Nachricht vom 12.10.2016 
Kita-Plätze in Straßenhaus - Grüne greifen die Bürgermeister an
Die Grünen aus Straßenhaus werfen den politisch Verantwortlichen Versäumnisse vor. Ihnen erscheinen die Reaktionen von VG-Bürgermeister Breithausen und Ortsbürgermeisterin Haas auf den Antrag der Grünen-Fraktion zum Neubau einer Kita in Straßenhaus recht wirr. Sie sollen den gesetzlichen Vorgaben und Rechtsansprüchen von Seiten der Eltern einfach nicht nachgekommen sein. Von den Bürgermeistern Haas und Breithausen gibt es dazu kräftigen Widerspruch.
Straßenhaus. Fraktion im OG-Rat Straßenhaus Bündnis 90 / Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung folgendes: „Der denkbare Kita-Standort wird mit „zwischen Kreisel Bonefeld und Oberraden an der B 256“ beschrieben. Soll die Kita für Straßenhäuser Kinder nach Bonefeld oder in die freie Landschaft zwischen den Orten? Wird dabei auch an die gesetzlichen Beförderungspflichten und die Kosten gedacht, die für den Transport der über drei Jahre alten Kinder für den Kreis Neuwied entstehen? Dieser ist nämlich rechtlich dazu verpflichtet die Beförderungskosten für über dreijährige Kindergartenkinder zu bezahlen! Er kann sich dem gar nicht erwehren (Kindertagesstättengesetz RLP § 11) und es werden durch die politischen Entscheidungsträger auf Ortsgemeindeebene sowie Verbandsgemeindeebene völlig unnötige Kosten verursacht. Nicht einmalig, sondern dauerhaft. Ganz zu schweigen von der gesetzlichen Vorschrift „wohnortnahe Kindergartenplätze“ vorzuhalten (Kindertagesstättengesetz RLP § 9).
Wie soll eine Mutter oder ein Vater, wohnhaft in Straßenhaus, ohne eigenes Auto mit einer Arbeitsstelle die durch den ÖPNV erreichbar ist, ein Kind unter drei Jahren zur Kita nach Bonefeld bringen? Unter drei Jahre alte Kinder haben keinen Anspruch auf die Beförderung. Insbesondere Alleinerziehende und Familien ohne (zwei) Auto(s) sind hier extrem benachteiligt. Zugegeben: Bei einer eigenen gut situierten Position oder ohne eigene Kinder kann man dies wohl kaum nachvollziehen. SOZIAL ist das aber in jedem Falle nicht!
Der inzwischen fusionierten Feuerwehr Oberraden-Straßenhaus hat man seit Monaten etwas erzählt von einem neuen Feuerwehrhaus in Straßenhaus. Es war nie die Rede davon, dass die Flächen dafür (noch) nicht der Gemeinde gehören. Für uns als Antragsteller war es deshalb naheliegend, als Kita-Standort das gleiche Gebiet vorzuschlagen. Aber wenn die Grünen einen Antrag stellen, kommen reflexartig und automatisch widersprechende und abwertende Aussagen und nichtssagende Redewendungen wie „einen Schritt nach dem anderen machen“. Das sagen üblicherweise Politiker, die keinen Plan haben. Da spürt man den Widerspruchsgeist, der immer dann erwacht, wenn die kleine Grünen-Fraktion Anträge formuliert.
Oder ist es eher so, dass die Grüne-Fraktion ein „heißes Eisen“ angepackt hat, welches man eigentlich nicht unbedingt (öffentlich) bearbeiten wollte, da es erwartungsgemäß viel Geld kostet, eine neue Kita zu bauen. Zuständig, auch für die Kosten, ist die Kommune. Sie kann froh sein, dass es bis Ende 2017 dafür noch Kreis-, Landes-, und Bundeszuschüsse gibt. Was danach passiert ist noch völlig unklar. Fakt ist aber, dass die Kommune damit rechnen muss, ab 2018 für alle Kosten alleine zuständig zu sein - und bei einer dreigruppigen Kita kann das schon einmal eine Summe von ca. 1 Mio. Euro verursachen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Der „Bauplatz“ oberhalb Autohaus Sommer kam von VG-Seite ins Gespräch; verfügbare Mittel für den Feuerwehrhaus-Neubau wurden gegenüber den Feuerwehren mit 2 Mio. € beziffert. Man kann ein Feuerwehrhaus plus eine Kita bauen und zuvor natürlich den „Schritt tun“ zum Kauf des geeigneten Grundstücks.
Herr Breithausen erklärte in der VG-Ratssitzung, die VG sei eigentlich gar nicht zuständig für das Thema Kita, behauptet aber, man habe schon vor dem Antrag der Grünen über das Thema und den Standort diskutiert. Das wirkt nicht glaubwürdig und herausgekommen ist dabei auch noch nichts Brauchbares - sonst hätte man es wohl deutlich hervorgehoben.
Um „einen Schritt nach dem anderen“ zu machen, muss man irgendwann anfangen und möglichst auch schon Ideen und Pläne für die nächsten Schritte haben - oder man schreitet gar nicht und übt sich im „Aussitzen“. Tatsachen sind, dass Kita-Plätze fehlen und dass ein gesetzlicher Anspruch besteht, der zu erfüllen ist. Zurzeit werden den Eltern in Bezug auf Kita-Plätze Rechte vorenthalten.
