkreis Neuwied kommen aktuell rund 20 Prozent der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Ländern und weitere 20 Prozent aus Afghanistan. Friedhelm Lorscheid berichtete im Jahr 2016 von bislang 278 Ausreisen, wovon 90 Prozent freiwillig Deutschland verlassen hätten.

„Die Deutschen haben bei der Flüchtlingsfrage ein großes Herz gezeigt, doch jetzt gilt es eine Aufgabe zu meistern, die die ganze Gesellschaft betrifft“, so Cemile Giousouf.


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