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Nachricht vom 28.09.2016    

VG-Rat Rengsdorf stimmt Fusion mit Waldbreitbach zu

Die Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach steht mit der siebten Fassung. Waldbreitbach hat bereits zugestimmt. Der VG-Rat Rengsdorf stimmte am Dienstagabend, den 27. September zu. Die Vereinbarung wird nun in Gesetzesform gegossen und dann müssen die Ortsgemeinden noch zustimmen.

Rengsdorf wird Sitz der neuen Verbandsgemeinde. Foto: Wolfgang Tischler

Rengsdorf. Bürgermeister Hans-Werner Breithausen machte zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Fusion mit Waldbreitbach“ ganz klar deutlich: „Es ging bei den Gesprächen nicht mehr um das ob, sondern nur um das wie!“ Breithausen skizzierte nochmals den bisherigen Verlauf, vom ersten Gespräch in Mainz über die Bürgerbeteiligung bis zur jetzigen endgültigen Fassung der Fusionsvereinbarung.

„In Sachen Service wird sich für den Bürger absolut nichts ändern“, betonte Breithausen ausdrücklich. Der größte Knackpunkt der Verhandlungen war das Bad in Hausen, das rund 600.000 Euro Verluste schreibt. Bis zum 31. Dezember 2020 werden die Kosten des Bades zu 50 Prozent von den Gemeinden der bisherigen VG Waldbreitbach und die restlichen 50 Prozent von der neuen VG Rengsdorf/Waldbreitbach getragen. Das Freibad Rengsdorf soll mit der gleichen Regelung auf die neue VG übergehen. Danach muss der neue Verbandsgemeinderat entscheiden, wie es mit den Bädern weitergeht.

Die neue Verbandsgemeinde wird zum 1. Januar 2018 an den Start gehen. Die Wahl des Bürgermeisters und des neuen Rates wird voraussichtlich mit der Bundestagswahl im September 2017 erfolgen. Die Amtszeit wird dann bis zur Kommunalwahl 2024 laufen. Für die Ortsgemeinden ändert sich nichts.

Der Sitz der neuen VG wird Rengsdorf werden. In Waldbreitbach verbleiben ein erweitertes Bürgerbüro und der Sitz des gemeinsamen Tourismusbüros. Die Nebenstelle Anhausen wird unverändert fortgeführt. Die beiden Grundschulen in Breitscheid und Melsbach verbleiben in der Trägerschaft der Ortsgemeinden. Die Grundschulen in Anhausen, Niederbreitbach, Rengsdorf, Straßenhaus und Waldbreitbach gehen in die Trägerschaft der neuen VG über.

Bei der freiwilligen Feuerwehr bleiben die bestehenden Strukturen bestehen. Es wird eine neue Wehrleitung geben. Sie besteht aus dem Wehrleiter und zwei Stellvertretern. Es wird angestrebt, dass in der Leitung die beiden bisherigen Verbandsgemeinden vertreten sind.

Bei der Wasserversorgung und beim Abwasser gibt es derzeit unterschiedliche Beitrags- und Gebührensysteme. Sie sollen bis Ende 2022 vereinheitlicht werden.

Gerhard Hilburger sprach für die CDU-Fraktion, dass sie „dem Vertrag zustimmen werden“. Volker Lemgen (SPD) meinte: „Wir haben es uns bei dem Vertrag nicht leicht gemacht, dieses gute Ergebnis zu finden.“ Bei einer Enthaltung (FWG) und einer Gegenstimme (SPD) wurde die Vereinbarung verabschiedet.

Am 7. Oktober wird die Vereinbarung nun unterzeichnet werden. Danach gibt es aus Mainz einen Gesetzentwurf. Dann werden die Ortsgemeinden noch mit eingebunden. Sie müssen dem Vertragswerk mehrheitlich zustimmen. Es muss mindestens die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen. Diese 50 Prozent müssen mindestens die Hälfte der Einwohner präsentieren, ansonsten muss die Quote der Gemeinden höher liegen. (woti)


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