Nach der Aussage „so gut hat die Gemeinde Straßenhaus noch nie dagestanden“ bei der Ablehnung des Haushaltsabschlusses 2015 durch die Grünen sollte es nicht schwer fallen, mit dem „Schreiten“ in Richtung Kita-Neubau alsbald zu beginnen. Oder ist in der Ortsgemeindekasse nach dem Beschluss des Clubhaus-Baues für eine Kita kein Geld mehr da? Sollte das so sein, stellen wir fest, sind die Prioritäten falsch gesetzt worden. Auf Kita-Plätze gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und das seit 2013 - auf ein neues Clubhaus wohl eher nicht!
Die Grünen werden sich vehement dafür einsetzen, auf diesem Weg „Schritt für Schritt“ voranzukommen. Ein Verschieben des Themas auf des Teufels liebstes Möbelstück, die lange Bank, kann jedenfalls nicht hingenommen werden.“
Der Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen hat auf Nachfrage des NR-Kuriers einigen Korrekturbedarf: „Der denkbare Kita-Standort zwischen Kreisel Bonefeld und Oberraden.... ist eine Aussage des Kreises, des Kreissozialdezernenten Achim Hallerbach und nicht von Birgit Haas oder H-W Breithausen.
Der Feuerwehr wurde immer "erzählt", dass es für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zwei Standorte an der B 256 gibt. Einen in Straßenhaus und den anderen in Oberraden. Andere Meldungen hat es nie gegeben.
Mittel für den Feuerwehrhaus-Neubau. wurden immer Mittel zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Euro genannt. Von zwei Millionen Euro war keine Rede.
Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ist auszuführen: Von Bürgermeister Breithausen wurde erklärt, dass sich alle neun Kindergärten in der VG Rengsdorf in kirchlicher Trägerschaft befinden. Von daher sind die Träger zunächst gefragt und man werde die Thematik in anstehenden Besprechungen mit den Kirchen erörtern. Im Rahmen einer Besprechung mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister des Kirchspiels Honnefeld und im KIGA-Fachausschuss Honnefeld wurde über Platzangebote und Standortfragen diskutiert.
Abschließend ist auszuführen, dass wir auch in Zukunft den Weg in "Sachen Kindertagesstätten" gemeinsam mit den Trägern und den Ortsgemeinden in der VG gehen werden. "Hast, Eile, Unsachlichkeiten und Verunsicherungen", wie Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbreitet und geschürt werden, sind da keine guten Begleiter.“
Birgit Haas erklärt zu den Vorwürfen: „Ich bin ob der Pressemitteilung der "Grünen" tatsächlich etwas verwirrt - allerdings nicht wirr, um das insoweit klar zu stellen. Wir sind nicht Träger der KiTa in Straßenhaus. Es empfiehlt sich hierzu die Lektüre des § 10 KTagStG RP: "Das Jugendamt wirkt darauf hin, dass die im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden". Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind gemäß § 75 SGB VIII u.a. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Die KiTas in der VG Rengsdorf haben allesamt Kirchliche Träger.
Wir haben im Kirchspiel Honnefeld jedoch bisher mit dem Träger und den Gemeinden immer eine gemeinsame Lösung gefunden. Es erfolgten An- und Umbauten, eine Waldgruppe wurde erfolgreich installiert. Auch jetzt wurden im Einklang mit der Verbandsgemeinde, dem Träger und den Vertretern des Zweckverbandes sowie der KiTa-Leitung an einer guten Lösung für die Inbetriebnahme einer 7. Gruppe in der Angebotsform einer kleinen altersgemischten Gruppe erarbeitet. Verwirrend ist tatsächlich auch, dass, obwohl die seitens der "Bündnis90/Die Grünen" gestellte Nachfrage beim Kreis ergab, dass eine Inbetriebnahme für weitere 15 Plätze, davon + 1U3 Gruppe zum 1. Januar.2017 erfolgt und mit der geplanten Maßnahme "eine Berücksichtigung aller angemeldeten Kinder mit Rechtsanspruch möglich sein sollte", der Eindruck entstehen könnte, die "Grünen" wissen hiervon gar nichts.
Verwirrend ist auch, dass zu keiner Zeit eine Nachfrage bei der KiTa-Leitung in Straßenhaus erfolgte, um sich über den Sachstand zu informieren. Der von den "Grünen" angeschlagene aggressive Umgangston ist in der Sache völlig unangebracht und unangemessen. Es wird auch nichts auf die lange Bank geschoben, sondern wie bisher ordentlich im Einklang mit allen Beteiligten erarbeitet und gelöst.
Daran ändert auch der erforderliche Neubau eines Feuerwehrhauses nichts und wurde auch nie als Kriterium bei der Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses in die Waagschale geworfen: Im Gegenteil - das Clubhaus wurde so umgebaut, dass sich hier neben allen kleinen und großen Mitgliedern der örtlichen Vereine, allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, auch Schulkinder oder Kindergartenkinder wohlfühlen können. Es ist bedauerlich, dass dieses Thema nun so negativ besetzt wird.
Wir freuen uns über jedes Kind in unserer Gemeinde und sind stolz darauf, dass wir einen guten Zuwachs an jungen Familien im Kirchspiel verzeichnen können. Wir empfinden das als durchweg positiv und werden weiterhin alles tun, damit das so bleibt. Die weiteren Vorhaltungen der "Grünen" möchte ich mangels Relevanz und wegen fehlender Sachlichkeit unkommentiert lassen - obwohl mir hierzu sicherlich auch ein schönes Zitat mit einem "des Teufels..." einfallen würde.“
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